Die Amadeu Antonio Stiftung vor Gericht

Darf im besten Deutschland, das wir je hatten, ein mit Steuergeldern bezahlter Veranstalter einen angemeldeten Teilnehmer ausschließen, weil er nicht die Meinung des Veranstalters vertritt? Diese Frage wird heute in Dresden vor Gericht verhandelt. Die Entscheidung wird viel darüber aussagen, wie es um die demokratische Verfasstheit unseres Landes steht.

Das Landgericht Dresden verhandelt heute die Klage der Buchhändlerin Susanne Dagen, die im vergangenen September von einer Arbeitsgruppe der Tagung „Die neue Mitte? Rechte Ideologien und Bewegungen in Europa“ ausgeschlossen wurde, die von der Amadeu Antonio Stiftung und der Bundeszentrale für Politische Bildung veranstaltet wurde. Es sollte in dieser Arbeitsgruppe um „Echokammern und Filterblasen. Rechte Vernetzung über Social Media“ gehen. Dagen wurde von einer Mitarbeiterin der AAS mit der Begründung abgewiesen, sie sei Pegida-nahe und würde deshalb das vertrauensvolle Miteinander der Diskutanten stören.

Ganz offensichtlich hat sich die AAS in ihrer Echokammer und Filterblase ganz fest eingebunkert, um der Realität keinen Zutritt zu lassen. Das hat die AAS kürzlich wieder in Berlin demonstriert, wo zu einer Fachtagung über den angeblichen „rechten Rand der DDR-Aufarbeitung“ alle ausgeschlossen wurden, die dank ihrer Expertise die schrägen Thesen der AAS-Referenten hätten widerlegen können. Wenn klar ist, dass es die von der AAS bearbeiteten rechten Ränder in dieser Form gar nicht gibt, wäre der Stiftung eine wichtige Geschäftsgrundlage entzogen.

Der reiche Zufluss aus dem Steuersäckel durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll nicht wie vorgesehen Ende 2019 beendet, sondern laut Bundesministerin Franziska Giffey „verstetigt“ werden. Es sei wichtig für das friedliche Zusammenleben. Erfahrungen zeigten, dass die praktische Arbeit vor Ort das Fundament der Demokratieförderung und Extremismusprävention ist. Bewährte Konzepte und funktionierende Strukturen müssen gefestigt, unterstützt und bedarfsorientiert ausgebaut werden.

Frau Bundesministerin scheint keine Ahnung zu haben, wie wenig demokratisch die AAS agiert.

Bitte unterstützen sie die Petition gegen die staatliche Finanzierung der AAS.