Der neue Antisemitismus: Deutschlands Politik und der Elefant im Raum

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Am Samstag sind sie wieder aufmarschiert. 1.200 muslimische Faschisten haben in Berlin ihren „al-Quds-Tag“ abgehalten. Bei dem 1979 vom Iran initiierten „Tag des Judenhasses“ wird alljährlich am Ende des Ramadans in der gesamten schiitischen Welt zur Vernichtung Israels aufgerufen. Außerhalb des muslimischen Kulturkreises finden größere Demonstrationen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Kanada, Großbritannien und Schweden statt – allesamt Länder, die sich dem Islam gegenüber besonders offen zeigen. Ebenso gibt es Aufmärsche in den USA, dem engsten Verbündeten Israels.

Nach Jahren rückläufiger Teilnehmerzahlen liegen diese hierzulande seit 2015 wieder deutlich höher: Zählte man damals etwas mehr als 600 Demonstranten, so sind es aufgrund der Zuwanderungswelle aus dem Nahen und Mittleren Osten inzwischen bereits doppelt so viele. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Debatte über die Folgen der Zuwanderung stößt der radikal-islamische Aufmarsch in diesem Jahr auf besonderes Interesse. Dies bringt Politik und Medien in die Bredouille: Es scheint, als suchten Journalisten und Berufspolitiker verzweifelt nach Formulierungen, die die Geschehnisse einerseits verurteilen, andererseits aber das dahinterstehende Problem nicht genau benennen. Doch diese Taktik ist nicht nur verlogen, sondern auch gefährlich: Deutschlands Bürger durchschauen das Unterfangen und verlieren zusehends das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen. Noch schwerer wiegt, dass viele der Kommentatoren den neuen alltäglichen Antisemitismus einer angeblich rasant wachsenden Gruppe von Neo-Nazis in die Schuhe schieben, um von den wahren Tätern abzulenken.

Die Politik muss Muslimen unmissverständlich klar machen, dass es für sie in Europa keinen Platz gibt, wenn sie ihre Judenfeindlichkeit nicht ablegen

Man müsse Antisemitismus „in all seinen Formen“ begegnen, heißt es nebulös und unverfänglich. Wer aber den Sonntagsreden Taten folgen lassen will, muss nicht nur rechte Wirrköpfe bekämpfen, sondern auch Muslimen unmissverständlich klar machen, dass es für sie in Europa keinen Platz gibt, wenn sie ihre Judenfeindlichkeit nicht ablegen.

Doch die Politik belässt es lieber bei vagen Appellen, denn sie fürchtet den Aufschrei muslimischer Interessenverbände und womöglich auch den Zorn islamistischer Gruppen. Kein Gesetz gilt, kein Wert wird verteidigt, keine Errungenschaft überlebt – wenn es dem radikalen Islam nicht gefällt. Die Attentate der vergangenen Jahre haben Westeuropa gefügig gemacht, denn die Botschaft ist deutlich: Wenn Ihr Euch unseren Vorstellungen nicht beugt, töten wir Euch. Weitere Anschläge braucht es da gar nicht mehr, weil schon die allgegenwärtige Gefahr genügt, um die verantwortlichen Politiker an der kurzen Leine zu halten und ein „Stockholm-Syndrom“ bei weiten Teilen der Bevölkerung auszulösen, die hofft, verschont zu bleiben, wenn sie sich mit ihren Peinigern solidarisiert. Besorgniserregend ist diese Entwicklung für die knapp 200.000 in Deutschland lebenden Juden. Nun hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung vor dem öffentlichen Tragen der Kippa gewarnt – welch fürchterliche Bankrotterklärung! Zwar ruderte er nach einem Sturm der Entrüstung zurück, doch war der Schaden längst angerichtet. Selten hat ein politisch Verantwortlicher die weithin spürbare Kapitulation westlicher Regierungen vor dem radikalen Islam offensichtlicher dokumentiert.

Der Anstieg antisemitischer Straftaten wird gerne als Beleg für einen neuen deutschen Rechtsextremismus angeführt – eine bewusste Verschleierung

Da die polit-mediale Kaste erbarmungslos ist, wenn jemand den riesigen Elefanten benennt, der seit 2015 mitten im Raum steht, trauen sich immer weniger Bürger, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Nur noch 18% halten es inzwischen für eine gute Idee, sich frei zu artikulieren, ein Wert, den man aus Diktaturen kennt. Zu sehr müssen sie gesellschaftliche Ächtung und berufliche Nachteile befürchten. Dazu kommt, dass die Kriminalitätsstatistiken die Realität bewusst verschleiern. Der enorme Anstieg antisemitischer Straftaten wird gerne als Beleg für einen neuerlichen deutschen Rechtsextremismus angeführt. In Wahrheit sorgt die Erfassung für ein schiefes Bild. Gerade unter radikalen Muslimen ist die Verehrung der Nationalsozialisten besonders ausgeprägt. Rechtfertigt dies, den muslimischen Rechtsextremismus, der sich auf gänzlich andere ideologische Grundlagen stützt, mit den Straftaten wirrer Alt-Nazis und ihrer Nachfolger in eine Gesamtzahl einfließen zu lassen? Wer dem Problem des importierten und seither anwachsenden Antisemitismus wirksam begegnen will, kommt nicht umhin, eine Statistik der von Muslimen begangenen rechtsextremen Straftaten zu führen.

Es schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt enorm, dass der Politik hierfür der Mut fehlt und sie stattdessen das Zerrbild der drohenden Rückkehr des Nationalsozialismus zeichnet. Ein großer Teil der Straftäter könnte am „al-Quds-Tag“ direkt an Ort und Stelle überführt werden, wo Hitlergruß-ähnliche Gesten zu sehen sind und Juden der Tod gewünscht wird. Allerdings bietet ihnen die Statistik ein willkommenes Schlupfloch. Der radikale Islam wird es uns jedoch nicht danken, dass wir die Schuld auf uns nehmen.

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