„Geheimakte Asyl“ und das Schutzkommando Merkel

Von Gastautor Steffen Meltzer

Gestern berichtete „Bild“ über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg: Das Bundeskriminalamt (BKA) habe seit 2014 mehr als 5000 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden erhalten, man sei diesen aber kaum nachgegangen.

Zu diesem Befund passt das kürzlich erschienene Buch „Geheimakte Asyl“ von Stefan Meining, das von den untrüglichen Vorboten des Flüchtlingsansturms auf Deutschland bis hin zu den gegenwärtigen Gefahren für das Land berichtet. Er beschreibt den Zusammenbruch der deutschen Sicherheitsarchitektur, der sich bereits 2014 mehr als nur angedeutet hat. Der Autor zeichnet ein exaktes Bild mit Fußnoten vom Versagen der Politik, die alle Warnungen von Polizei und Sicherheitsbehörden hartnäckig und konsequent in den Wind geschlagen hat. Die deutsche Sicherheitsmaxime: Es gibt kein Sicherheitsproblem!

Das Buch beginnt damit, wie Meining einen schockierenden Einblick in ein bayerisches Flüchtlingsheim erhält, in dem eine aus Aleppo geflüchtete syrische Familie untergekommen ist. Diese wird von muslimischen Tschetschenen beleidigt, bedroht und geschlagen. „Eines Tages werden wir euch töten und euer Blut trinken“, wird eine weitere Familie anderenorts gequält. Alle Bitten um Hilfe an die Behörden blieben ungehört. Erst wurde konsequent inkonsequent weggeschaut, später wird man gebetsmühlenartig von „Einzelfällen“ sprechen. Wer auf Probleme durch eingereiste Vergewaltiger und Kriminelle hinweist, läuft Gefahr, öffentlich als Extremist oder Hetzer abqualifiziert zu werden. Die Kirche singt das Lied der Regierungspolitik mit.

Probleme durch die eingereisten Gewalttäter sind den deutschen Sicherheitsbehörden schon seit mindestens 2006 bekannt. Meining erhält durch einen hohen Beamten Einblicke in Unterlagen mit unfassbaren Aussagen. Diese bilden die Grundlage für sein Buch.

In den Ausführungen wird die zentrale Bedeutung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge als Reparaturbetrieb für eine gescheiterte europäische Asylpolitik aufgezeigt. Masse statt Klasse: „Der Blinde wird vom Einäugigen eingearbeitet und bald sind wir ein Heer von Dilettanten“, zitiert der Autor eine Insiderin. Im BAMF und in den Sicherheitsbehörden macht sich Galgenhumor breit.

Ängstliche Behördenleiter schicken lieber Erfolgsmeldungen nach oben, da die eigene Karriere das Primat hat und nicht die überlasteten Mitarbeiter an der Front. Die Bevölkerung wird währenddessen, trotz gegenteiliger Erkenntnisse, beruhigt, CSU-Staatssekretär Stephan Mayer wird zitiert: „Zu einer systematischen und gezielten Nutzung des Asylsystems durch islamistische Terroristen liegen den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse vor.“

Schutzkommando Merkel

Meining schreibt vom „Schutzkommando Merkel“. Als es Hans Peter Friedrich im Bundestag wagt, zu äußern: „Jeder Staat muss in der Lage sein, sein Staatsgebiet und seine Grenzen zu schützen, sonst verliert er seine Sicherheit, seine Staatlichkeit und das Vertrauen der Bürger“, wird er immer wieder von Linken und Grünen wütend unterbrochen. Zwischenrufe wie „So ein Quatsch!“, „Der ist echt im Lagerkoller!“, „Brandstifter“! machen die Runde.

Zitiert wird die bitterliche Realität, die mit einer Spaltung der Gesellschaft einhergeht, die es seit den Studentenrevolten in den späten 1960er-Jahren nicht mehr gegeben hat. Im Oktober 2015 kursiert ein anonymes Papier: „Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen (…), produziert Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wurde.“

Der Autor beschreibt eindringlich, dass deutsche Sicherheitsbehörden keinen Überblick haben, wer in die Bundesrepublik einreist. Die Sicherheitsarchitektur funktioniert nicht mehr und die Abhängigkeit von ausländischen Behörden nimmt zu. Die Bundesregierung fährt stattdessen die Taktik des Schönredens, da man dem mündigen Bürger nicht zutraut, sich ein eigenes Urteil zu bilden.

Der Flüchtling als Terrorist – ein Tabu

Auch nach den Massenmorden durch die Terroranschläge von Paris ändert sich zunächst nichts. Armin Laschet (CDU) empört sich: „Es sei unverantwortlich, die Morde von Paris mit dem Asylschutz und der Zuwanderung in Verbindung zu bringen.“ In den Sicherheitsbehörden macht sich Angst vor dem großen Knall breit. Aber auch intern wird das Thema klein gehalten. Das Schweigekartell funktioniert.

Gegen Ende des Buches beschreibt Meining eine neue Herausforderung, die man lange nicht wahrhaben wollte: Tötungsverbrechen und Vergewaltigungen durch Migranten. Tatwaffen sind oft Messer. Alter und wahre Identität der Täter sind unbekannt. Auch hier nimmt die Politik nicht die Sorgen der Menschen ernst. Ergebnis sind hochexplosive Lagen, wie beispielsweise in Chemnitz.

Dr. Stefan Meining schlussfolgert auf Seite 290: „Asyl ist kein Gnadenrecht für verfolgte Menschen. Wer immer aber auf welchen Wegen auch immer es schafft, nach Deutschland zu kommen, kann hier Antrag auf Asyl stellen und sein Bleiberecht einklagen. So kommt es, dass beispielsweise verfolgte Christen oder Eziden (Anm.: Bezeichnung für Jesiden, Jeziden oder Yeziden) zurück im Elend bleiben, währenddessen zahlungskräftige Islamisten, Anhänger von Diktator Assad oder auch Kriminelle aus Staaten, in denen ihnen womöglich eine menschenunwürdige Behandlung droht, oft in Deutschland bleiben können. Insbesondere das Asylrecht eröffnet politischen  Extremisten jeglicher Art (…), in Deutschland Fuß zu fassen. Über diesen grundlegenden Zusammenhang wird in Deutschland nicht diskutiert. Warum eigentlich nicht?“

Dieser Widerspruch, so Meining, stört die liebgewonnene Version einer fröhlichen multikulturellen Gemeinschaft.

Weil alles mit allem zusammenhängt

Das Buch erlaubt sehr intime Einblicke in die Politik und das Wirken der Sicherheitsbehörden. Meining hat sich hierzu mit vielen Politikern, Beamten und anderen Insidern getroffen, die anonym bleiben müssen. Er gibt Antworten, warum die Gegner der ungefilterten Einwanderungspolitik und offenen Grenzen als „Rechte, Nazis oder Populisten“ gebrandmarkt werden, warum durch unsere Gesellschaft, bis hin zu den Familien, ein tiefer Riss geht. Es beantwortet, warum immer mehr Mitarbeiter des Sicherheitsapparates über die politischen Vorgaben „not amused“, zunehmend distanziert, zynisch oder wütend sind. Der Autor beschreibt die Zusammenhänge, warum unsere Demokratie gegenwärtig in einem Höchstmaß gefährdet ist. Angela Merkels „alternativlose Politik“ machte aus Deutschland ein Eldorado für Islamisten, Terrorristen und Kriminelle. Es beantwortet, weshalb der überwiegende Teil der „Schutzsuchenden“ ins neue „geheiligte Land“ will, das angeblich voller „Rechter“ und „Rassisten“ ist.

Man spürt es förmlich beim Lesen, warum die von der Bundesregierung mit großem Brimborium verkündete „nationale Kraftanstrengung“ bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zum Mickey-Maus-Projekt zusammengeschrumpft ist. Weil alles mit allem zusammenhängt, wie Meining schreibt, ahnt man, warum sich der Fraktionschef der CDU, Ralph Brinkhaus, ab 2030 einen Muslim als deutschen Kanzler vorstellen kann oder die SPD den Familiennachzug für Gefährder fordert.

Aus dem Buch, das flüssig, leicht verständlich und nachvollziehbar geschrieben ist, lassen sich meines Erachtens alle vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Entwicklungen in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik fundiert bewerten, beantworten und ableiten.

Stefan Meining: „Geheimakte Asyl: Wie die Politik in der Flüchtlingsfrage Deutschlands Sicherheit gefährdet. Ein Insiderbericht“, Broschiert: 320 Seiten, Verlag: dtv Verlagsgesellschaft, Sprache: Deutsch, ISBN-13: 978-3423262309, soeben erschienen, hier bestellbar.

Steffen Meltzer ist Polizeibeamter, zertifizierter Einsatztrainer und Sachbuchautor.

Der Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten