Von Gastautor Albrecht Künstle
Weil neue Steuern wenig populär sind, fordern die Grünen nun einen „Klimafonds“. Der Staat soll diesen mit 14,8 Mrd. EUR finanzieren, aber woher nehmen? Im Mittelpunkt steht ja immer der Mensch, also seine Bürger. Deshalb wird der Staat betreffs Refinanzierung des Klimafonds an diese denken, schließlich sei die CO2-Abgabe für uns etwas Gutes. Je Tonne „Klimakiller“ sollten als grüner Einstiegspreis mindestens 40 EUR abgeführt werden. Aber wir bekommen ja das Geld als „Energiegeld“ wieder zurück? 100 EUR pro Kopf und Jahr, versprechen sie uns.
Rechnen wir mal nach: Laut Bundesumweltministerium emittieren die Deutschen 9,6 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr. Wer mit seinem Auto im Jahr 50.000 km fährt, habe sein Budget verbraucht – und dürfte eigentlich nicht mehr atmen. Interessant ist, dass in diesem Fall nur die Deutschen die Umweltschweine sind, als ob immer mehr Nicht-Deutschen kein „Treibhausgas“ ausstoßen würden. Ersetzen wir einmal die Deutschen mit Bevölkerung, dann hätten die 83 Mio. Einwohner bei 40 EUR pro Tonne rund 32 Mrd. EUR zu entrichten – pro Kopf 384 EUR, 32 EUR im Monat. Wie die Grünen auf „nur“ 14,8 Mrd. EUR kommen, haben diese zu erklären.
Aber die Grünen wollen ja keine Unmenschen sein und versprechen, das Geld „vollständig zurückzuerstatten“, nach ihren 100 EUR pro Kopf im Jahr. Mal 83 Mio. Einwohner wären das 8,3 Mrd. EUR, die wir zurück bekämen. Und wo bleiben die 6,5 Mrd. Differenz zu ihren 14,8 Mrd. EUR vereinnahmter CO2-Abgabe?
Aus meiner Verwandtschaft schrieb jemand die Bundestagsfraktion der Grünen an, ob es nicht besser wäre, einfach den Soli abzuschaffen, mit dem sich der Staat um 19 Mrd. EUR im Jahr bereichert. Damit könnten die Steuerbürger ohne Zusatzbelastung etwa 25 EUR pro Tonne CO2 finanzieren. Mit fadenscheiniger Begründung wurde ein solches Ansinnen zurückgewiesen und fehlende „Gerechtigkeit“ vorgeschoben.
Man stelle sich vor, diese Grünen der neuen Generation erobern einmal das Bundes-Finanzministerium oder gar das Kanzleramt! Nein, das sollten wir uns besser nicht vorstellen, deren Umtriebe reichen uns langsam.
Hier die Meldung aus unserer Regionalzeitung.