Der verschwiegene Antisemitismus

Nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle initiierte die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli einen Aufruf für eine Mahnwache an der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße, dem auch Bundeskanzlerin Merkel folgte. Den Medien sagte Chebli, die Gesellschaft müsse jetzt zusammenstehen und zeigen, dass man die jüdische Gemeinde nicht im Stich lasse. Sie wolle nicht, dass Juden darüber nachdenken müssten, das Land zu verlassen, weil sie sich nicht mehr sicher fühlten. So weit, so richtig. Allerdings hatte nur wenige Tage vorher auf eben diese Synagoge ein Angriff stattgefunden. Ein Syrer hatte versucht, sich mit einem Messer gewaltsam Zutritt zu verschaffen. Die Berliner Justiz sah keinen Haftgrund und ließ den Attentäter schon einen Tag später laufen. Kein Aufschrei, nicht von Chebli, nicht von Merkel, nicht vom Regierenden Bürgermeister Müller oder den Medien.

Im September 2019 wurde am Brandenburger Tor ein Plakat mit der Aufschrift „Kein Platz für #Antisemitismus“ von der Polizei beschlagnahmt. Wollte man damit verhindern, dass sich die Antisemiten provoziert fühlen? Kein Aufschrei, von Chebli, Merkel oder Müller. Am selben Brandenburger Tor fanden vor den Augen der Polizei Demos statt, auf denen die Vernichtung Israels und der Juden gefordert wurde, einschließlich des Verbrennens der israelischen Flagge. Kein Aufschrei von Chebli, Merkel, Müller oder den Medien.

An Berliner Schulen wurden und werden immer noch jüdische Schüler gemobbt. Jude ist das am häufigsten gebrauchte Schimpfwort auf unseren Schulhöfen. Kein Aufschrei von Chebli, Merkel oder Müller, die Medien berichten schaumgebremst. Jüdischen Männern wird geraten, in Berlin keine Kippa mehr zu tragen, nachdem Kippaträger auf offener Straße attackiert wurden.

Kein Aufschrei von Chebli oder Merkel, Müller kündigt Maßnahmen an. Von diesen Maßnahmen hat man nie wieder etwas gehört.

Jedes Jahr finden in Berlin antisemitische Demonstrationen zum sogenannten Al-Quds-Tag statt, in denen Antisemiten mit judenfeindlichen Plakaten durch die Stadt ziehen, Israel-Flaggen verbrennen und Hass-Parolen brüllen. Die jeweiligen Innensenatoren von CDU und SPD sahen nie die Möglichkeit, diese Demonstrationen zu verbieten. Sie fanden unter Polizeischutz statt. Die Polizei ging dabei so weit, Gegendemonstranten einzukesseln, sie aufzufordern, nicht mit Israel-Fahnen den Kessel zu verlassen, um die Antisemiten nicht zu provozieren. Leuten wie mir, die das nicht einsehen wollten, wurde die Israelfahne einfach abgenommen. In einem Jahr klettern die Beamten sogar eine Fassade hoch, um eine Israelfahne von einem Balkon zu entfernen. Kein Aufschrei von Chebli, Merkel, Müller oder den Medien.

Im Reichstag wurde der Antrag der FDP, in der UNO nicht mehr für Israels Todfeinde zu stimmen, abgelehnt von Union und SPD und Linken und vielen Grünen. Kein Aufschrei, nirgends.

Unterstützung des Terrorismus gegen Israel mit deutschen Steuergeldern, die an die palästinensische Autonomiebehörde gezahlt werden. Damit könnten auch die Gehälter bezahlt werden, die von der Autonomiebehörde an gefangene Terroristen gezahlt werden, oder die Millionenbeträge zur Unterstützung der Hinterbliebenen von Selbstmordattentätern.

Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass in von EU-Geldern finanzierten palästinensischen Schulbüchern Hass gegen Israel geschürt wird. Kein Aufschrei, keine Konsequenzen, die Zahlungen gehen weiter.

Die Anschläge von Migranten auf Juden und ihre Einrichtungen werden mit oft lächerlich niedrigen Strafen belegt. So wurde der Brandanschlag von 2014 dreier Palästinenser auf eine Wuppertaler Synagoge lediglich mit Bewährungsstrafen geahndet. Das Gericht sah keine antisemitische Tat, es glaubte den Tätern, sie hätten lediglich auf den Gaza-Konflikt aufmerksam machen wollen.

Antisemitische Karikaturen in deutschen Zeitungen? Kein Problem. Aufrufe vor deutschen Kaufhallen, israelische Produkte zu boykottieren? Protest allenfalls als Randnotiz!

Ein Plakat auf einer Klimaschützerdemonstration in Nürnberg mit der Aufschrift: “Wäre das Klima eine Synagoge…Was für ein Aufschrei” ist ebenfalls eine Randnotiz. Kein Aufschrei bei linkem und islamistischem Antisemitismus. Über islamistischen Antisemitismus wird geschwiegen, dabei sind Hunderttausende Migranten aus antisemitischen Gesellschaften unter uns.

Bundespräsident Walter Steinmeier hofiert das Regime in Teheran, das Israel vernichten will, Außenminister Heiko Maas, der wegen Auschwitz in die Politik gegangen sein will, stimmt in der UNO israelfeindlichen Anträgen zu. Kein Aufschrei, keine Konsequenzen.

Diese traurige Liste, die auf eine Anregung von Boris Reitschuster zusammengetragen wurde, ließe sich endlos fortsetzen. Der neue Antisemitismus in Deutschland kann nur erfolgreich bekämpft werden, wenn endlich alle seine Facetten thematisiert werden.

Der Attentäter von Halle hat sich zu Beginn seines Tätervideos als Anun vorgestellt, was zu seinen mittelasiatischen Gesichtszügen passt. Wenn es so sein sollte, dass es sich um einen Deutschen mit Migrationshintergrund handelt, wäre es höchste Zeit, sich mit dem Problem zu befassen, dass auch hier geborene und aufgewachsene Menschen mit Migrationshintergrund zu Antisemiten werden können.

Statt die überfälligen Diskussionen endlich zu führen, kochen Politiker, die maßgeblich für die aufgezählten Missstände verantwortlich sind, ihr politisches Süppchen auf Kosten der Opfer. Die jüdische Gemeinde in Halle hat in einem offenen Brief die richtige Antwort darauf gegeben. Sie wendet sich gegen jeden Hass, auch den vermeintlich politisch-korrekten:

Leider gibt es bereits Versuche einiger politischer Kräfte, die traurigen Ereignisse des Anschlags für die eigenen politischen Ziele zu missbrauchen. Hier kann nur das wiederholt werden, was wir bereits zuvor betont haben: Der wahre Feind ist der Hass. Egal gegen wen, sei es gegen Juden, Christen oder Muslime – Sunniten oder Schiiten –, oder auch gegen Atheisten oder Agnostiker, gegen Frauen oder Männer, gegen Menschen mit oder ohne Behinderung, gegen Kranke oder Gesunde, gegen Menschen, die angeblich zu intelligent oder zu wenig intelligent sind, gegen Reiche oder Arme. Aber auch gegen diejenigen, die bestimmte Berufe ausüben, z. B. in der Kohlenbranche, bei der Bundeswehr oder bei der Polizei; gegen SUV-Fahrer oder gegen Fahrradfahrer. Das Wort TOLERANZ sollte über die eigenen Ansichten und vor allem über die eigenen Taten gestellt werden. Der politische Missbrauch der Opfer des Terroranschlags in Halle macht uns noch trauriger.

Der vollständige Brief