Brandbrief aus Wien an EU-Kommissare: »Wanderbewegung von der Türkei nach Europa«

Von Michael Link auf PAZ

In einem Brief an drei EU-Kommissare warnt der österreichische Innenminister Herbert Kickl vor einer „Wanderbewegung von der Türkei nach Europa“ und damit vor „einem deutlichen Anstieg der illegalen Migration“.

In dem Schreiben beruft sich der Minister der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) auf ihm vorliegende Informationen, dass mit einem deutlichen Anstieg der illegalen Migration auf der östlichen Mittelmeer- und Balkanroute zu rechnen sei. Die Adressaten des Schreibens sind Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaftspolitik, und Günther Oettinger, Kommissar für Haushalt und Personal.

Der mit dem 8. April datierte Brief wurde in der „Kronen Zeitung“, der reichweitenstärksten Tageszeitung Österreichs, veröffentlicht. Kickl verweist in dem Brief auf Warnungen des European Migrant Smuggling Centre (EMSC) von Europol, gemäß denen eine „großangelegte Wanderbewegung von der Türkei nach Europa vorbereitet werde“. In einem solchen Fall „würde eine bereits volatile Situation am Balkan endgültig in eine neue Krise kippen“, schreibt der Innenminister. Mehrere zehntausend Migranten befänden sich bereits in der Region, davon „5000 in Bosnien-Herzegowina direkt an der Grenze zur EU und weitere 5000 in Serbien. 60000 Asylbewerber in Griechenland sowie 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge im Nahen Osten zeigen das klare Potenzial einer neuen massiven Migrationsbewegung, wenn nicht rasch Maßnahmen ergriffen werden“, warnt Kickl.

Deshalb wolle Österreich Maßnahmen ergreifen, um das zu verhindern. Zunächst sollen die Westbalkanstaaten unterstützt werden, um Rückkehrsysteme für Immigranten aufzubauen. Allerdings brauche es für den Kapazitätsausbau vor Ort mehr finanzielle Mittel der EU. Kickl führt weiter aus, dass Flüchtlinge zwar ein Recht auf ein Leben in Sicherheit, jedoch kein Recht hätten, ihr Zielland frei auszusuchen. Aus diesem Grund komme der „Verankerung von verpflichtenden Grenzverfahren unter Anwendung eines effektiven Konzepts der sicheren Drittstaaten“ größte Bedeutung zu.

Kickl will nicht wie sein Vorgänger bei der „Massenimmigration von 2015/2016 Däumchen drehen und warten, bis wieder zigtausende Migranten an der Grenze stehen“. Kickl erklärte zudem, nichts zu tun, wäre „verantwortungslos“.

Der Innenminister ist überzeugt: „Eine politische Reparatur- und Flickschusterei-Mentalität bringt uns in der EU nicht weiter, sondern nur ein klarer, proaktiver strategischer Zugang.“ Es gelte, eine neue Krise abzuwenden, statt darauf zu warten, bis sie ausbreche. „Wir sind jedenfalls entschlossen, jede gebotene Maßnahme zu setzen, um illegale Einwanderung zu verhindern. Die Botschaft an die Schlepper und an illegale Immigranten kann nur lauten: Versucht es erst gar nicht! Nur ein Europa, das seine Grenzen schützt und dadurch handlungsfähig bleibt, kann auch seine Werte fördern und schützen und jenen helfen, die Schutz wirklich benötigen.“

Um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken, „müssen wir auch mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament jetzt mehr denn je gegenüber unserer Bevölkerung unsere Bereitschaft und Fähigkeiten zur Verhinderung einer neuen Krisensituation unter Beweis stellen und das klare Signal senden, dass die östliche Mittelmeer- und Balkanroute geschlossen bleiben“. Präventiv sollten daher die jeweiligen Notfallpläne für einen neuen Massenzustrom abgestimmt werden, um gemeinsam eine neue Krise schon im Ansatz zu verhindern.

Österreich sei bereit, „mit gutem Beispiel voranzugehen und plant daher eine Informationskampagne sowie zum Kapazitätenaufbau vor Ort beizutragen. Hierbei bedarf es aber weit mehr EU-Unterstützung, etwa bei der Finanzierung der tatsächlichen Rückführung“, so Kickl.