Familien am Existenzminimum: Arm durch Ökologismus und Sozialismus

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Das Armutsrisiko für Familien wächst. Mit einem besorgten Hilferuf wendeten sich der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienverband am Wochenende an die Öffentlichkeit. Vor allem wegen der immer größeren Belastung durch Steuern und Abgaben gerieten Familien mit mehreren Kindern zunehmend in finanzielle Nöte, so die Verbände. Selbst Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro reichten heute gerade noch aus, um sich über Wasser zu halten. Nun gibt es viele Gründe dafür, warum Familien mit dem Geld nicht hinkommen. Ein Aspekt dürften die immer höheren Ansprüche des Nachwuchses an die Ausstattung mit Handys, Markenklamotten und Unterhaltungs-Abos sein.

Aber auch die fehlende Preissensitivität der Eltern beim Einkaufen, bei der Wahl der Bankverbindung oder beim Abschluss von Verträgen spielt eine Rolle. Und die sprichwörtliche Liebe der Deutschen zu ihren Versicherungen, von denen die Mehrheit viel zu viele besitzt, reißt Monat für Monat zusätzliche Löcher in die Haushaltskasse. Ebenso scheuen immer noch Millionen davor zurück, regelmäßig den Stromanbieter zu wechseln, oder halten es für unnütze Mühe, im Falle auslaufender Abonnements im Internet nach kostengünstigeren Optionen zu suchen.

Es macht ja auch viel mehr Spaß, online nach vermeintlichen Modeschnäppchen zu stöbern. Dass die Politik den Menschen in Deutschland immer mehr wegnimmt und dass dies vor allem Familien mit Kindern zu schaffen macht, darf aber dennoch als Tatsache gelten. Nach den Berechnungen der Verbände liegt schon eine Familie mit zwei Kindern und 35.000 Euro Bruttolohn unterhalb des gesetzlichen Existenzminimums.

Statt der Forderung nach weiteren Entlastungen für Familien hätte man sich eine deutlichere Kritik an der Gier des Staates gewünscht

Zwar verbleiben nach Abzug von Steuern und Abgaben sowie unter Hinzurechnung des Kindergeldes netto fast 30.800 Euro, doch gilt für Erwachsene ein steuerfreies Existenzminimum von 9.168 Euro, für Kinder eines von 7.620 Euro. Saldiert man die Zahlen, so verbleibt am Ende ein jährliches Minus von mehr als 2.700 Euro. Die vierköpfige Familie lebt also Monat für Monat rund 230 Euro unterhalb des Existenzminimums, das der Staat seinen Bürgern zugesteht. So richtig die Kritik der Verbände an den immer weiter steigenden Steuern und Abgaben ist, muss man allerdings einwerfen, dass 30.000 Euro netto im Jahr trotzdem zum Leben reichen sollten – auch mit zwei Kindern. Der Hauptgrund für das immer deutlichere Unterschreiten des gesetzlichen Existenzminimums liegt außerdem in dessen jährlicher Anhebung. Um rund 2% ist der Freibetrag seit 2015 jedes Jahr gestiegen – deutlich stärker als die Inflation. Insofern ist die Lobbyarbeit der Familienverbände zwar ehrenwert, aber am falschen Ende aufgehängt.

Statt der Forderung nach weiteren Entlastungen für Familien und der Anpassung des Existenzminimums für Kinder an das Niveau der Erwachsenen hätte man sich eine deutlichere Kritik an der Gier des Staates gewünscht. Denn nicht etwa die festgelegten Beträge zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts sind das Problem, sondern unnötig hohe Kosten für die Finanzierung eines gefräßigen Parteienstaats, der Milliardensummen für Klientelpolitik zum Fenster rauswirft und unter dem Deckmantel des Umwelt- und Klimaschutzes die ideologisch motivierte Verteuerung aller Lebensbereiche vorantreibt.

Das Herrschaftsinstrument der Schaffung Abhängiger funktioniert in keiner Staatsform erfolgreicher als in der Demokratie

Und auch das wirkliche Kernproblem benennen die Verbände nicht: Der Parteienstaat schröpft seine Bürger immer weiter, um ihnen dann auf allerlei Wegen gerade so viel an „Almosen“ zurückzugeben, dass sie irgendwie über die Runden kommen. Was unter dem Begriff der „Teilhabe“ schöngeredet wird, ist nichts weiter als der politische Plan, den Kreis der Alimentierten fortlaufend zu erweitern. Und der Plan geht auf: Wer vom Wohlwollen der Parteien abhängt, wer auf die Unterstützung durch die Regierenden angewiesen ist, wird seinen „Wohltätern“ an der Wahlurne seine Stimme schenken.

Es gibt kein wirkungsvolleres Herrschaftsinstrument als die Schaffung Abhängiger. Das uralte Rezept funktioniert in keiner Staatsform erfolgreicher als in der Demokratie. Auf Besserung braucht daher niemand zu hoffen. Deutschland ist – ganz im Gegenteil – auf dem Weg, das Alimentierungsprinzip zu perfektionieren. Familien sind für die Berufspolitik dabei eine leichte Beute – nicht nur wegen ihres Konsumverhaltens, sondern auch, weil Eltern sich leichtgläubig einreden lassen, steigende Steuern und Abgaben wären notwendig, um die Zukunft ihrer Kinder zu sichern.

Doch nicht etwa Investitionen in Bildung und Technologie haben Priorität, sondern die Verbesserung der fünften Nachkommastelle in der CO2-Konzentration. Ja, das Armutsrisiko für Familien wächst – doch daran tragen nicht zuletzt die Betroffenen selbst die Schuld, weil sie grünen und linken Ideologen so leicht auf den Leim gehen. Wer Ökologismus und Sozialismus wählt, verschlechtert heute seinen Lebensstandard und gefährdet den seiner Nachkommen. Es ist erstaunlich, wie viele Menschen das nicht verstehen.