Norwegen, Schweiz, Monaco: Wer gewährt mir nach dem EU-Klimanotstand Asyl?

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Der 28. November 2019 wird in die Annalen eingehen. Künftigen Historikern wird dieses Datum als Grundstein für die Errichtung eines neuen Totalitarismus gelten. Anders als in der Vergangenheit wird es sich dabei allerdings nicht mehr nur um eine nationale Diktatur handeln. Vielmehr hat die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Brüsseler EU-Autokraten einen Freifahrtschein ausgestellt, um in fast ganz Europa auf einem Territorium mit mehr als 500 Millionen Einwohnern die Schreckensherrschaft der Ökofaschisten einzuführen: Die Europäische Union hat den „Klimanotstand“ ausgerufen.

Der zwar nur symbolische, aber politisch weitreichende Schritt folgt der jahrelangenen Vorbereitung durch orchestrierte Schülermarionetten, medial inszenierte Endzeitszenarien und eine immer absurdere Hysterie um Spurengase. Vernunft hat keinen Platz mehr. Zu groß ist das Geschäft geworden, als dass dessen Profiteure und Agitatoren zuließen, es sich mit kritischen Nachfragen oder gar wissenschaftlichen Fakten kaputtmachen zu lassen. Zu groß ist auch die Zahl der politischen Ideologen, denen der „Klimawahn“ als willkommenes Herrschaftsinstrument dient, mit dem sie ganze Gesellschaften unterwerfen und grenzenlos abkassieren können. Denn kaum einer der Geknechteten will als „schlechter Bürger“ dastehen, der sich gegen das vermeintlich Gute wendet. Ähnlich verhielt es sich in den Anfängen des Nationalsozialismus. Doch das mulmige Gefühl wich bald der Erkenntnis, dass man besser mitmacht, um keine Probleme zu bekommen. Die unentwegte Propaganda sorgte dafür, dass der Feldzug gegen die Bürgerrechte nicht mehr infrage gestellt wurde, bis es zu spät war.

Statt Druck auf die Ignoranten in Asien und Afrika auszuüben, zieht man den EU-Bürgern mit hysterischem Klimageheul Milliardenbeträge aus der Tasche

Natürlich gibt es einen Klimawandel. Dies ist ein Fakt. Besonders die Sonne und deren Aktivität hat dabei einen erheblichen Einfluss, aber auch viele weitere Aspekte, die außerhalb unserer Kontrolle liegen. Natürlich ist es richtig, sorgsam mit unserem Planeten und seinen Ressourcen umzugehen. Viel ist in den industrialisierten Ländern in den vergangenen Jahrzehnten erreicht worden, besonders in Europa. Nie war unsere Luft besser, nie waren unsere Flüsse sauberer und nie war das Bewusstsein für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt größer. Es gibt jedoch eine Reihe aufstrebender Regionen, vor allem viele ehemalige Entwicklungsländer, die sich einen feuchten Kehricht um den Umweltschutz scheren. Dummerweise gehören dazu auch zwei bevölkerungsreiche Staaten, die zusammen fast ein Drittel der Menschen beheimaten. Riesige Mengen an Müll und Plastik landen dort in den Flüssen und Meeren, kaum eine Fabrik erfüllt auch nur geringste Luftreinhaltungsstandards und der dortige Alltag besteht aus einer gedankenlosen Aneinanderreihung von Umweltsünden. Vor diesem Hintergrund ist es obszön, mit welchem Mitteleinsatz Europa versucht, die dritte oder vierte Nachkommastelle in der CO2-Konzentration der Luft zu verbessern. Statt als westliche Wertegemeinschaft den nötigen Druck auf die Ignoranten in Asien und Afrika auszuüben, werden insbesondere die Bürger der EU mit einem hysterischen Klimageheul gegängelt, um ihnen Milliardenbeträge aus der Tasche zu ziehen. Nun also hat das Europäische Parlament mit links-grüner Mehrheit den „Notstand“ festgestellt – dieselben Abgeordneten übrigens, die sich zwei Parlamentssitze mit Tausenden von Flugreisen im Jahr leisten.

Ähnlich dem „Ermächtigungsgesetz“ der Nazis, lassen sich mit dem EU-weit ausgerufenen „Klimanotstand“ künftig weitreichende Eingriffe rechtfertigen

Linke und grüne Parlamentarier zeigen damit einmal mehr, dass ihnen die faschistischen Regime des vergangenen Jahrhunderts nicht fern sind. Zu Recht weist mancher Politiker und sogar der eine oder andere Journalist auf die Parallelen zur Manifestierung der Nazi-Herrschaft hin. Der Machtergreifung Hitlers war bekanntlich das sogenannte Ermächtigungsgesetz vorausgegangen, ein vom damaligen Reichstag beschlossenes Notstandsgesetz, das die Aufhebung der Gewaltenteilung ermöglichte und den Boden für die Abschaffung der Republik bereitete. Auch mit dem nunmehr EU-weit ausgerufenen „Klimanotstand“ lassen sich künftig weitreichende Eingriffe rechtfertigen. Es darf als Drohung der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verstanden werden, dass sie den „Kampf gegen den Klimawandel“ zum zentralen Thema ihrer Amtszeit gemacht hat. Er könnte unversehens in einen Kampf gegen Freiheit und Demokratie münden. Derweil wird die ganze Absurdität der links-grünen Politik in der Tatsache sichtbar, dass mit dem „Klimanotstand“ die Europäische Union ab sofort nicht mehr als sicher gelten dürfte. Wie will man also künftig begründen, dass Menschen bei uns Zuflucht finden können, wo ihnen doch die Apokalypse droht? „Bleibt zuhause“, möchte man ihnen zurufen, „in der EU droht Euch der Klimatod“. Ich habe mich vorsorglich schon einmal bei den Botschaften der Schweiz, Norwegens und Monacos nach Asyl erkundigt. Erwartungsgemäß bin ich überall abgeblitzt. Allerdings werde ich hartnäckig bleiben, denn seit Donnerstag habe ich es schwarz auf weiß: In der Europäischen Union zu leben, stellt eine akute Gefahr für mich dar! Nicht nur wegen des Klimas.