Auf Kosten Deutschlands will und soll Italien mit Salvinis restriktiver Einwanderungspolitik brechen

Von Bodo Bost auf PAZ

Nur um Italiens schwankendes Linksbündnis zu retten, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer an bestehenden europäischen Gesetzen vorbei in Malta eine immigrationspolitische 180-Grad-Wende bei der Verteilung von Bootsasylsuchern aus Italien vollzogen.

In Malta hat sich Bundesinnenminister Seehofer (CSU) mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung in der festgefahrenen Frage der Asylsucheraufnahmequoten verständigt. Danach sollen im Mittelmeer aufgesammelte Asylsucher, die in Italien und Malta an Land gebracht werden, innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden.

Deutschland und Frankreich werden jeweils ein Viertel dieser Neuankömmlinge aufnehmen. Nach einer Erprobungsphase soll dieses System auf alle EU-Staaten ausgeweitet werden.

Seehofer teilte in Malta auch mit, dass sein Ministerium an einer Reform des Dublin-Verfahrens arbeite, gemäß dem Asylsucher in dem Land, das sie als erstes in Europa erreichen, ihren Asylantrag stellen müssen. Diese Reformvorschläge sollen im Ok­tober dem Europäischen Rat vorgelegt werden.

Während über die Verteilung von Immigranten in der EU bislang eher gestritten wurde, zeichnet sich nun plötzlich – Italiens Regierungsprobleme machen es möglich – eine zumindest vorläufige Lösung ab. Das spricht für die Behauptung des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini, dass das neue italienische Linksbündnis in Berlin und Paris geschmiedet worden sei. Nur dass die Regierungen so schnell Indizien für diese These erbringen würden, damit hat wohl Salvini selbst nicht gerechnet.

Salvini hatte in seiner Amtszeit italienische Häfen für im Mittelmeer aufgesammelte Immigranten zumeist erst nach längerer Überprüfung geöffnet. Dies soll jetzt alles schneller gehen und vor allem wieder ohne Kontrolle.

Dabei widerspricht Seehofers Lösung des italienischen Asylsucherproblems auf Deutschlands Kosten den Gesetzen der EU, die sich in Dublin und Maastricht dazu durchgerungen hatte, dass die Asylsucher im Erstaufnahmeland ihren Antrag stellen müssen. Die einst von Seehofer der Kanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit der Asylkrise vorgehaltene „Herrschaft des Unrechts“ praktiziert er nun selbst. Die neue italienische Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der sozialdemokratischen Demokratischen Partei (PD) will und soll sich vom politischen Vermächtnis des ehemaligen Innenministers Salvini mit dessen restriktiver Einwanderungspolitik distanzieren, ohne dass die Italiener dafür den Preis zahlen müssen, weil dies Salvini in die Hände spielen könnte.

Als erster prominenter deutscher Politiker hat FDP-Chef Lindner die Einigung mit Italien auf Kosten der deutschen Steuerzahler kritisiert. „Weltoffenheit und Toleranz darf man nicht trennen von Kontrolle“, sagte er. Auch aus der Union kam diesmal Kritik. Seehofer verstoße gegen seine eigenen Grundsätze, wenn er nun Zusagen zur Aufnahme von Asylsuchern in unbegrenzter Höhe mache. Schließlich war er es, der einst die Obergrenze ins Spiel gebracht hatte.

Auch aus seiner eigenen Partei, der CSU, hagelt es Kritik. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf seinem einstigen Ziehvater vor, mit dieser Regelung ohne Not einen weiteren Pull-Effekt, sprich Anziehungsfaktor, erzeugt zu haben. Denn die meisten der in Italien anlandenden Asylsucher wollten sowieso weiter nach Deutschland oder Frankreich. Das Ziel erreichen sie nun billiger und schneller.
Seehofer begründete sein Angebot an Italien damit, dass die Bundesregierung auch bisher schon rund ein Viertel der im Mittelmeer aufgenommenen Menschen aus Italien übernommen habe. Diese hatten sich nämlich bislang illegal – auf eigene Faust oder mit Hilfe von Schleppern – auf den Weg nach Deutschland gemacht, wo es mehr Sozialhilfe gibt als in Italien. Italien hat im Jahre 2018 pro 1000 Einwohner nicht einmal einen Asylsucher aufgenommen hat, Deutschland dagegen zwei. Die meisten Asylsucheraufnahmen hatte 2018 Zypern mit acht pro 1000 Einwohner, gefolgt von Griechenland mit sechs sowie Malta und Luxemburg mit jeweils vier Aufnahmen pro 1000 Einwohner. Italien befindet sich also im hinteren Feld. Dennoch soll es nun aus politischen Gründen entlastet werden.