Wissenschaftler kritisieren das Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland

Von Norman Hanert auf PAZ

In ihrem Bericht „Vereintes Land – drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall“ prognostizieren die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), dass die östlichen Bundesländer auch in Zukunft nicht an den Westen aufschließen werden.

Insgesamt zeichnet das IWH ein sehr durchwachsenes Bild von der Wirtschaft der östlichen Bundesländer. In den 30 Jahren seit der deutschen Vereinigung seien zwar beachtliche Fortschritte gemacht worden, doch habe die Wirtschaft noch immer nicht das Niveau der Westländer erreicht. Die IWH-Forscher sehen eine Reihe von Gründen hinter dieser Entwicklung: Aus Sicht des IWH hat die bisherige Subventionspolitik negative Konsequenzen, weil sie Unternehmen verleite, nicht benötigte Arbeitsplätze zu erhalten. Angeführt wird auch das Fehlen großer Konzerne, aber auch die mangelnde Attraktivität des Ostens der Republik für ausländische Fachkräfte. Der IWH-Präsident bezeichnete zudem die Bestrebungen der Bundesregierung nach Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als „unrealistisch und falsch“. Reint Gropp empfiehlt der Politik stattdessen, sich auf die Städte zu konzentrieren, die größere Wachstumschancen böten.

Die Frage, welche Zukunft der ländliche Raum hat, wird derzeit in Brandenburg kontrovers diskutiert. Auf starke Kritik stößt der „Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion“, den die beiden Landesregierungen Berlins und Brandenburgs vor einigen Wochen unterzeichnet haben. Der Plan sieht für die kommenden Jahrzehnte ein Wachstum der Hauptstadtregion vorrangig in zentralen Orten vor, die entlang der wichtigen Eisenbahnverbindungen liegen. In den Zwischenräumen dieser Siedlungsachsen sieht der Entwicklungsplan deutliche Einschränkungen vor, etwa beim Neubau von Wohnungen in kleineren Orten.

Die Landesregierungen in Berlin und Potsdam sehen den gemeinsamen Plan als Durchbruch. Brandenburgs CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben erklärte dagegen, er werde den Vertrag mit Berlin kündigen. Im Kern lautet die Kritik, der Entwicklungsplan würde die Entwicklungsmöglichkeiten für den ländlichen Raum abwürgen.

Anfang März untermauerte die Landtagsfraktion der CDU ihre Kritik mit einem Gutachten des Lehrstuhlinhabers für Regionale Geografie an der Universität Greifswald, Helmut Klüter. Der Experte für Regionalentwicklung weist in seinem Gutachten darauf hin, dass die Berliner Wirtschaft in den letzten zwölf Jahren inflationsbereinigt um ein Drittel gewachsen ist. Bis zum Jahr 2030 geht der Wissenschaftler von einem weiteren Wirtschaftswachstum von mindestens 25 Prozent aus. Laut Klüter würde dies saldiert einen Zuzug von 600.000 Arbeitskräften einschließlich ihrer Familienmitglieder in die Region bedeuten. Dabei stützt sich der Forscher nicht nur auf den Fakt, dass Berlin bereits seit einem Jahrzehnt das wachstumsstärkste Bundesland ist.

Gemessen an anderen europäischen Hauptstadtregionen ist der Nachholbedarf Berlins noch immens. Berlin ist die Hauptstadt der größten Volkswirtschaft Europas. Großräume wie Paris-Ile de France oder Greater London haben aber einen viel höheren Anteil am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt ihres Landes. So steht der Großraum Paris allein für fast ein Drittel der Wirtschaftskraft Frankreichs. Für Berlin-Brandenburg wies die Statistikbehörde Eurostat für das Jahr 2017 dagegen nur einen Anteil von 6,3 Prozent am deutschen Bruttoinlandsprodukt aus. Klüter prognostiziert, dass die deutsche Hauptstadtregion zwischen 2040 und 2050 ihren Anteil am deutschen Bruttoinlandsprodukt zumindest verdoppeln wird.
Aus Sicht des Greifswalder Wissenschaftlers wird der vorgelegte Landesentwicklungsplan dieser Entwicklung nicht gerecht.

Klüter geht davon aus, dass der Berliner Umlandraum das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahrzehnten gar nicht mehr aufnehmen kann, dass die wirtschaftliche Dynamik über den Berliner Speckgürtel und auch die zentralen Orte entlang der Verkehrsachsen weit hinaus in die Fläche Brandenburgs gehen wird. Passend dazu empfiehlt der Wirtschaftsgeograf der Politik, nicht nur die Städte in „zweiter Reihe“ zu entwickeln, sondern bereits das Augenmerk auf die „dritte Reihe“ zu richten.

Generell empfiehlt er, Brandenburg solle seinen geografischen Vorteil der Flächenverfügbarkeit als Pluspunkt ausspielen: „Erfolg benötigt Fläche und nur Brandenburg bietet Fläche für weitere Erfolge.“ Der Wirtschaftsgeograf weist zudem darauf hin, dass auf Brandenburg in den kommenden Jahrzehnten immer stärker Entwicklungsimpulse aus anderen Metropolen wirken werden: Aus Dresden und Leipzig/Halle, aus Hamburg und zunehmend aus Stettin.