Die CDU vergrätzt ihre letzten Konservativen

Von Hans Heckel auf PAZ

Der CDU-Parteitag blieb die Antworten auf drängende Fragen schuldig. Wohin die Reise geht, enthüllte ein anderer Vorgang.

Die wankende innere Sicherheit, eine ungelöste Asyl- und Einwanderungsfrage, eine verirrte, extrem wirtschaftsschädliche und unsoziale „Energiewende“, die schleichend fortschreitende Währungs­krise des Euro − all das spielte beim Leipziger CDU-Parteitag keine relevante Rolle. Die von Politikern so oft gehörte Parole, man müsse „die Sorgen der Menschen ernst nehmen“ − sie wurde abermals als hohle Floskel entlarvt.

Stattdessen ging es um die Sorgen der Führungsriege der größten deutschen Partei. Das Volk, das Land, ja selbst das Schicksal der dahinsiechenden eigenen Partei traten dahinter zurück. Im Schatten von Angela Merkel wäre Annegret Kramp-Karrenbauer schon fast versunken. In Leipzig hat sie sich eine letzte Galgenfrist gewähren lassen, mehr nicht. Die Beschäftigung der CDU-Granden mit sich selbst wird also weitergehen bis zum nächsten CDU-Parteitag in einem Jahr. Das Land kann warten.
In welchem Zustand sich die einst stolze Volkspartei mittlerweile befindet, darüber gab ein anderer Vorgang, fast zeitgleich zum Parteitag, mehr Aufschluss als alle Reden von Leipzig zusammen: der Umgang mit Rainer Wendt.

Der rührige Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sollte Staatssekretär des Innern in Sachsen-Anhalt werden. So hatten es Ministerpräsident Reiner Haseloff und sein Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) beschlossen und bereits öffentlich verkündet.
Kurz darauf aber knickten sie ein, weil Grüne, SPD und Linkspartei heftig gegen Wendt gewettert hatten. Der Gewerkschafter moniert seit Jahren den Verfall der inneren Sicherheit und der rechtsstaatlichen Ordnung in Deutschland, er gilt entsprechend als Konservativer.
Haseloff und Stahlknecht haben sofort vor der linksgrünen Kampagne kapituliert und Wendt wieder ausgebootet. Dies wirft ein grelles Licht auf den Zustand der CDU. Noch mehr aber muss erschrecken, wer offenbar den Ausschlag für den peinlichen Rückzieher gab. „Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt“, hat Wendt erfahren und öffentlich gemacht − also von Merkel selbst.

Ob der Fall von Hans-Georg Maaßen, der Umgang mit der Werte-Union oder jetzt die Causa Wendt: Unter Führung der Kanzlerin sehen sich die Konservativen in der CDU einem regelrechten Vernichtungsfeldzug ausgesetzt. Nichts und niemand soll den Marsch der Partei nach links bremsen dürfen, ohne aus dem Feld geräumt zu werden.
Selbst bloße Kritik am Linkstrend der CDU, wie sie Wendt verschiedentlich geäußert hatte, etwa angesichts der chaotischen Grenzöffnung von 2015, wird mit einem politischen Todesurteil geahndet. Die AfD, die demnächst ebenfalls ihren Bundesparteitag abhält, wird es freuen.