Der herbeigeredete Bürgerkrieg: Im Kampf gegen Rechts wird gefährlich gezündelt

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Deutschland ist in Gefahr! Die Redaktionen überschlagen sich in ihrer Berichterstattung über die 33 rechtsextremen Gefährder, die der Verfassungsschutz ausgemacht hat. Wo sie ansonsten so gerne einordnen und die Nachrichten für die betreuten Bürger auch gleich kommentieren, vergessen sie dabei allerdings darauf hinzuweisen, wie lächerlich sich diese Zahl im Vergleich zu nahezu 10.000 gewaltbereiten Linksextremisten ausnimmt, denen der Verfassungsschutz eine immer geringere Hemmschwelle bescheinigt, wobei „zuweilen der Tod von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen“ werde.

Auch in Bezug auf den Organisationsgrad können es die vom Verfassungsschutz als „wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen“ beschriebenen Rechtsradikalen mit dem europaweit agierenden Netzwerk des Linksextremismus nicht annähernd aufnehmen. Wie schlagkräftig die linksterroristischen Milizen sind, haben sie hierzulande in den letzten Jahren vor allem in Frankfurt und Hamburg unter Beweis gestellt. Hinsichtlich der Rechtsextremen stellt der Verfassungsschutz außerdem fest, dass „Lücken zwischen Planung und Realität“ bestünden. Im Klartext: Der rechte Extremismus erschöpft sich weitgehend in verbalen Exzessen, die vor allem in den sozialen Medien stattfinden. Außerordentlich selten tritt er nach außen tatsächlich als Bedrohung auf. Ganz anders sieht es beim Linksextremismus aus, der sein Hauptaugenmerk auf Gewalt im öffentlichen Raum legt.

Eigentumszerstörung und Körperverletzung stehen dabei im Vordergrund, nur noch übertroffen vom Islamismus mit seinen rund 760 bekannten Gefährdern.

Hysterische Nazi-Jäger stören die öffentliche Ordnung womöglich weit mehr und schüren bürgerkriegsähnliche Zustände stärker als 33 rechte Gefährder

Wer es angesichts dieser Faktenlage für angemessen hält, wie die Verfassungsschützer vor einem von rechts initiierten Bürgerkrieg zu warnen, macht sich unglaubwürdig. Tatsächlich stellt sich die Frage, ob nicht die hysterischen Nazi-Jäger weitaus stärker an der Störung der öffentlichen Ordnung und dem Schüren bürgerkriegsähnlicher Zustände arbeiten, als es 33 rechte Gefährder und deren weit verstreute Gesinnungsgenossen je könnten. Die Panikmache erscheint auch deshalb befremdlich, weil die überwiegende Zahl der „neuen Rechten“ laut Verfassungsschutz erst seit wenigen Jahren „aktiv“ und zuvor nicht in Erscheinung getreten ist.

Die irrgeleitete Politik der jüngsten Vergangenheit und vor allem das teilweise Außerkraftsetzen des Rechtsstaats im Zuge der von der Bundesregierung betriebenen Ingangsetzung einer unkontrollierten Einwanderung hat Millionen von Bürgern auf die Barrikaden gebracht. Die meisten von ihnen gehen einer rechtschaffenen Arbeit nach und zahlen brav ihre Steuern. Es sind Menschen, die Kinder groß gezogen, sich in Vereinen ehrenamtlich engagiert und zu keiner Zeit ein böses Wort über Fremde verloren haben.

Diese Menschen werden nun pauschal einer rechtsextremen Bewegung zugerechnet, obwohl selbst der Verfassungsschutz einräumt, dass es eine solche, organisierte Bewegung gar nicht gibt. Es ist ein probates Mittel im voranschreitenden Umbau der Gesellschaft, all jene auszugrenzen, zu stigmatisieren und nunmehr gar zu kriminalisieren, die nicht möchten, dass eine einzelne Religion überall Vorfahrt genießt und sich über die staatliche Ordnung stellen kann. Denn genau darum geht es seit 2015.

Deutschlands Gesellschaft soll im doppelten Wortsinn „entrechtet“ werden – und die Mission der DDR-erprobten Verantwortlichen hat Aussicht auf Erfolg

Flankiert wird die Warnung des Verfassungsschutzes von einer wenige Tage zuvor veröffentlichten Studie der zur SPD gehörenden Friedrich-Ebert-Stiftung – und einmal mehr wirkt das Ganze eigenartig abgestimmt. Deutschlands Gesellschaft soll „entrechtet“ werden – im doppelten Wortsinn. Und die Mission hat Aussicht auf Erfolg.

Viele der Verantwortlichen haben ihr Handwerk in der DDR gelernt. Sie bewegen sich nicht nur mit traumwandlerischer Sicherheit auf den Feldern von Agitation und Propaganda, sondern haben auch aus den Fehlern gelernt, die der DDR zum Verhängnis geworden sind. Vor allem aber besitzen sie die Mehrheiten in den entscheidenden Organen und nicht zuletzt in den Parlamenten. In ihrer Studie entwerfen die Verfasser der SPD-Stiftung das Schreckensszenario einer sich in weite Teile der Gesellschaft erstreckenden rechten Gesinnung, die sie als alarmierende Vorstufe eines neu erwachenden Nazi-Geistes werten. Dass dies selbst ZDF-Oberlehrer Claus Kleber auf den Plan rief und dieser sich genötigt sah, die von seinem Sender aus einem Interview mit der Studienverfasserin herausgeschnittenen kritischen Nachfragen zu veröffentlichen, spricht Bände.

Der Verfassungsschutz sieht derweil extremistische Kräfte am Werk, denen er zutraut, den „Zerfall der öffentlichen Ordnung“ vorzubereiten. Es erscheint allerdings verwunderlich, dass die ärgste Gefahr dabei von rechts ausgehen soll. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass der Kreis vermeintlicher Rechtsextremer immer weiter gefasst wird, um die eigene Agenda voranzutreiben. Die Zuständigen sollten sich fragen, ob sie den Flächenbrand am Ende beherrschen können, den sie entzünden.

Aktuell von Ramin Peymani: Chronik des Untergangs – Ist es für uns wirklich erst 5 vor 12?