Trump holt zum Gegenschlag aus

Von Peter Entinger auf PAZ

Zwei Jahre lang warteten die US-Demokraten auf den Bericht des Russlandermittlers Robert Mueller. Er sollte den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu Fall bringen. Doch es kam anders. 

„Wenn mich Leute schlecht oder unfair behandeln oder versuchen, mich auszunutzen, war es mein ganzes Leben lang mein Prinzip, sehr hart zurückzuschlagen“, schrieb Trump bereits Ende der 80er Jahre in seinem Buch „The Art of the Deal“. Daran hat sich offenbar bis heute nichts geändert. Seine Gegner, in diesem Fall die oppositionellen Demokraten, bezeichnete er als „Feinde des Volkes“.

Vorletzte Woche präsentierte US-Justizminister William Barr eine vierseitige „Zusammenfassung“ des Russlandberichts des Sonderermittlers Robert Mueller mit „prinzipiellen Schlussfolgerungen“. Die Hoffnungen der Demokraten, der Präsident würde als krimineller Hochstapler entlarvt, der nur von Russlands Gnaden im Weißen Haus sitze, platzten wie eine Seifenblase.

Man habe keine Beweise für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland gefunden, um gemeinsam die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zu manipulieren, lautet die zentrale Botschaft. Allerdings habe Moskau maßgeblich über soziale Medien eine Desinformationskampagne betrieben, um die US-Präsidentschaftswahlen 2016 „zu beeinflussen“. Zugleich habe die russische Regierung Computer und E-Mails der Demokraten gehackt, und zwar „mit Erfolg“, und das so gestohlene Material über diverse Mittelsmänner veröffentlicht, darunter die Enthüllungsplattform WikiLeaks. Die entscheidende Botschaft lautet allerdings, dass sie dabei weder im Auftrag noch mit Wissen Trumps und dessen Wahlkampfstabs gehandelt haben.

Zur Frage, ob Trump die Justiz dabei behindert habe, festzustellen, ob es russischen Einfluss gegeben habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf Grundlage dieser Indizien zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.

Doch Teile der US-Demokraten wollen sich damit nicht abfinden und kündigten an, weiter zu kämpfen. Dabei ist die Partei so gespalten, dass Trump urplötzlich wieder in der Favoritenrolle für die anstehende Wahl 2020 ist. Es gibt einflussreiche Kräfte, welche die Niederlage durch den Mueller-Report schnell abhaken wollen, aber auch solche, die eine komplette Offenlegung des Berichts fordern. Zahlreiche Kongressabgeordnete wollen den Druck auf Trump aufrechterhalten.

Dazu gehören unter anderem Elijah Cummings, Vorsitzender des Kontrollausschusses, und Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses. Der Streit um eine öffentliche Einsicht in den tatsächlichen Mueller-Report könnte bis zum Obersten Gerichtshof gehen und zu einer US-Verfassungskrise führen. Der gesamte Report ist unter Verschluss, liegt nicht einmal dem Weißen Haus vor.

Das große Problem der Opposition besteht darin, dass Trump in weiten Teilen des Landes nicht so unbeliebt ist, wie sie geglaubt hat. Und die Mehrheitsbevölkerung ist zunehmend genervt vom politischen Dauer-Knatsch. Denn auch die regierenden Republikaner gossen unmittelbar nach Veröffentlichung des Mueller-Reports eifrig Öl ins Feuer. „Wir werden das nicht hinter uns lassen“, erklärte Trump-Berater David Bossie gegenüber der „Washington Post“. Trumps Anwalt, der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, kündigte an, die Drahtzieher der „erfundenen“ Russland-Vorwürfe vor Gericht zu ziehen: „Wer hat sich das ausgedacht? Wer hat das bezahlt? Das sind die Fragen, auf deren Antwort die Menschen ein Anrecht haben.“

Die Stimmung in den USA ist aufgeheizt, und das bezieht sich nicht nur auf die Politiker. Es gibt kaum noch ein Medium, das sich als unparteiisch bezeichnen kann. Die „Mainstream-Medien“ spielten sich als „wirkliche Oppositionspartei“ auf, twitterte der Präsident erbost und konterte: „Die Mainstream-Medien sind unter Beschuss und werden weltweit als korrupt und verlogen verachtet. Sie haben immer gewusst, dass es keine Verschwörung gegeben hat, und dennoch zwei Jahre lang die Russland-Connection gepuscht.“

Und Sean Hannity, Kommentator des Trump-nahen Senders Fox kommentierte unverblümt: „Wir werden jeden Beamten des Schattenstaats, der seine Macht missbraucht hat, zur Rechenschaft ziehen“, und bezog sich dabei auf Hinweise auf die weit verbreitete Verschwörungstheorie, dass es einen „Deep State“ (tiefen Staat) gebe, der Trump stürzen wolle. „Wir werden jeden Lügner in den Fake-News-Medien zur Rechenschaft ziehen. Wie werden jeden Lügner im Kongress zur Rechenschaft ziehen.“

Die Wahlkampfstrategen Trumps schickten einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ zufolge eine Mail an alle TV-Sender mit den Namen prominenter Demokraten und der Forderung, diesen nicht länger ein Forum zu bieten. Darunter finden sich namhafte Trump-Kritiker wie Senator Richard Blumenthal sowie die Kongressabgeordneten Nadler, Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, Eric Swalwell sowie  Tom Perez, Vorsitzender des Democratic National Committee, der Organisation der Bundespartei der Demokraten, und Ex-CIA-Direktor John Brennan. Die von ihnen angezettelte Kampagne sei „ein politisches Attentat auf die USA“ gewesen.