Antisemitismus nie wieder – eine Maske (nur) der SPD?

von Gastautor Josef Hueber

„Die Welt schreit nach Lüge.“
(Thomas Mann)

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sieht, gemäß Selbstdarstellung, ihre Aufgabe darin, „Arbeit an den Grundwerten der Sozialen Demokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ zu leisten. Sie veranstaltete am 14. Mai 2019 eine Tagung zum Thema „Europa und Iran“. Eingeladen war Saeid Khatibzadeh, laut FES ein „Experte zum Thema Atomabkommen“ mit dem Iran. Es gab heftige Kritik von israelischer Seite, da er ein iranisches “Institute for Political and International Studies” repräsentiert, das 2006 eine Holocaust-Leugnungs-Konferenz in Teheran organisierte.

DER ANLASS, POLITIKER ZU WERDEN
Auschwitz als überzeugender Grund für Außenminister Maas, in die Politik zu gehen? Dieses Bekenntnis, eine Überhöhung der eigenen politischen Tätigkeit in geradezu schicksalhafter Dimension, muss man in Israel für einen Fake halten. Die korrekt denkenden Deutschen mögen ihm das abnehmen, weil die systemfreundlichen Medien nicht daran interessiert sind, das israelfeindliche deutsche Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen auf den Prüfstand zu stellen. Sie berichten lieber von händeschüttelnden Treffen der Bundeskanzlerin mit Netanyahu und von Merkels großmundiger, Israel integrierender Staatsräson.
Berichte über die deutsche Positionierung in der UN gegenüber Israel würden nämlich den Beweis liefern, dass Reden und Handeln von Regierungsseite soweit voneinander entfernt sind wie Morgensonne und Abendsonne.

IST MAAS EIN WIDERSTÄNDLER IN DER REGIERUNG?
Die Recherche dazu verwirrt. Die BILD berichtet aktuell, dass Maas die „Ausgrenzung Israels bei den UN“ kritisiert. Gleichzeitig erfahren wir, dass 2018 Deutschland 16 mal bei 21 Resolutionen gegen Israel gestimmt hat.
Dazu noch die Information, dass die FDP-Fraktion „das deutsche Abstimmungsverhalten im März mit einem Antrag im Bundestag ändern“ wollte, was jedoch abgelehnt wurde. Die Neue Zürcher Zeitung titelt: “Der Bundestag hält Resolutionen gegen Israel für unbedenklich. Kein anderes Land wird von den Vereinten Nationen so häufig verurteilt wie Israel. Oft geschieht dies mit deutscher Unterstützung.“

DER ANGEMAßTE FRIEDENSRICHTER DEUTSCHLAND
Als Begründung für die antiisraelische Haltung hinter deutschem Abstimmungsverhalten darf man als Beobachter der Vorgänge wohl die ehrsame Absicht unterstellen, dass damit ein wichtiger Beitrag zur Demokratisierung Israels und zum Frieden im Nahen Osten geleistet werden will. Offensichtlich muss man Israel dabei helfen, the road to peace, den Weg zum Frieden zu finden. Der Beitrag Deutschlands bei Abstimmungen in den UN ist also gewissermaßen Hilfe zur Selbsthilfe für Israel und hat nichts mit Antisemitismus zu tun.

ISRAEL MISSTRAUT LIPPENBEKENNTNISSEN
Aber es gibt Zweifler an dieser hehren Absicht. Die mit historischer Erfahrung Informierten und Betroffenen weltweit ansteigender Judenfeindlichkeit haben ein Gespür für das Doppelgesicht des deutschen, altparteilichen Pseudo-Einsatzes gegen Antisemitismus. Sie halten das medienwirksame Engagement im Heimspiel eher für eine perpetuierte, opportune Selbstentladung von Schuldgefühlen.

Die glaubhafte Berechtigung zu dieser unrühmlichen Annahme liegt vielleicht darin, dass man in Israel den wohlwollenden Umgang der SPD-nahen Stiftung mit dem Vertreter eines Landes, das sich als Epizentrum von Holocaust 2.0 und den damit verbundenen Auslöschungsfantasien darstellt, missbilligt. Geschah das Malheur der Einladung vielleicht, weil der SPD-Bundespräsident ebenfalls keine Scham darüber empfinden konnte, seine Gratulation zum 40. Jahrestag der erfolgreichen Revolution dem Iran zu übermitteln?

DER VORWURF
In der Ausgabe der Jerusalem Post vom 16. Mai schreibt Dr. Efraim Zuroff, Chef-Nazijäger des Wiesenthal Centre, Klartext: „German Social Democrats appeased Iranian Holocaust deniers“ („Deutsche Sozialdemokraten beschwichtigen iranische Holocaust-Leugner”) [Übersetzungen vom Autor]

Dr. Zuroffs Kommentar in der Jerusalem Post: „Die deutsche Geschichte hätte die Menschen an der FES lehren sollen, dass Versuche, Fanatiker zu besänftigen, nie zu den gewünschten Ergebnissen führen.“

Christoph Heubner, Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, beurteilte die Veranstaltung als „Skandal“.

Die NGO „Stoppt die Bombe“ forderte die Absage der Veranstaltung. Ihre Sprecherin, Ulrike Becker: „Wenige Tage, nachdem die vom Iran unterstützten Terrorgruppen Islamischer Dschihad und Hamas Israel mit mehr als 700 Raketen angegriffen haben, hofiert die FES das iranische Regime, das […] Israel mit der Zerstörung bedroht“.

DIE ALTE UND DIE NEUE SPD SCHWEIGEN
Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, verweigerte die Antwort auf die Anfrage der Jerusalem Post, ob sie „die falschen Lehren aus dem Holocaust gezogen“ habe. Auch Kurt Beck, SPD Ministerpräsident a. D., der Vorsitzende der FES, blieb eine Antwort schuldig.

Und wie steht’s mit der Nachwuchs-SPD? Arne Zillmer von den Berliner Jusos weigerte sich ebenfalls, einen Kommentar abzugeben. Leonard von Galen, internationaler Sekretär der Jusos, reiht sich ebenfalls in die Sprachlosen ein.

FES: LINKS BLINKEN, RECHTS ABBIEGEN
„Die Friedrich-Ebert-Stiftung will […] in Zeiten der politischen Krise und des Säbelrasselns [Trump? Netanyahu?] einen Ort des Dialogs anbieten. Unsere Haltung zu Israel ist geprägt von Solidarität und einer besonderen Verantwortung vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.“

EINSPRUCH, EUER EHREN!
Der israelische Autor Chaim Noll erhielt eine Absage für einen geplanten Auftritt bei der FES wegen „heftiger Kritik an der deutschen Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik.”

Schade, dass für Kritiker der sog. deutschen Friedenspolitik, wie Chaim Noll, kein Platz in der an „Dialog“ ausgerichteten Friedrich-Ebert-Stiftung ist.