Von Hans Heckel auf PAZ
Die Enteignungsforderung gegen BMW richtet sich in Wahrheit gegen Kleinaktionäre und private Vorsorger mit Zusatzrente.
Von Medienmachern, Experten und Politikern auch seiner eigenen Partei wurden die Enteignungsforderungen von Juso-Chef Kevin Kühnert als blanker Unsinn abgetan. Dessen ungeachtet trifft der 29-Jährige in weiten Teil der Bevölkerung auf offene Ohren. Und eine drastisch verschlechterte Wirtschaftslage gerade mittlerer und unterer Einkommensschichten könnte diese Zustimmung noch deutlich steigern.
Überdies spitzt Kühnert nur zu, was längst gängige Politik ist, und zwar nicht, wie immer behauptet, bloß zulasten der sogenannten „Reichen“, sondern auf Kosten der ohnehin gebeutelten Mittelschicht. Ja, der Vorstoß des Juso-Chefs ist geradezu ein Lehrbeispiel dafür, wie der Sozialneid gegen „Reiche“ dazu benutzt wird, um am Ende doch nur wieder die mittleren Vermögens- und Einkommensschichten zu enteignen.
Kühnert will Konzerne enteignen und nennt als Beispiel BMW. Wem aber gehört der Autobauer? Mehr als die Hälfte der BMW-Aktien befindet sich in Streubesitz. In den Anteilsscheinen des Unternehmens liegen neben den Ersparnissen zahlloser Kleinaktionäre auch Gelder von Riestersparern, Betriebsrentenkassen und Fonds, in denen Durchschnittssparer die Früchte ihrer Arbeit angelegt haben, um im Alter leben zu können. Genau denen will Kühnert ans Geld.
Damit fügen sich die Enteignungsforderungen in die aktuelle Debatte um eine Kohlendioxid-Steuer. Auch hier gilt: Die einfachen, fleißigen Menschen sollen für scheinbar sinnvolle Ziele nur weiter geschröpft werden, als zahlten sie dem Staat in Sachen Energie nicht schon über Gebühr. Deutschland ist bei den Energiekosten ebenso mit an der Weltspitze wie bei der Höhe der Steuer- und Abgabenlast. Aber es soll immer noch weiter nach oben gehen.
Positive Nachrichten sollen die Deutschen über die politisch gewollte Ausplünderung hinwegtrösten, wie etwa die Ankündigung der kommenden Rentenerhöhung. Wer von dieser jedoch Inflation sowie steigende Steuern und Sozialabgaben für Rentner abzieht, landet sehr schnell wieder nahe null. Daher ist eine wachsende Zahl von Ruheständlern auf staatliche Zuschüsse für die Grundsicherung angewiesen.
Doch genau darin liegt in Wahrheit das Ziel jener sozialistischen Umverteilung zulasten der breiten Mittelschicht. Ein Restmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit bildet eine Stütze der bürgerlichen Freiheit, welche Genossen wie Kühnert ein Dorn im Auge ist. Je mehr Menschen scheinbaren staatlichen Wohltaten entgegendürsten (müssen), desto mehr Bürger werden Wachs in den Händen der Mächtigen, auf deren Gnade sie immer existenzieller angewiesen sind.
Was der Juso-Chef vertritt, entspringt den Machtträumen roter Technokraten, die stets die Freiheit erstickt, jedes Land in ihren Händen ruiniert haben.