Stoppt den Verfall! – Von der Wohlstandsverwahrlosung direkt in den Ökosozialismus

Von Gastautorin Annette Heinisch

„The trend is your friend” – die Devise des erfolgreichen Börsenhändlers war für die letzte Dekade auch die politische Verhaltensmaxime. Die Wirtschaft begrüßte dies vielfach, schien sie doch zu blühen wie nie zuvor. Mittlerweile merkt sie aber, dass eine Zeit, die Guido Westerwelle wohl als spätrömische Dekadenz bezeichnet hätte, verheerende Folgen hat. Es fehlt nun nahezu alles, was unser Land zukunftsfähig machen kann, vor allem aber eines: Eine Führung, die diese Bezeichnung verdient. Führung heißt, Trends zu setzen, nicht ihnen zu folgen. Wer selber nur folgen kann, kann nicht führen. So überrascht es nicht, dass die Regierung inzwischen nicht nur als unfähig, sondern sogar als degeneriert angesehen wird, wie Annette Heinisch herausarbeitet.

Von der Wohlstandsverwahrlosung direkt in den Ökosozialismus?

Das Volk ist gespalten. Ein Teil plädiert lautstark und überproportional sichtbar für die Vision der Erde als „Eine Welt – Selbstbedienungsladen“, in dem Grenzen weder bei Ländern noch beim Verhalten gelten, will aber zugleich mehr Verbote und eine Begrenzung des Kapitalismus, am besten unter staatlicher Kontrolle. Ökosozialismus im Zeichen der Internationalen – es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass der Türöffner dieser neuen Bewegung ausgerechnet die Globalisierung war.

„Respice finem“ war zu allen Zeiten ein guter Ratschlag, wurde aber ebenso zu allen Zeiten für den kurzfristigen Erfolg oder Genuss vorsätzlich missachtet. Askese ist angesagt, das einfache Leben. Dieses scheint „sexy“ zu sein für eine verwöhnte, im Überfluss lebende Gesellschaftsschicht, die alle Zeichen der Wohlstandsverwahrlosung trägt. Ist es ein Zufall, dass der Adel in Frankreich vor der Revolution ebenfalls einen Hang zum einfachen Leben hatte, Marie Antoinette dafür bekannt war, das Leben der Bäuerin oder Schäferin neckisch nachzuahmen – oder das, was sie sich darunter vorstellte?

Askese ist aber nicht jedermanns Sache, aufgedrängte Armut auch nicht. Gerade die großen, global aufgestellten Konzerne haben längst bemerkt, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sich im steilen und rapide beschleunigenden Sinkflug befindet und eine ungewollte Askese inklusive eines Zusammenbruchs des Sozial – und Gesellschaftssystems droht. Nun versuchen neun große Konzerne, von denen nicht wenige zuvor durch Opportunismus glänzten, die Notbremse zu ziehen. Dafür haben sie sich zu einer „Initiative der Deutschen Wirtschaft“ zusammengeschlossen. Mit ihrem „Deutschland – Pakt“ wollen sie der Politik mit konkreten Vorschlägen unter die Arme greifen. Dazu schreibt die WELT:

»Lösungsvorschläge gebe es zwar viele, heißt es in dem Positionspapier. Doch allzu oft betonten sie Partikularinteressen ihrer Absender. Sie unterstützten das eine oder andere Ziel oder eine bestimmte Technologie und verlören das große Ganze aus den Augen. „Was wir deshalb brauchen, ist die viel zitierte ganzheitliche Perspektive über Chancen und Risiken einzelner Entwicklungen, aber auch ihres Unterlassens“, heißt es in dem Papier… Wir Unternehmen müssen mit konkreten Vorschlägen vorangehen und in Zukunftsfelder wie Mobilität, Biotechnologie oder künstliche Intelligenz investieren.“«

Konformismus, Leistungsfeindlichkeit, Unbildung, Anspruchsdenken und Panikmache

Diese Initiative ist überaus begrüßenswert, immerhin zeigt sie, dass sich Führungskräfte der Wirtschaft ihrer Verantwortung bewusst sind. Ob sie noch rechtzeitig kommt oder ob die politische Degeneration schon zu weit fortgeschritten ist, so dass die Fähigkeit etwas zu ändern – entsprechenden Willen vorausgesetzt – gar nicht mehr vorhanden ist, bleibt abzuwarten. Allerdings ist dies weder die einzige noch die erste derartige Initiative aus der Wirtschaft. Bereits zuvor wurde der schon längere Zeit die Politik kritisch begleitende Deutsche Arbeitgeberverband aktiv. Er hat seinerseits ein 24-seitiges Heft herausgegeben mit dem Titel: ERHARDs ERBEN: Thesen zur Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft.

Anlass ist die Feststellung, dass Deutschland gerade in Schlüsselbereichen wie der Digitalisierung, der Künstlichen Intelligenz oder der Energiepolitik den Anschluss verliere und aus dem Kreis der führenden Industrienationen der Welt auszuscheiden drohe. Deutschland sei nach jahrelangem, kollektivem Wohlstand „satt“ geworden:

„Kollektivistische, bisweilen unverhohlen sozialistische Denkmuster ersetzen immer öfter die wertschöpfenden, marktwirtschaftlichen Bestände. Ein fatales Quintett lähmender Eigenschaften prägt den Zeitgeist und schwächt unsere Zukunftsfähigkeit: Konformismus, Leistungsfeindlichkeit, Unbildung, Anspruchsdenken und Panikmache.“

Selbstverantwortung als Kern der Menschenwürde statt einer totalitär geführten Gesellschaft

Ohne einen Minimalkonsens gleicher Werte als gemeinsame Basis der Gesellschaft sei ein Aufbruch aus der Sackgasse der konformistischen Angstgesellschaft nicht möglich. Für diesen Minimalkonsens, der unabhängig von politischer Einstellung sein soll, formuliert er sieben Grundpfeiler:

Ausgangspunkt ist die Selbstverantwortung als Kern der Menschenwürde. Nur ein Leben in eigener Verantwortung und aus eigener Kraft geführt, gebe jedem Menschen seine Würde und seinen Stolz. Das Gegenteil von Selbstverantwortung, sei die Betreuung. Statt aktiv sein Leben selbst zu gestalten würde der Mensch zum passiv Hilfsbedürftigen.

»Diese schleichende Passivierung des Individuums durch eine Betreuer–Elite, die auf der Grundlage eines selbstdefinierten Wertekanons das Individuum und eine ganze Gesellschaft „auszurichten“ beginnt, ist sicheres Zeichen des Übergangs zu einer totalitär geführten Gesellschaftsstruktur.«

Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und der Grundsatz des gleichen Rechts für alle

Als subsidiäre Ergänzung der Selbstverantwortung sei für diejenigen, die sich nicht selber helfen könnten, die Solidarität zur Seite gestellt. Weiterer Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft sei der Rechtsstaat und der Grundsatz des gleichen Rechts für alle. Die Wiederherstellung des Rechtsempfindens und die kompromisslose Durchsetzung der vereinbarten Rechtsgrundlagen seien ein erster Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsstaates. Es wird bemängelt, dass schleichend über die Jahrzehnte das Rechtsempfinden auf den Kopf gestellt worden sei:

»Dem subjektiv Gefühlten wird die Ermächtigung gegeben, sich gegen das demokratisch vereinbarte Recht zu stellen, es zu missachten und zu brechen und wie selbstverständlich zu erwarten, dass diese Rechtsverletzungen ohne Sanktionen bleiben.«

Der Staat ginge mit schlechtem Beispiel voran, zum Beispiel bei der Eurorettung und der Grenzöffnung 2015, bei der zudem das Grundprinzip des sozialen Rechtsstaates außer Kraft gesetzt worden sei. Sozialsysteme und internationale Solidarität beruhten zwingend auf kontrollierten Grenzen und einem definierten Staatsvolk. Für den Bürger sei es unerheblich, ob von staatlichen Stellen Recht gebrochen, ignoriert, gebeugt oder nur übermäßig gedehnt werde, der Vertrauensverlust sei in jedem Fall unverkennbar.

Bildungs- und Erziehungsoffensive sowie ergebnisoffene Wissenschaft und Forschung

Weiter wird eine Bildungs – und Erziehungsoffensive gefordert, denn

»Wir brauchen eine gebildete Leistungs – und Funktionselite, die zugleich Verantwortungs-, Reflexions – und Werteelite ist.«

Dafür bedürfe es der Differenzierung als notwendige Voraussetzung der individuellen Förderung der Kinder und einer Renaissance des Leistungsgedanken und der Wissensvermittlung. Dabei müsse eine neue Balance gefunden werden zwischen der Vermittlung von Nützlichem und Verwertbarem einerseits und persönlicher und kultureller Identität andererseits. Eine bürgerliche Grundbildung sei ebenso nötig wie das Wissen um die grundlegenden Leitlinien der Sozialen Marktwirtschaft und das Ernstnehmen der elterlichen Pflicht zur Erziehung der Kinder. Mit dem föderativen Bildungspluralismus sei zumindest ein Minimum an Wettbewerb um das leistungsfähigste Bildungssystem garantiert.

Dass Forschung und Wissenschaft ergebnisoffen sein müssen und nicht an ideologische Vorgaben und Dogmen geknüpft sein dürfen, ist eine weitere Forderung. Da ein moderner Industriestaat existentiell auf Erfolge von Wissenschaft und Forschung angewiesen ist, müsse das Bekenntnis zur ergebnisoffenen Forschungstätigkeit wieder Alltag an den Universitäten werden und Deutschland sich wieder in der Spitzengruppe etablieren.

Mit dem Angriff auf die individuelle Mobilität werden Freiheitsrechte schleichend untergraben

Ein Neustart in der Energiepolitik wird dringend gefordert, der derzeit an den milliardenschweren Partikularinteressen derjenigen scheitere, die von der Energiewende wirtschaftlich profitierten und zugleich die Mittel für flächendeckende PR – Arbeit, Sponsoring und Lobbyismus hätten.

Der vorletzte Punkt der Agenda behandelt die Mobilität. Ein gutes Verkehrsnetz auf Straße, Schiene, zu Wasser und in der Luft seien die Voraussetzungen für eine prosperierende Wirtschaft. Eine auskömmliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sei also unabdingbar. Dabei sollte der Staat aufhören, durch politische Vorgaben einzelne Technologien zu fördern oder zu behindern, vielmehr sei eine technologieoffene Forschung nötig. Als besonders kritikwürdig wird angesehen, dass mit dem Angriff auf die individuelle Mobilität demokratische Freiheitsrechte schleichend untergraben würden.

Ist der Zug erst abgefahren, ist er weg – und er fährt schon…

Last but not least wird das Thema Freiheit braucht Schutz behandelt. In einer sich dynamisch veränderten neuen Weltordnung, in der auf vielfältige Weise um Macht und Einfluss gerungen werde, sei unsere liberale, marktwirtschaftliche Ordnung bedroht. Dabei werde die eigene Resilienz zum Immunsystem. Die Arbeitgeber seien in doppelter Funktion, als Bürgerinnen und Bürger wie auch als wirtschaftlich handelnde Akteure aufgerufen, zur Wehrhaftigkeit der demokratischen Ordnung und zum Schutz der drei Stützpfeiler der Marktwirtschaft, nämlich Privateigentum, Haftungsprinzip und freier Wettbewerb, beizutragen.

So sehen wir ein gespaltenes Bild: Die einen sehnen den Verfall herbei, die anderen versuchen fast schon verzweifelt, sich ihm entgegen zu stemmen. Der Ausgang des Kampfes ist ungewiss. Momentan hat die Fraktion derjenigen, die den Selbstmord aus Angst vor dem Tod wählen, eindeutig einen erheblichen Vorsprung. Mag sein, dass sich das ändert, wenn es immer mehr Menschen immer schlechter geht, nur mag es dann zu spät sein. Ist der Zug erst abgefahren, ist er weg. Und er fährt schon…