Hurra, wir dürfen mehr Steuern zahlen!

Bekanntlich ist Deutschland ganz kurz hinter Belgien das Land mit der höchsten Steuerlast in Europa. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder gelesen und gehört, dass die „Steuerquellen sprudeln“. Trotzdem zerfällt die Infrastruktur vor unseren Augen, die Schulen sind zum großen Teil in einem erbärmlichen Zustand und von einer Entlastung der Steuerzahler ist nirgends die Rede.
Dafür fließt das von den Bürgern hart erarbeitetet Geld in immer höhere Politikerdiäten, in die Parteienfinanzierung, in hunderte NGOs und Initiativen, sobald sie behaupten, einen Kampf gegen rechts zu führen. Familienministerin Giffey hat sogar vor, den über 1000 Million schweren Finanztopf dafür zu „verstetigen“. Davon, dass diese Gruppen, bevor sie permanent Geld beziehen, wenigstens evaluiert werden müssten, hört man nichts.
Auch gegen Neuankömmlinge, die mit Mehrfach-Identitäten Sozialhilfe abzocken, wird nicht wirklich vorgegangen. Selbst Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben, werden alimentiert. Ganz zu schweigen von Milliarden für die Energiewende, die bereits gescheitert ist und weiter getrieben wird, weil die Politik es nicht zugeben will.

Da kamen die ahnungslosen Fridays for Future-Kids der Generation, die sich mit dem Auto zur Schule und zum Ballett-Unterricht fahren lässt, in den Ferien mit oder ohne Eltern um die Welt jettet, aber mit dem Wegwerf-Kaffeebecher von Starbucks in der Hand demonstrieren geht, weil die Erwachsenen angeblich ihre Zukunft zerstören, gerade recht. Ihre Forderung nach einer CO2-Steuer wurde von unserer geldgierigen Regierung sofort aufgegriffen und in einem atemberaubenden Tempo ins Kabinett katapultiert.

Dabei spielte keine Rolle, dass wir bereits eine Öko-, Energie-, eine Mineralölsteuer und eine EEG-Umlage haben. Die Energiesteuer hat 2018 40 Milliarden in die Staatskasse gespült, die Stromsteuer 7 Mrd., die EEG-Umlage 25 Mrd. und die Mehrwertsteuer, die oben drauf kam, insgesamt 85 Mrd. Jeder Bewohner unseres Landes ist schon jetzt mit 1000 Euro jährlich dabei. Der Mammutanteil dieser gigantischen Einnahmen fließt keineswegs in den Klimaschutz, sondern in die Sozialkassen.
Deshalb muss uns eine neue Steuer vor dem Klimakollaps retten, der angeblich, das haben die Potsdamer Computermodell-Spezialisten inzwischen angekündigt, bereits in zehn Jahren stattfindet. Das Ganze erinnert an den berüchtigten Ablasshändler Johann Tetzel, der den Gläubigen verkündete, dass die Seele der verstorbenen Lieben in den Himmel springt, sobald ihr Geld in seinem Kasten klingt. Nun wird uns in unserem aufgeklärten Zeitalter weis gemacht, dass wir den Klimakollaps aufhalten können, wenn wir nur anständig löhnen. In zehn Jahren werden die Katastrophen-Propheten nicht mehr im Amt sein, also nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.

Deutschland trägt nur mit 2,5 Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoß bei und nur 3 % dieses Ausstoßes sind menschengemacht. Da China und Indien laut Pariser Abkommen, ihre CO2-Emissionen erhöhen können, wird Deutschlands Anteil bald unter ein Prozent sinken. Trotzdem wird den Deutschen von Politik und den unkritischen Medien eingeredet, sie müssten sich von ihren Klimasünden freikaufen.

Am Montag, dem 29. April lief auf Deutschlandradio eine Sendung „Kontrovers“ zur CO2-Steuer. Dabei wurden auch Hörermeinungen eingespielt. Die Mehrzahl war für die Einführung der CO2-Steuer – „und zwar schnell“. Unter den wenigen Gegenstimmen befand sich eine, die im Gegensatz zu allen anderen hochprofessionell und unheimlich klang. Da sagte ein deutlich als Rechter oder gar Nazi zu identifizierender, dass die Steuer ein Angriff auf das Volk sei und die Politiker sich schämen sollten. Mein Eindruck war, dass diese Stimme eingespielt wurde, um den Hörern zu suggerieren, dass nur die bösen Rechten gegen die Steuer sein könnten. Wer weiterhin zu den Guten gehören will, muss sie befürworten.

Es wird wieder die Geringverdiener treffen, denn alles wird erheblich teurer. Diese Steuer trifft die Lebensnotwendigkeiten wie Heizung, Stromverbrauch, Mobilität. Aber auch die Preise für Lebensmittel, Handwerker, Paketdienste usw. werden steigen. Das ist der Politik wohl bewusst, deshalb verspricht sie, dass es soziale Entlastungen geben soll für diejenigen, die am härtesten getroffen werden. Das kann man getrost unter Irreführung der Öffentlichkeit verbuchen. Solche Entlastungen wird es nicht geben.

Natürlich wird es, wenn man den Industriestandort Deutschland nicht ruinieren will, Ausnahmeregelungen für die Industrie geben müssen. Anschließend werden diese Ausnahmeregelungen als „Ungerechtigkeit“ thematisiert werden, um den Volkszorn abzulenken. Das Spiel hat bisher immer funktioniert.

Wohl, weil sie größeren Unmut befürchtet, lässt die CSU wieder einmal die Muskeln spielen. Wenn das Kabinett diese Steuer beschließen sollte, drohen die Bayern mit Austritt aus der Regierung. Ernst zu nehmen ist das nicht. Die Partei wird sich am Ende mit ein paar mehr Ausnahmeregelungen zufrieden geben. Dass die WerteUnion, der Zusammenschluss der noch verbliebenen wahren Christdemokraten, den Vorstoß der Schwesterpartei unterstützt, wird folgenlos bleiben. Auf den Kurs der CDU, noch weniger auf das Kanzleramt, hat die WerteUnion bisher keinen Einfluss.

Sobald die CO2-Steuer beschlossen ist, werden wir Belgien, was die Steuerbelastung betrifft, überholt haben. Dann sind wir endlich an der Spitze in Europa. Ob das ein Ersatz dafür ist, dass Deutschlands Leistungsfähigkeit in wachsendem Tempo abnimmt, darf bezweifelt werden.