Mein Kommentar zum Gauck-Interview: Für ein kernkonservatives Bündnis in Thüringen

Berlin direkt (ZDF) hat gestern, am 5. Januar ein 18-minütiges Interview mit Alt-Bundespräsident Joachim Gauck ausgestrahlt – Moderator Theo Koll versucht zu Beginn einen halbwegs glaubwürdigen Anlass zu konstruieren (‚unser Land hat sich politisch tiefgreifend verändert und außenpolitisch droht eine Eskalation zwischen dem Iran und den USA. Zeit also für eine bundespolitische Standortbestimmung‘), aber es bleibt doch ziemlich offenkundig, dass der Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, vermutlich auf Wunsch des Bundeskanzleramtes, vor allem ein Signal nach Thüringen schicken sollte. Denn Joachim Gauck besitzt in dem von ihm als ‚kernkonservativ‘ bezeichneten (und damit gerade ja nicht denunzierten) Lager rechts vom Linksblock (der ja mittlerweile leider bis weit in Teile der Union geht) eine gewisse Glaubwürdigkeit. Auch weil er z. B. deutlich ausspricht, dass er die Fundamentalblockade des Linksblock im Bundestag gegenüber einem Vizepräsidenten von der größten Oppositionspartei für politisch falsch hält.

Aber weder diese beiden Punkte noch die realpolitische Sicht auf den akuten Konflikt im Nahen Osten ist der zentrale Punkt des heute direkt – Interviews, sondern seine Einlassungen zu Thüringen (ab 9:12). Und diese Passage ist wirklich unsäglich – Theo Koll eröffnet mit der mehr als wackligen Aussage, dass wir in Thüringen sehen, dass „dort selbst eine 3er Koalition kein Regierungsbündnis mit Mehrheit schafft“. Wir reden von Ramelows links-rot-grüner Koalition, die in der letzten Wahlperiode mit gerade mal einem Mandat Vorsprung regiert hat und diese Mehrheit in der Wahl im Oktober letzten Jahres verloren hat. Früher nannte man dies „abgewählt wurde“. Und man möchte das Offensichtliche ergänzen: Und dies ist auch gut so. Und auch vom Wähler genau so gewollt – außerhalb der Stadtstaaten Berlin und Hamburg, hat der linke Block keine oder nur hauchdünne Mehrheiten.

Noch kurioser sind aber Joachim Gaucks Einlassungen: Es fällt ihm zwar sichtlich schwer, aber er ringt sich eine Aussage ab, die heißt, mit der Linkspartei darf zwar nicht koaliert werden, aber irgendwie sollte die CDU nicht ‚Regierungshandeln blockieren‘, denn damit bekämen sie den ‚schwarzen Peter‘. Eine völlig verquere Diskussion, denn es gibt eine ganz klare andere Möglichkeit nach der Wahl und der damit verbundenen Abwahl von Ramelows Linksbündnis. Nämlich eine Regierungsbildung mit der komfortablen 48er Mehrheit des ‚kernkonservativen‘ Lagers, welches die Wahl gegen den Linksblock gewonnen hat.

Denn egal, wie der Alt-Bundespräsident versucht es schön zu reden: Für eine Tolerierung des Linksblocks durch die CDU Thüringen gibt es keinerlei belastbare Begründung. Erst recht keine ‚Konzepte‘ oder ‚irgendwelche Wege‘ (schon allein das Geschwurbel von Joachim Gauck entlarvt, wie dünn das Eis ist, über das er versucht rüberzukommen). Im Gegenteil, dies wäre ein Triumph auch für die linken Kräfte in der SPD und bei den Grünen bundesweit. Thüringen würde als Blaupause für eine noch schärfere Abgrenzung zur AfD missbraucht werden. Strategisch und taktisch eine Katastrophe. Übrigens muss bei 12:57 Theo Koll noch mal explizit das ansprechen, was Gauck bis dato nicht selber ausspricht – die Abgrenzung von einer möglichen Koalition mit der AfD. Koll versucht es gleich mit der Keule (‚wie weit geht die Toleranz mit Leuten, die so etwas diskutieren‘) – darauf geht Gauck nicht ein, pariert sogar ziemlich geschickt („erweiterter Toleranzbegriff“) und schafft es sogar ein Statement zu machen („was später wird, wissen wir nicht“), das man klar als Unterstützung für eine mittelfristige Option interpretieren kann. Auf Kolls Nachfrage präzisiert Gauck: „Ich kann mir das noch nicht vorstellen, aber auf der anderen Seite bin ich auch nicht blind und schaue unsere Nachbarn in Österreich oder der Schweiz an“.

Die 48er Mehrheit in Thüringen hat aber nicht so lange Zeit – die Gelegenheit und die Notwendigkeit zur Entscheidung ist jetzt. Eine Tolerierung der Connewitz Koalition durch die CDU (oder die FDP) wäre eine historische Fehlleistung. Dagegen kann man gewiss „Konzepte“ entwickeln, bzw. „irgendwelche Wege“ finden um die 48er Mehrheit für das zu nutzen, wozu sie die Wählerinnen und Wähler in Thüringen gewählt hat: Die Ablösung von Ramelows Linksblock und ein kernkonservatives Bündnis für Thüringen.

Das gesamte Interview mit Alt-Bundespräsident Gauck können Sie hier sehen.