Der Wahlkampf hat begonnen

Von Gastautorin Angelika Barbe

Es gibt untrügliche Zeichen, dass der Wahlkampf begonnen hat. Zwei möchte ich nennen.

1. Angela Merkel biedert sich bei schulschwänzenden Schülern an und unterstützt die rechtswidrige Freitags-Aktion der wegen ihres Asperger Syndroms bemitleidenswerten Greta.
2. Am Vorabend des Frauentages an einer Bushaltestelle stand plötzlich eine Dame vor mir, um mir eine Rose zu überreichen. Ich ahnte Schreckliches und fragte, wer der edle Spender sei. „Die SPD“, antwortet sie. Nö, meinte ich, von der SPD nehme ich nichts und erklärte ihr, daß ich die SPD in Schwante in der DDR 1989 mitgegründet habe. Seitdem habe sich die SPD mit den Verbrechern der SED (die sich heute unter dem Tarnnamen Linke versteckt) zusammengetan, koaliere mit ihnen und vergesse das Erbe der verfolgten Sozialdemokraten.

Aber das sei doch schon 30 Jahre her, meinte die Dame vorwurfsvoll. Nein, antwortete ich, die heutige Linke habe selbst vor dem Landgericht Berlin zugegeben, sie sei Rechtsnachfolger der SED und rechtsidentisch mit ihr. Und außerdem seien die Folgen der Verbrechen an 250 000 unschuldig politisch Inhaftierten, über 30 000 durch Menschenhandel verkauften politischen Häftlingen, 3,5 Millionen Flüchtlingen und über 1000 Grenztoten bis heute von der SED/Linken nicht gesühnt, Entschädigungen an die Opfer hätten sie bis heute nicht gezahlt. Ich fügte hinzu, die SED wird trotz ihrer Verbrechen als demokratische Partei akzeptiert, während die AFD, die niemanden erschossen habe, diffamiert wird. Jetzt sei ich unsachlich, erklärte die Dame und verschwand.

Gesinnungsprüfung in der Kirche

Was sich anhört, wie eine DDR-Horrorgeschichte, ist pure Wirklichkeit. In der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg soll die Gesinnung geprüft werden. Kirchenmitglieder sind aufgerufen, niemanden in ihren Vorstand zu wählen, der politisch zu weit rechts steht. Die Kirchenleitung nennt in der „Handreichung“ rechtsextreme Splittergruppen, wie NPD und „Reichsbürger“, aber auch die AfD und „asylfeindliche Initiativen“. In diesem Aufruf zur Denunziation werden ausdrücklich nur rechtsextreme oder rechte Parteien und Organisationen benannt, aber keine linken oder linksradikalen. Das zerstört den antitotalitären Konsens, denn eine Vielzahl dieser linken Gruppen ist gewaltbereit und also „menschenfeindlich“. Die Kirche ruft tatsächlich dazu auf, dass Christen sich gegenseitig politisch überprüfen und denunzieren.

Die bekannteste Bürgerrechtlerin der DDR, Bärbel Bohley, prophezeite, dass ständige Denunzieren wird wiederkommen. Bohley hat das Stasisystem der SED am eigenen Leib erdulden müssen, uns rechtzeitig gewarnt: “Das ständige Lügen wird wiederkommen” hat sie Freunden wie dem Schriftsteller Chaim Noll prophezeit „Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen […] Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.”

Bohley misstraute von Anfang an allen Parteien. Aber erst seit einigen Jahren durchschaue ich die “Kartellparteien” durch genaues Überprüfen von Ankündigung und tatsächlichen Handlungen. Das war ein schmerzlicher Prozess. Denn wir Bürgerrechtler aus dem Osten bauten nicht auf Karriere, sondern wollten eine demokratische Republik unterstützen und damit deren höchstes Gut – das Grundgesetz -, das wir jahrzehntelang in der SED-Diktatur vermissten. Ich glaubte den Beteuerungen der Systemelite. Erst als Kanzlerin Merkel sich systematisch selbst ermächtigte, Recht und Parlament außer Kraft setzte, begann ich Bärbel Bohley zu verstehen.

„Lügen erscheinen dem Verstand häufig viel einleuchtender und anziehender als die Wirklichkeit, weil der Lügner den großen Vorteil hat, im voraus zu wissen, was das Publikum zu hören wünscht.“ (Hannah Arendt in „Wahrheit und Lüge in der Politik“)
Wo keine Opfer sind, gibt es keine Täter mehr. Besonders zynisch ist, dass viele ehemalige Unterdrücker – SED-Funktionäre, Staats- und Stasi-Mitarbeiter etc. – weit bessere Renten erhalten, als die von der SED Verfolgten. Eine starke Lobby ehemaliger „Genossen“ belohnte die Täter von einst und bestrafte aber die Gegner der DDR-Diktatur. Die Täter hatten in der DDR die eigene Bevölkerung geschunden, erfreuen sich aber heute, ohne eigene Beitragszahlung, einer auskömmlichen Rente, während ehemalige DDR-Flüchtlinge und 250 000 unschuldig Inhaftierte diskriminiert und mit Kleinstrenten abgespeist werden. Noch heute ist eine bestehende Überversorgung der Täter und eine Unterversorgung der Opfer zu beklagen. Gleichzeitig werden die politisch Verantwortlichen und ehemalige Stasispitzel, wie Dietmar Bartsch und Gregor Gysi von den Kartellparteien geschont und zur demokratischen Klasse gezählt, obwohl sie in ihrem Parteiprogramm die Systemüberwindung fordern. Sie sitzen in den Parlamenten, inszenieren sich heute als Friedenstauben, obwohl ihre Partei zu DDR-Zeiten die Militarisierung der Gesellschaft vom Kindergarten über Schule, Studium bis zur Kampfgruppe organisierte.
Auch viele Flüchtlinge von einst, die durch Ulbricht und Honecker vom „anderen Teil Deutschlands“ vertrieben wurden, sind die wahren Verlierer der Wiedervereinigung. Und wenn die grüne Bundestagsfraktionsvorsitzende Göring-Eckardt sie herablassend als „Ossis mit Migrationshintergrund“ bezeichnet, zeigt die Studienabbrecherin damit nur, wie sie ihre Landsleute verachtet, während sie nicht genug nichtdeutsche Migranten im Land begrüßen kann.

Inzwischen müssen zahlreiche, politisch von der SED Verfolgte die bittere Erfahrung machen, auch aus der Aufarbeitung der SED-Diktatur ausgeschlossen zu werden. Es genügt, als “Antikommunist“ bezeichnet und damit dem angeblich „rechten Rand der DDR-Aufarbeitung“ zugerechnet zu werden. Die Aufklärer des SED-Unrechts werden behandelt als seien sie  Orwells „Gedankenverbrecher“, die mit einer „Geheim- Tagung“ unschädlich gemacht werden sollen. “Experten”, wie die einstige Stasi-Informantin Anette Kahane und ihre staatlich finanzierte Amadeu Antoio Stiftung (ASS) inszenierten ein Tribunal, um die Deutungsmacht über die DDR-Vergangenheit zu erlangen.

Mit diesem Angriff auf die DDR-Aufarbeitung sollen alle diffamiert werden, die der AAS und ihren totalitären Gesinnungsgenossen missfallen – angefangen von Hubertus Knabe über Siegmar Faust, Heidi Bohley, Vera Lengsfeld, Freya Klier und v.a., die es wagten, Senator Klaus Lederer (Linke), Staatsministerin Monika Grütters (CDU) und dem Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski (CDU) Paroli zu bieten.

Die CDU plant die Zusammenarbeit mit den Nichtdemokraten der SED in Brandenburg. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski spielt dabei eine besonders perfide Rolle. Als Merkel-Anhänger trat er bereits im vorigen Herbst in Brandenburg als „Befürworter einer Koalition aus CDU und SED/ Linken“ nach den Landtagswahlen auf, wie rbb 24 berichtete, obwohl die Verfolgtenverbände, deren Vorsitzender er ist, dies ablehnen. Mir persönlich drohte er eine Unterlassungsklage an, wenn ich dies weiter behaupte, obwohl er seine Absicht nachlesbar und hörbar bei Sendern und Presse verlautbart hatte.

Das erinnert schmerzvoll an den Umgang Gysis mit Bärbel Bohley und anderen Kritikern, die Gysi rechtlich mundtot machte. Bärbel Bohley durfte Gysi weder Stasi-Spitzel, noch Stasi-Spritzel nennen. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat 1998 festgestellt, dass Gysi Stasi-Mitarbeiter war. Gysis Klage gegen die Veröffentlichung dieses Votums war erfolglos. Dennoch wird Gysi bis heute von den Medien und den Kartellparteien hofiert. Der Jurist Rudolf Wassermann charakterisierte diese Unterwerfung treffend: „Die Westdeutschen verzeihen den ostdeutschen Tätern das, was sie ihnen nicht angetan haben.“

Zum Unrecht aus DDR-Zeiten kommt die berechtigte Wut der Verfolgten über vergebliche Versuche, dieses Unrecht aufzuklären. Noch immer sind die Zwangsadoptionen nicht ermittelt, bekommen tausende Verfolgte und in den Jugendwerkhöfen inhaftierte Schüler keine Rehabilitierung bzw. Entschädigung, werden verfolgte Studenten benachteiligt, ignoriert  die Regierung die Zwangsausgesiedelten, müssen unschuldig Inhaftierte Bedürfnisprüfungen erdulden. „Es geht nicht um die Fortsetzung der Aufarbeitung der SED Verbrechen, sondern um deren Beendigung!“ analysiert der Bürgerrechtler Uwe Bastian den politischen Skandal.

Wer von den SED-Verfolgten oder Bürgerrechtlern hätte vor 30 Jahren damit gerechnet, erneut von der „rechtsidentischen SED“ (Landgericht Berlin) und ihren Häschern sowie zusätzlich von “gebührenfinanzierten Staatsmedien” (Mathias Döpfner) und mancher “Lückenpresse” (Norbert Bolz) diffamiert zu werden? George Orwell wusste: „Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft. Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit.“

Feindbild statt Debatte

Der wunderbare Reiner Kunze wurde, nachdem er in den Westen kam, gefragt, was denn jetzt das Wichtigste für ihn sei. „Daß ich nicht mehr lügen muß“ war seine Antwort. Jetzt 40 Jahre später unterschrieb er eine Petition gegen die drohende Verordnung der Gendersprache, woraufhin man ihm unterstellte, er hätte sich in den Dunstkreis der AfD begeben. Kunze antwortete: “Ich fühle mich tatsächlich in einer Art Dunstkreis – es ist der Dunstkreis einer mehr und mehr zurückkehrenden DDR, als dort die gleichen Methoden politischer Denunziation angewandt wurden.“ Auch George Orwell erkannte weitsichtig: „Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.”
Es zeigt sich die Wirkung langjähriger, aggressiver Feindbilderziehung – wie sie in der DDR üblich war. Der Andersdenkende ist kein politischer Gegner, mit dem diskutiert wird – nein, er ist der Feind, der diffamiert, dessen Existenz zerstört und der ausgemerzt werden muss.

Jeder zweite Jugendliche hat Angst, seine Meinung zu sagen. Sogar Karnevalsveranstaltungen würden zensiert und man müsse sich schon ernsthaft überlegen, ob man sich als Indianer oder Neger verkleiden dürfe, da man sonst Gefahr laufe, als „Rassist“ verunglimpft zu werden.

Dass die SPD sich offen von der Meinungsfreiheit verabschiedet, wird ihren Untergang beflügeln. Als Roland Tichy vor zwei Wochen das weit verzweigte Mediennetz der SPD aufdeckte, wurde er mit Unterlassungsklagen von der SPD bedroht. Der Artikel musste gelöscht werden, weil Tichys kleiner Verlag die Kosten eines langen Gerichtverfahrens nicht tragen kann. Gunter Weißgerber, langjähriges SPD-Gründungsmitglied verließ darauf die SPD.

Seit dem 3. Oktober 1990 haben wir die deutsche Einheit. Sie wurde nach vierzig Jahren schmerzhafter Teilung von den Ostdeutschen erstritten – nicht von Westdeutschen. Ohne die Friedliche Revolution von 1989, als Hunderttausende DDR-Bürger ihre Angst verloren, auf die Straße gingen und mit zitternden Knien und großer Zivilcourage für Freiheit und gegen das kommunistische SED-Willkürsystem demonstrierten, hätte es keinen Mauerfall am 9. November gegeben. Diese Revolution „steht in den besten Traditionen deutscher Kultur und Geschichte“ lobt sogar der Linke Jürgen Habermas. Aber die gesamte Obrigkeit will uns den Stolz auf diese einzige gelungene friedliche deutsche Revolution nicht gönnen und lieber austreiben. Tausende Bürger vor dem Reichstagsgebäude sangen damals die deutsche Nationalhymne, man hisste die Bundesflagge, es läuteten die Glocken. Wenn es in der Geschichte eines Volkes heilige Momente gibt, dann war es dieser Moment für das deutsche Volk, der zugleich in die Weltgeschichte einging.

Es ist an der Zeit, die Freiheit öffentlich zu verteidigen. Es ist an der Zeit, eigene Verantwortung zu übernehmen. Schützt Euch, wehrt Euch, solidarisiert Euch und wählt die Alternative!