Bundespräsident Steinmeier und die fehlende Diskussionskultur in Deutschland

OFFENER BRIEF ZUR DISKUSSIONSKULTUR UND FREIER FORSCHUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Von Ulrich Wortberg

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

mit den folgenden Zeilen möchte ich als Lehrer in einem öffentlichen Rahmen an Sie herantreten und meine Gedanken bezüglich folgender Äußerungen Ihrerseits formulieren:

1. “Der Kampf gegen Desinformation und Verschwörungstheorien ist einer der großen Herausforderungen für die liberalen Demokratien.”

2. “Der Kampf” gegen sogenannte Verschwörungstheorien müsse “in Familien, Schulen, Büros und Betrieben ebenso ausgetragen werden wie in Zeitungsredaktionen, sozialen Netzwerken und Parlamenten”.

3. “Wer ernsthaft glaubt, dass dunkle Mächte hinter politischen Entscheidungen stehen, der kann nicht daran glauben, dass er Einfluss auf die demokratische Willensbildung nehmen kann, der kann kein Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen haben.”

4. “Populisten in vielen Ländern verbreiten nicht nur sogenannte alternative Wahrheiten, sondern offensichtliche Lügen und Verschwörungstheorien.”

Sie schlussfolgern, dass diese Einstellung das Prinzip der Demokratie untergrabe.

Diese Äußerungen sind dem Redetext Ihrer Rede im westfälischen Kloster Dalheim entnommen.

Ich möchte nun auf diese Zeilen eingehen, da ich das politische Klima in unserem Land mittlerweile nicht nur unerträglich, sondern äußerst bedenklich und grenzwertig empfinde.
Sie können sich vorstellen, dass ich Ihrer Darstellung leider in keiner Zeile auch nur ansatzweise folgen kann. Vermutlich reicht das schon, dass Sie meinen offenen Brief zur Seite legen, aber zum Glück ist dieser ja offen, dann können sich vielleicht andere daran erfreuen.
Nun konkret zu Ihren oben zitierten Äußerungen:
Ich erlebe die Situation genau umgekehrt: Als Bundespräsident, der eigentlich für Ausgleich in unserem Land sorgen sollte, heizen Sie das politische und soziale Spannungsbarometer mit Ihren Äußerungen an.
Sie sprechen von “Kampf”. Dass Demokratie immer auch mit Streit verbunden sein mag, ist normal, im Idealfall kommt man zu einer einvernehmlichen Einigung. Dass hier aber von “Kampf” gesprochen wird, stimmt mich sehr nachdenklich.

Mich erstaunt es, dass Sie mit dem Begriff “Verschwörungstheorie” operieren, wo dieser doch bekannter- und erklärtermaßen ein Begriff der Geheimdienste ist. Letztgenannte erfanden den Begriff, um kritische Stimmen in Misskredit zu bringen oder missliebige Erkenntnisse vor der Öffentlichkeit mit einem Tabu zu belegen. Sie können jetzt natürlich behaupten, Geheimdienste seien eine Verschwörungstheorie, Ausspähung von Menschen auch, aber dann kann ich Ihnen mit Verlaub auch nicht mehr helfen.

Wie meinen Sie das eigentlich genau, wenn Sie sagen, der “Kampf gegen Desinformation und Verschwörungstheorien” müsse auf dem Arbeitsplatz und in den Familien usw. “ausgetragen” werden. Bedeutet dies, dass man nicht mehr alles denken und sagen darf? Soll man nicht mehr kritisch sein? Ist Kritik nur noch in vorgegebenem Rahmen erlaubt? Heißen Sie es gut, wenn man zukünftig allen Kritikern z.B. aktueller Regierungskritik den Stempel des Verschwörugnstheoretikers oder Staatsfeindes aufdrückt? Also wenn Sie mich fragen: Genau DIESE Einstellung wirkt alles andere als demokratisch und nach meinem Demokratieverständis untergräbt gerade diese Geisteshaltung das Prinzip der Demokratie. Ich als Lehrer fühle mich dem Beutelsbacher Konsens von1972 und dem Überwältigungsverbot verpflichtet. Ich kann mich aber heute des Eindrucks nicht erwehren, dass politische und gesellschaftliche Begebenheiten nur so dargestellt werden dürfen, dass sie dem Regierungskonsens entsprechen. Ich übe mein Amt als Lehrer sehr gerne aus und schätze den Kontakt und die Auseinandersetzung mit meinen Schülern. Ich begrüße es dabei besonders, wenn kontrovers diskutiert und Standpunkte von verschiedenen Seiten her beleuchtet werden. So vertstehe ich auch meinen Auftrag als Lehrer. Wenn ich dafür unterschiedliche Sichtweisen zusammensuche, wie es meiner Pflicht als Lehrer entspräche, so habe ich immer wieder das Problem der inneren Zensur, denn: In den sogenannten Qualitätsmedien finde ich immer eher gleiche Standpunkte und welche Medien darf man dann wohl noch verwenden, ohne z.B. gleich als sagen wir einfach mal “Populist” zu gelten. Das finde ich nicht nur schade, sondern leider sehr bedenklich. Ich begrüße es dann immer, wenn es vereinzelt Schüler gibt, die von anderen Sichtweisen zu berichten wissen. Das ist doch gelebte Demokratie, oder? Soll ich das etwa unterbinden? Ich fand es zu meinen Schülerzeiten immer einen besonderen Gewinn, dass kontrovers diskutiert wurde, und wenn ich mich so heute daran erinnere (lang ist’s her), so müsste ich doch glatt behaupten: Die Lehrer erzählten uns Verschwörungstheorien, denn sie kritisierten sogar die jeweilige Regierung, zum Teil sogar heftig. Man wäre jedoch niemals auf die Idee gekommen, sie deshalb als Demokratiefeinde abzustempeln, im Gegenteil! Ja, und genau das vermisse ich heute sehr und stimmt mich wie gesagt sehr nachdenklich.

Wenn Sie kritisieren, jeder, der hinter politischen Entscheidungen “dunkle Mächte” vermute, der könne kein Vertrauen in die Demokratie haben, so wird dies nach meinem Dafürhalten etwas ‘verschroben’ dargestellt. Es geht hier weniger um “dunkle Mächte” als um die Frage, wer “hinter den Kulissen” auch noch seine Hand im Spiel hat. Haben Sie eigentlich mal etwas von Lobbyismus gehört? Letztgenannter Aspekt ist natürlich nur die Spitze des Eisberges, vielleicht bin ich ja auch ein “Verschwörungstheoretiker”.

Für mich stellt sich die geistige Lage in unserem Land so dar, dass missliebige Standpunkte lieber mit dem Begriff “rechtspopulistisch”, “nationalistisch” oder schlimmstenfalls “Nazi” oder gar “fremdenfeindlich” belegt wird, um eben die Gedankenkontrolle über den Bürger nicht zu verlieren. Denn: Was ist es letztlich anderes als Angst schüren, wenn gewisse Meinungen gleich mit letztgenannten Stigmata belegt werden. Es gibt Menschen, die auf Demonstrationen rufen: “Heimatliebe ist kein Verbrechen” oder “Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen”, dann kann es sogar sein, dass die gleichen Menschen eine Deutschlandflagge hochhalten. Denken Sie mal darüber nach, ob es nicht DAS ist, was so manchen Politikern unserer “modernen” Welt ein Dorn im Auge ist, da vielleicht – Vorsicht “Verschwörungstheorie” – damit Regierungskritik laut wird. Übrigens nur am Rande: Heimatverbundenheit sowie Liebe und Sorge für sein Land kann sogar heißen, dass man ein Herz für die dort lebenden Menschen hat.

Ich möchte zum Schluss kommen. Wenn Sie mich fragen, geht tatsächlich nicht nur die Gefahr von dem bösen an Verschwörungstheorien glaubenden Volk aus, sondern ein Stück weit auch von Ihnen und anderen Volksvertretern, welche vielleicht ein falsches Demokratieverständnis leben, vielleicht gerade weil sie im Tiefsten selber wissen: “Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.”

Abschließend halte ich es für sehr gefährlich, wie Sie als Bundespräsident mit der freien Rede und der freien Forschung umgehen. Menschen, die vielleicht wirklich einmal zu Extremismus neigen – ich gehe übrigens davon aus, dass die allerwenigsten dazu neigen, besonders wenn man sie ernst nimmt – treiben Sie damit noch viel mehr in die Enge, und wer dann am Ende mehr der Demokratie geschadet hat, diese Frage gälte es lieber im Vorfeld zu erörtern, ehe es zu spät ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Wortberg