Berlin: „Kampf gegen rechts“ – auch ohne Anlass

VON GASTAUTOR STEFFEN MELTZER

Der „Kampf gegen rechts“ muss jetzt auch in der Berliner Polizei verstärkt werden. Dabei werden angeblich sogar „rechtslastige Einstellungen“ in einer gesonderten Datenbank erfasst. Dabei wurde gegenüber der Öffentlichkeit bisher nicht definiert, was diese „rechtslastigen Einstellungen“ konkret sein sollen. Solange das nicht erfolgt, schwebt folgender Verdacht im Raum:

„Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“ Kurt Tucholsky, (09.01.1890 bis 21.12.1935)

Gewisse Traditionen halten sich in Deutschland eben sehr hartnäckig. Noch viel interessanter dürfte die Frage sein, aufgrund welcher Datenerhebungen die Berliner Polizeipräsidentin erwägt, zukünftig viel verschärfter gegen „rechte Tendenzen“ in den eigenen Reihen vorzugehen. Da wäre ich mal gespannt. Es dürfte hierzu gar keine geben. Wäre mir auch neu, dass Gesinnungen, die innerhalb eines demokratischen Rechtsstaates zu finden sind und die sich vor allem legal auf dem Boden des Grundgesetzes befinden, in einer Datenbank erfasst werden.

Gerade der Rechtsstaat lebt vom politischen Diskurs um die beste Meinung. Dabei sollten verschiedene politische Auffassungen von links bis rechts legitim sein. Polizeibeamte dienen dabei dem Recht und Gesetz und nicht einer einzelnen Partei, sie sind nicht deren „Eigentum“.

Barbara Slowik äußerte in diesem Zusammenhang: „Es gebe zwar keine Veranlassung, von rechten Strukturen auszugehen, aber die Belastung mancher Polizisten in schwierigen Kiezen Berlins, könne zu problematischen politischen Meinungen führen“.

Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass

Fassen wir zusammen: Eigentlich gibt es keine Veranlassung, aber wir müssen dringend etwas im „Kampf gegen rechts“ veranlassen. Wenn sich Beamte als Politiker versuchen, kann das nur schiefgehen. Und weil da „nichts ist“, muss Slowik unbedingt eine Reihe von Maßnahmen einleiten, um aus dem Nichts noch weniger als Nichts zu machen.

Dabei kramt man das „gute alte Rotationsverfahren“ aus der Mottenkiste hervor. Die Polizeichefin: „Es präge, wenn man über Jahre in problematischen Kiezen unterwegs ist, und dort mit Respektlosigkeit und Widerstand konfrontiert wird.“. Aber auch Clans sind Slowik ein Dorn im Auge. Nicht etwa, dass man diesen vielen Großfamilien 30 Jahre aus falsch verstandenen Gründen der „Toleranz“ und „Vielfalt“ freie Hand für ihre kriminellen Aktivitäten gelassen hat, nein, die Sorge gegenwärtig ist eine andere: „Auch Polizisten, die ständig mit Clans oder kriminellen Jugendlichen zu tun haben, denken im Dienst nicht unbedingt an die Vorteile von Multikulti.“.

Das will ich auch schwer hoffen. Es wäre im Einsatz aus Gründen der Eigensicherung geradezu lächerlich und amateurhaft, die rosarote Brille aufzusetzen, sofern man überleben will oder zumindest abends wieder gesund mit der eigenen Familie am Tisch verbringen möchte. Wer Besonderheiten potentieller Gefahrenmomente ausschließt, um „an die Vorteile von ‚Multikulti‘“ zu denken, gefährdet nicht nur sich, sondern auch seine Kollegen. Einsatzprofessionalität hat sich auch in Berlin noch nicht in allen klimatisierten politisch-korrekten Schreibstuben herumgesprochen.

Davon einmal abgesehen, ist die Unterstellung, dass sich daraus „rechte Einstellungen“ entwickeln würden, Unsinn. Ein Herzchirurg denkt auch nicht daran, dass alle Menschen einen Herzfehler hätten und auf seine OP-Bank müssten. Warum sollte das ein Polizist tun? Das wäre anfängerhaft und dilettantisch. Wer so etwas unterstellt, könnte auch von einer politischen Agenda infiltriert und lebensfremd sein. Wer die Vorteile von Multikulti erleben möchte, kann sich gern nach Feierabend privat im entsprechenden Kiez aufhalten, um politisch aktiv zu sein oder mit seinen Freunden zu feiern.

Rotation: Bewegung ist alles

Rotationen an den Basisorganisationen erübrigen sich überall dort, wo Führungskräfte ihrer Verantwortung tatsächlich nachkommen. Dann bedarf es auch keines unnötigen Misstrauens. Eine Rotation bei den Führungskräften ist deshalb als deutlich sinnbringender einzuschätzen, zum Beispiel, damit sich kein Schlendrian oder nicht hilfreiche Arbeitsweisen verfestigen können.

Als weitere Maßnahme gegen den angeblich „rechten Ungeist“ sollen Psychologen den Polizeibeamten die Realität erklären. Da bin ich mal gespannt, aus welcher Ecke man diese große Anzahl Fachkräfte organisieren will. Bereits jetzt betragen die Wartezeiten für psychisch Erkrankte für eine Therapie in Berlin unzumutbare 20 Wochen. Da sollte man dann doch besser darauf verzichten, mit einem externen Psychologen über dienstliche Belange zu sprechen, der viel Zeit hat (muss es ja Gründe geben) und darüber hinaus von Eigensicherung null Ahnung, da keine Ausbildung, hat. Gehässige Zungen könnten dann schnell von einem typisch aufgeblasenen Papiertiger und Aktionismus schreiben. Bewegung ist alles, das Ergebnis steht in den Sternen.

Davon einmal abgesehen, eine sinnvolle Fortbildung kann nicht schaden. Multikulturelle Kompetenzen sind im Dienst eines Polizeibeamten wünschenswert und notwendig. Problematisch wird es nur, wenn Theoretiker anfangen, den Praktikern an der täglichen Front die Realität zu erklären. Oder wenn Seminare angeboten werden, in dem die deutschen Vertriebenen in Anführungszeichen gesetzt und mit den heutigen „Geflüchteten“ gleichgestellt werden. Damals kamen Deutsche zu Deutsche, heutzutage kommen kulturfremde Menschen aus oftmals bildungsfernen Schichten, die sich jeglicher Integration verweigern und Parallelgesellschaften bilden, mit völlig anderer Prägung, aus ganz unterschiedlichen Gründen ins Land. Diese Gleichmacherei verhindert geradezu eine notwendig differenzierte Betrachtungsweise. Weitere konkrete Beispiele erspare ich mir an dieser Stelle, damit es nicht peinlich wird.

Man könnte noch lange über dieses Thema schreiben. Die Polizei (nicht nur diese) muss sich jeden Tag mit den Ergebnissen und Auswirkungen von politischen Fehlentscheidungen auseinandersetzen. Sie arbeiten dabei neben Lehrern, Ärzten, Sanitätern oder Feuerwehr an der vorderster Stelle der Lebensrealität. Anstatt diese immer wieder unbotmäßig einem furchtbaren Generalverdacht, Schelte und Personalausdünnung auszusetzen, benötigen sie eine generalisierte politische Unterstützung.

Keine Polizei der Welt war bisher in der Lage, eine Gesellschaft zusammenzuhalten, wenn die Politik das Auseinanderdriften eines Gemeinwesens verursacht. Dazu ist die Polizei auch nicht aufgestellt und geeignet. Jetzt macht sich immer mehr die Angst in den etablierten Parteien breit, die Polizei könnte Ihnen aus den Händen rutschen. Diese Bedenken halte ich für unangemessen. Jedoch sollten Parteien bedenken, wenn sie weiterhin auf die Polizei ideologisch einprügelt, könnten eines Tages tatsächlich andere Parteien in die Bresche springen und den Polizisten das vermitteln, was sie jeden Tag immer mehr vermissen: Rückhalt.

Steffen Meltzer, Autor und Herausgeber von SCHLUSSAKKORD DEUTSCHLAND – Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt

Der Beitrag erschien zuerst auf Tichys Einblick