Potsdam: Polizei im Linksbündnis abgesegnet

von Gastautor Steffen Meltzer

Am 19. November 2018 hatte ich darüber berichtet, dass die Polizeiinspektion von Potsdam Mitglied im Linksbündnis „Potsdam bekennt Farbe!” ist. Die Stadt Potsdam bezieht sich dabei auf das „Edikt von Potsdam“ (sog. „Toleranzedikt“). Dieses wurde einst vom Großen Kurfürsten, Friedrich Wilhelm von Brandenburg (1620-1688) erlassen, um den Hugenotten die Einwanderung nach Brandenburg zu ermöglichen. Es ging dem Herrscher allerdings keinesfalls um „Toleranz“, sondern um puren Eigennutz.

Durch den Bevölkerungsverlust im Dreißigjährigen Krieg fehlten Menschen in der ohnehin dünn besiedelten Mark Brandenburg, um unwirtschaftliche und verlassene Gegenden urbar zu machen. Dabei kam dem Fürsten ganz besonders die hohe Gelehrtheit der Hugenotten zugute, die den fürstlichen Nachwuchs ausbildete. Hugenotten sind außerdem Protestanten, damit gab es weitgehend keine religiösen und kulturellen Anpassungsprobleme.

„Potsdam bekennt Farbe!“ ist dagegen voreingenommen und parteiisch auf den „Kampf gegen rechts ausgerichtet“. Es bekämpft einseitig und spaltet damit, anstatt gesamtgesellschaftlich zu versöhnen. Es schließt faktisch Andersdenkende aus dem Diskurs des linksgrünen Mainstreams aus und ist deshalb primär ideologisch ausgerichtet. Hofiert werden dagegen vorwiegend Menschen aus einem völlig anderen Kulturkreis mit durchschnittlich geringer Bildung, archaischen Familienstrukturen und nicht selten Gewaltbereitschaft bei Konflikten.

Sich bei „Potsdam bekennt Farbe!” auf das „Edikt von Potsdam“ zu berufen, heißt Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Ideologie von heute, finanziert durch die Alimentation des Steuerzahlers, steht gegen den damaligen Quantensprung durch einen bisher nie gekannten Bildungsimport, Loyalität und ökonomischen Aufschwung. Friedrich Wilhelm von Brandenburg würde sich vermutlich im Grabe umdrehen, wenn er vom heutigen politischen Gebrauch seines Erlasses wüsste.

Kommen wir zur Gegenwart

Mitglieder im heutigen Potsdamer Pakt sind Parteien und Zusammenkünfte der verschiedensten Art, die sich nicht scheuen, mit Linksextremisten in anderen Vereinen zusammen zu arbeiten, die sich gleichzeitig aktiv gegen das neue Polizeigesetz engagieren, um nur ein Beispiel zu nennen. Dort findet man die „Schickeria“ der vom Verfassungsschutz beobachteten Zusammenschlüsse. Zum Beispiel die „MLPD“, „Rote Hilfe“, „DKP“, „Kommunistischer Aufbau“, „Kommunistische Jugend“ aber auch andere, wie die Vereinigung „Polizeikontrollstelle – Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei“.

Gleichzeitig wirken die „Piratenpartei“ aus Potsdam, die Fraktion „DIE LINKE“ und der „Allgemeine Studierendenausschuss“ (ASTA) der Uni Potsdam sowohl im „Bündnis gegen das Brandenburger Polizeigesetz“ als auch bei der Stadt Potsdam in „Potsdam bekennt Farbe!“. Die Polizei ist so oder so mittendrin, einmal als der zu bekämpfende Gegner und Feind Nummer eins und einmal zur Prävention.

Bei einem der Zusammenkünfte wurde durch das „Toleranzbündnis“ ein honoriger Gast eingeladen. Dieser fragte den damalig amtierenden Oberbürgermeister Jacobs, ob in „Potsdam bekennt Farbe!” neben dem „Kampf gegen rechts“ der „Kampf gegen Linksextremismus“ ein Thema sei. Als jenes der OB verneinte, beschloss der Gast, seine Zeit besser zu nutzen, stand auf und verließ die Zusammenkunft der intoleranten „Toleranten“, zu der auch die örtliche Polizei gehört.

Die Polizei ist zur Unparteilichkeit verpflichtet

Offensichtlich sorgte die ungewöhnliche Mitgliedschaft der Potsdamer Polizei auch bei der Brandenburger CDU für Erstaunen. Es erfolgte eine sogenannte Kleine Anfrage (4122).

Mitgliedschaft der Polizeiinspektion Potsdam beim Potsdamer Anti-Rechts-Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“

In der Stellungnahme der Landesregierung, gab es einige interessante Antworten. So ist die Potsdamer Polizei bereits seit 2002 Bündnismitglied. Im Kampf gegen den Linksextremismus ist die örtliche Polizei hingegen nirgendwo Mitglied. Vielleicht ist man auch in Brandenburg und Potsdam der Meinung, dass der Linksextremismus ein aufgebauschtes Problem sei. An der mutmaßlichen Wahrnehmungsstörung konnte man sich nicht nur beim G20-Gipfel ausgiebig überzeugen.

Weiter antwortet die Landesregierung (LR) der CDU:

“Die Prävention im Bereich der politisch motivierten Kriminalität kann nicht allein durch die Polizei im Wege der Strafverfolgung erreicht werden. Vielmehr handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in der der Polizei nach Maßgabe und im Rahmen der rechtlichen Vorgaben eine Teilzuständigkeit zukommt. Damit die einzelnen Teilzuständigkeiten und Fähigkeiten zu einem einheitlichen und damit auch wirkungsvollen Ganzen zusammengeführt werden, unterstützt die Polizei bereits seit den 1990er Jahren in unterschiedlicher Form auch entsprechende Initiativen, Projekte und Bündnisse nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben. Die verschiedenen Formen der institutionalisierten Verbindungen unterschiedlicher Stellen sozialer Kontrolle mit dem Ziel der Kriminalprävention können hierbei als ‘Bündnis’, ‘Arbeitsgruppe’, ‘Plattform’ etc. bezeichnet werden. Letztlich ist dabei der Beitrag der Polizei stets unabhängig von der Namensgebung an ihrem gesetzlichen Auftrag und den dazu geschaffenen Eingriffsgrundlagen ausgerichtet und damit auch strikt am Neutralitätsgebot orientiert.”

Die Frage, die sich dabei ergibt: Muss man in jedem Verein „Mitglied“ sein, wenn man dessen subjektive Ziele unterstützt? Ich sage eindeutig Nein! Mit einer notwendigen Distanz, die nicht nur für Journalisten wünschenswert wäre, lassen sich die polizeilichen Vorgaben ganz besonders in der Prävention deutlich besser umsetzen. Das verhindert eine unzulässige Nähe und den Anfangsverdacht der parteiischen Mauschelei. Es menschelt zuweilen auch in der Polizei.

Gehen wir davon aus, die Antwort der Landesregierung ist völlig korrekt: Warum ist die Polizei dann nicht auch beispielsweise Mitglied im Kulturzentrum Freiland, das durch die Stadt Potsdam mit jährlich 190.000 € Steuergeld der Einwohner gesponsert wird? Dort wurde durch „Die Falken“ fleißig ein Blockadetraining im Vorfeld des G20-Gipfels eingeübt. Somit bezahlen in Potsdam wohnende Polizeibeamte ihre eigenen Gegner. Wir sollten dann auch konsequent sein und zukünftig die Knöllchen der Falschparker durch erhöhte Steuerabgaben alimentieren. Potsdam eben.

Wäre die Polizei im „Freiland“ integriertes Mitglied, um „verschiedene Formen der institutionalisierten Verbindungen unterschiedlicher Stellen sozialer Kontrolle mit dem Ziel der Kriminalprävention zu verknüpfen“(aus der Antwort der LR), könnte sie demzufolge „viel besser Einfluss auf die jungen Leute“ nehmen? Zukünftig ein perfekteres Blockadetraining gegen die Polizei, Rechtsberatung, Tipps und Kniffe. Wäre das nicht wunderbar?

Die Mitgliedschaft in der „Bürgerinitiative gegen Asphalthennen“ wäre dann aber doch überlegenswert, da Tierquälerei auch nicht gutgeheißen werden darf und diese möglicherweise bevorzugt von „Rechten“ begangen wird. Tierschutz ist wünschenswert und die USA versuchen gerade mit gutem Beispiel voranzugehen. Tierquäler und Brandstifter sind die späteren klassischen Serientäter. Warum also diesen Umstand durch eine Nichtmitgliedschaft, nach den Zeilen der Landesregierung, vernachlässigen? Stichwort „Kriminalprävention“.

Auch im „Rote Hilfe e.V.” sind die Genoss*innen besonders im „Kampf gegen rechts“ bekanntermaßen unheimlich engagiert und (Nacht)aktiv. Nein, das nehme ich ausdrücklich zurück.

Wie wäre es dagegen mit einer Mitgliedschaft im „Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche e.V.“? Da man sich so gern auf die Brandenburger Geschichte beruft: Die Fördergesellschaft hat den besonderen Schutz vor den linken Protestierern notwendig, die gern bei öffentlichen Veranstaltungen auftrumpfen wie eine Wildschweinrotte auf dem Sportplatz, die die Grasnarbe umwühlt. „Heuchler“, „Schande“ und „Nazi-Kirche“ sollen noch die harmlosesten Störungen des Gottesdienstes an und in der Garnisonkirche gewesen sein.

Einer der dortigen Protestierer ist der bekannte Potsdamer Linksalternative Lutz Boede, den die Mittelstandsvereinigung der CDU als „linkspopulistische Krawallmacher“ bezeichnet. Er wurde für seine spalterischen Verdienste mit dem Eintrag ins „Goldene Buch“ der Stadt Potsdam geehrt. Nun gehört er auch zum Establishment, das er vorher so bekämpft hat. Vorbildlich vereinnahmt!

“Ich habe etwas Lächerliches über die Menschen herausgefunden. Sie sind bereit, für Orden und bunte Bänder zu sterben.” Napoleon I. Bonaparte (1769 – 1821), französischer Feldherr und Politiker, Kaiser der Franzosen von 1804 – 1814/15

Mein Fazit zu dieser Ehrung: „Wir kriegen euch alle.“

Apropos Anfrage der CDU an die Landesregierung, diese stellt fest:

“Das Bündnis ‘Potsdam bekennt Farbe’ ist aus Sicht der Landesregierung heute ein Knotenpunkt zwischen Politik, Verwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft. Es trägt maßgeblich dazu bei, die Aufmerksamkeit für rechtsextremistische, fremdenfeindliche, rassistische und von Diskriminierung geprägte gewaltsame Vorfälle und Tendenzen in der Landeshauptstadt Potsdam aufrechtzuerhalten.”

Besondere „Vorfälle und Tendenzen“ von Rechtsextremen sind mir im rot-rot-grünen Potsdam noch nicht aufgefallen. Es handelte sich bislang vielmehr um verlorene Häufchen in der Menschenmenge.

Jedoch gab es jede Menge Probleme mit linken Gegendemonstranten bei einer „PoGIDAveranstaltung“, bei der der Gründer gerade einmal 30 versammelte Hanseln um sich geschart hatte. Der Polizeipräsident beklagte sich daraufhin im Innenausschuss des Landtages über die aufgeheizten gewalttätigen linken Gegendemonstranten, die der Polizei jede Menge Probleme gemacht und Polizisten angegriffen haben. Ich war bei dessen Aussage selbst anwesend. Das deckte sich auch exakt mit meinen eigenen Beobachtungen. Währenddessen der Oberbürgermeister auf einer bunten Veranstaltung auftrat, verteilten in seinem unmittelbaren Umfeld Mitglieder der MLPD Flyer.

Die Landesregierung antwortet auf die Frage Nr. 9:

“Gab es bei den Treffen des Bündnisses ‘Potsdam bekennt Farbe’ Versuche, die Polizei dahingehend zu beeinflussen, dass das Neutralitätsgebot bei Versammlungen und Demonstrationen verletzt wird?”

Es gab seitens des Bündnisses keine Versuche, die Polizei zu beeinflussen?
Die Antwort ist aus meiner Sich völlig falsch, das beweisen die Fakten. Glauben Sie wirklich, dass linke Ideologen die Chance ungenutzt lassen, auf die Polizei Druck auszuüben? Eher legt meine verfressene Hündin einen Wurstvorrat an. Der Potsdamer Oberbürgermeister persönlich hatte Gegendemonstranten aufgefordert, sich den mehrfachen Anweisung der Polizei, eine Blockade zu räumen, zu widersetzen. Selbst die linksfreundliche Brandenburger Gewerkschaft der Polizei (GdP) monierte, dass die Stadtpolitik unzulässig, die rechtlichen Anweisungen der Polizei torpediert hatte. Soweit zu den Tatsachen, weitere Aufzählungen könnten folgen.

Am 26. Mai 2019 finden in Potsdam die Kommunal- und Europawahlen statt. Zeit zur Korrektur der Wahrnehmung und der politischen Verhältnisse.

Steffen Meltzer ist neben Rainer Wendt und Roland Tichy Autor und Herausgeber von “Schlussakkord Deutschland – Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt”