„Eine Schande für die Demokratie“

Zur Installierung von der Leyens als Präsidentin der EU-Kommission aus britischer Sicht

von Gastautor Josef Hueber

Dass die Installierung von der Leyens weniger mit Demokratie zu tun hat als die Wahl des Papstes der katholischen Kirche (wahrlich keine Vorzeigeinstitution für Demokratie), stört die PC Medien wenig. Die Briten, mit historisch geprägtem Gespür für den Unterschied zwischen demokratischer Wahl und Inthronisation, bewerten das anders. Sie sehen darin eine „Schande für die Demokratie“.


DER DEUTSCHE MICHEL IST’S ZUFRIEDEN
Der deutsche Wähler, gutgläubig gegenüber seinen regierungstreuen Bezahlmedien, fühlt sich – mit der Kanzlerin- geehrt, dass endlich eine Frau (!) die höchste Position in Europa innehat. Quotenregelung ist schließlich Demokratienachweis! (Vergessen, wie man Manfred Weber, den sieglosen CSU-Kandidaten hat strampeln lassen). Das Magazin Focus schwärmt angesichts des nun entstandenen weiblichen „Triumvirats“ von einer „neuen politischen Machtstruktur“, die ein „Feuerwerk von Fantasien, Emotionen“ ausgelöst habe.
Und AKK, die wenig Hoffnung weckende, neue Lastenträgerin des Amtes der Verteidigungsministerin, schwärmt von der Wahl von der Leyens, einen lächerlichen semantischen Superlativ verwendend, von einem „historischen Tag für unser Europa”. (Man beachte die anmaßend – arrogante Formulierung „unser“ !)

DAS PETERPRINZIP TAUGT IMMER FÜR DIE POLITIK

Wer ist überzeugt von der Leistung von der Leyens als Verteidigungsministerin ? In einer jüngsten Veröffentlichung von Josef Kraus und Richard Drexl taucht für die Bundeswehr das Bild einer „Reformruine“ auf, die von der Leyen hinterlässt. Es liegt deshalb nahe, das Peter-Prinzip zu assoziieren und auf die Befähigung für das neue Amt zu übertragen: „Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen.“ (Wikipedia)
Ihr Versagen als Verteidigungsministerin tut der Akzeptanz von der Leyens in der Öffentlichkeit freilich keinen Abbruch. Dafür sorgen schon unsere PC-Meinungsmacher, die sich ständig im Unterwerfungsmodus befinden. Merkel macht vor, wie das geht: “Ich gewinne eine neue Partnerin in Brüssel” teilt sie mit. Bundespräsident Steinmeier erwartet von ihr „kraftvolle Antworten auf große Zukunftsfragen“ (die sie im Hinblick auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr allerdings nicht geben konnte).

Spiked, das unabhängige britische Online-Magazin, gewiss nicht „rechts“ in der Ausrichtung, nimmt eine Bewertung vor, die ins Schwarze trifft. Wie sehr die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland systemkonform sind, zeigt, wie undenkbar es ist, diesen Kommentar bei ARD oder ZDF zu finden. (Die Übersetzungen vom Autor)

EU ALS „DEMOKRATIEFREIE ZONE“ – KEIN PROBLEM?
Unter der Überschrift „EUROPE’S UNELECTED LEADER“ (Europas ungewählte Präsidentin) lesen wir Schonungsloses. Der Autor konstatiert resignierend, dass von der Leyens Installierung „kein Problem für nicht gewählte Eurokraten“ darstellt.

Worin besteht das Skandalöse? Summe: „Mit der Ernennung von der Leyens hat die EU jeden Anschein von demokratischem Einfluss auf ihre Regierungsstrukturen aufgegeben.“ Der Wähler unterlag der Illusion, „dass der Präsident der EU-Kommission nach dem sogenannten Spitzenkandidatsverfahren gewählt werden würde.“ Dieses Verfahren sei jedoch „ein Betrug“, lediglich der „Versuch, einen demokratischen Eindruck zu vermitteln.“ Die Wahl von der Leyens bedeutete in Wirklichkeit einen „Kuhhandel hinter verschlossenen Türen“. Es sei in Wirklichkeit eine „Inthronisation“ der deutschen Ex-Verteidigungsministerin und erinnere daran, „dass die EU eine demokratiefreie Zone“ ist.

DIE HOFFNUNG DER BREXITEERS
Aus britischer Sicht gibt es nur eine Hoffnung im Blick auf die Zukunft. Sie ist freilich den Vertretern von „unserem“ Europa kaum zuzumuten: „Je früher diese Bürokratie auseinanderfällt, desto besser.“