Berliner Mietendeckel: Die Marktwirtschaft als Sündenbock für die Fehler der Politik

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Berlin ist ein seltsames Pflaster. Regelmäßig habe ich das Gefühl, die Stadt liege auf einem anderen Kontinent, zumindest aber in einem völlig anderen Land. Seit 2001 trägt die Berliner Politik eine rote Handschrift, die sich immer dunkler färbt.

Aktuell regiert dort eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen, wobei sich der Eindruck aufdrängt, die Landesregierung wolle dem Sozialismus, dessen sich die jahrzehntelang umzingelte Stadt einst erwehren musste, von Berlin aus in ganz Deutschland zum Durchbruch verhelfen. Bürgerliche Stimmen dringen kaum mehr durch. Und so werden die massiven Probleme Berlins nicht etwa dem sozialistischen Irrlichten der letzten zwei Jahrzehnte zugeschrieben, sondern den vermeintlichen Auswüchsen des Kapitalismus. Vom gescheiterten Multi-Kulti-Ansatz, der Clan-Strukturen und Parallelgesellschaften etabliert hat, über den schleichenden Verlust von Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum bis zur dramatischen Verknappung des Wohnungsangebots sind die größten Schwierigkeiten der chronisch bankrotten und nur durch die „Konkursverschleppung“ des Länderfinanzausgleichs am Leben erhaltenen Stadt allerdings sämtlich hausgemacht. Als Verstärker wirkt ein Zuwanderungsfanatismus, mit dem sich die Bundesregierung an kommenden Generationen versündigt. Wohnungsmangel und Mietensprünge sind die Folge einer fehlgeleiteten Asylpolitik, die millionenfache Bleiberechte wie den „subsidiären Schutz“ und die „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ geschaffen hat. Die Zinsabschaffung durch die Europäische Zentralbank wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger.

Mehr Wohnraum schafft der Mietendeckel natürlich nicht, vielmehr dürfte er potentielle Bauherren und Käufer in Scharen abschrecken

Um die schier unlösbare Herausforderung zu bewältigen, vor der Deutschland nun steht, geht Berlin einen Sonderweg: Im Oktober brachte  der Berliner Senat den „Mietendeckel“ auf den Weg. Bis Anfang 2020 soll das Gesetz vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Es sieht vor, dass die Mieten in der gesamten Stadt auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren werden. Mehr Wohnraum schafft das natürlich nicht. Im Gegenteil: Potentielle Bauherren und Käufer dürften in Scharen abgeschreckt werden. Um dies zu verhindern, hat die Berliner CDU eine Verfassungsklage angekündigt. Rückenwind erhält sie aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium. Das Vorhaben verstoße vermutlich gegen das Grundgesetz, heißt es von dort. Zudem habe das Land Berlin gar keine Gesetzgebungskompetenz in der Sache. Doch das ficht die Berliner Sozialisten nicht an. Noch haben sie ihr Enteignungsgesetz nicht durchgebracht, da propagiert Katrin Lompscher, Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, bereits die Kaufpreisdeckelung für Grund und Boden. Am Rande des Landesparteitags ihrer Linkspartei, der bezeichnenderweise unter dem Motto „Wem gehört die Stadt?“ stand, forderte sie „klare Regeln für die Ausrufung eines limitierten Kaufpreises“. Es gelte, „die spekulative Überhöhung von Bodenpreisen mit politischen Instrumenten zu begrenzen“. Dies geht allerdings selbst ihren Koalitionspartnern zu weit und dürfte daher vorerst wenig Chancen auf Realisierung haben. Der Vorstoß verdeutlicht jedoch eine besorgniserregende Entwicklung: Wer heute Eigentum besitzt, soll zwar die Risiken tragen, nicht aber die Chancen nutzen dürfen.

An der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse sieht man, wie die Folgen einer ideologisierten Landespolitik auf die Regierungspolitik abfärben

Statt sich die „schwarzen Schafe“ vorzuknöpfen, die es zweifellos gibt, wird mit Mietpreisbremsen und Mietendeckeln bestraft, wer Wohnraum schafft und Menschen ein Zuhause bietet, während die Kosten, die er aufzuwenden hat, immer weiter steigen. A propos Mietpreisbremse: An der seit 2015 bundesweit geltenden und inzwischen mehrfach verschärften Regelung sieht man, wie die Folgen der ideologischen Ausrichtung der Landespolitik auf die Regierungspolitik abfärben. Das liegt daran, dass die Regierenden das, was sie täglich in ihrer „Berliner Blase“ erleben, für die Normalität halten. Es ist die besondere Konstellation des tiefroten Berlin als Stadtstaat und Hauptstadt, die so problematisch ist. Eine pikante Fußnote in der Debatte ist übrigens, dass sich der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) vehement gegen den linken Mietendeckel wendet. Ihm gehören unter anderem einige kommunale Wohnungsunternehmen an. Wutschnaubend fasste der Berliner Parteitag der Linken daher am Wochenende den Beschluss, dem BBU einen Maulkorb zu verpassen. Es scheint für Genossen unvorstellbar, dass sich ein freier Verband, der öffentliche und genossenschaftliche Partner beheimatet, nicht als Volkseigener Betrieb versteht. Doch nicht etwa Wohnungsunternehmen und schon gar nicht ehrbare private Vermieter gehören an den Pranger, sondern Berufspolitiker, die bar jeder Vernunft und unter Missachtung ihres Amtseides dieses Land in eine gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Sackgasse manövriert haben. Ob Linke dieses einfache Prinzip von Ursache und Wirkung jemals verstehen werden?