Die Ausrufung eines „nationalen Notstands“ in den USA und dessen Folgen

Von Gastautor Rainer Wolski

Die FAZ vermeldete am 12.01.2018:
„Der Präsident hat in den vergangenen Tagen mehrfach damit gedroht, einen nationalen Notstand zu verhängen. Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.“

Dem muss leider widersprochen werden. Da die Demokraten im Repräsentantenhaus die Finanzierung der Mauer zu Mexiko – eines der beherrschenden Themen im Wahlkampf 2016 – Ende 2018 im Haushaltsentwurf der Regierung ablehnten, hat das Thema Mauerbau zur aktuellen Krise in den USA geführt. Eine Haushaltssperre hat die Regierung teilweise lahmgelegt und droht nun, zum längsten shut-down in der Geschichte der USA zu werden. Trump besichtigte letzte Woche die Grenze zu Mexiko und Grenzer legten ihm Beweise (konfiszierte Drogen, Waffen und Bargeld) zur medialen Begründung des Mauerbaus vor.

Auch sollen sich neue Flüchtlingstrecks aus Mittelamerika der Grenze nähern. Bei Ausrufung eines nationalen Notstandes aus Sicherheitsgründen könnte der Präsident das Geld für die Mauer aus dem (schon beschlossenen) Budget des Pentagon nehmen. Aktuell will der Präsident den nationalen Notstand noch nicht verhängen (was aber in seiner Entscheidungsvollmacht steht), sondern den Demokraten noch eine Chance der Zustimmung geben.

Weltweit verkündeten die Medien diesen Streit auf den Titelseiten und verschwiegen dabei, dass es hinter den Kulissen offenbar viel gewichtigere Gründe für Trump gibt, den Notstand auszurufen.

Am 9. Januar, im Windschatten der Berichterstattung zum geplanten Grenzbesuch des Präsidenten, veröffentlichte das FORBES Magazin einen Kommentar von Prof. Kotlikoff von der Boston University unter der Überschrift: 
Holding U.S. Treasurys? Beware: Uncle Sam Can’t Account For $21 Trillion.
Zu Deutsch: Halten Sie US-Staatsanleihen? Hüten Sie sich: Uncle Sam fehlen 21 Billionen Dollar.

Zusammengefasst sind das sehr schlechte Neuigkeiten für alle, die US-Staatsanleihen oder Dollars in bar oder auf dem Konto besitzen.
Bevor ich auf Prof. Kotlikoff zurückkomme, ein paar Angaben zu US-Staatsanleihen.
Wer US-Dollar in großem Umfang erwirbt, lagert sie nicht als Bargeld, sondern tauscht sie in US-Staatsanleihen. Das hat den Vorteil, dass man ein Papier bekommt, wo die Summe, über die man verfügt, aufgedruckt ist. Dieses Papier hat eine Laufzeit und wird verzinst. Man kann dieses Papier jederzeit verkaufen und erhält dann entweder Dollar oder eine andere Währung. Der Besitzer von US-Staatsanleihen ist damit Gläubiger der USA.

Die größten Besitzer von US-Staatsanleihen sind die US-Notenbank (Federal Reserve), ausländische Staaten (allen voran China mit etwa 1 Billion) und Pensionsfonds. 
US-Staatsanleihen sind mit dem Wert des US-Dollars identisch.
Hinzuzufügen ist noch, dass es seit 1973 keinen Goldstandard mehr gibt und der Wert des Dollar letztlich durch die Menge an gedruckten Dollars bestimmt wird (was Sache der Notenbank ist) und sich nicht mehr am Wert des Goldes bemisst.

Prof. Kotlikoff beschreibt in seinem Artikel im FORBES Magazin nun einige unappetitliche Fakten, die dazu führen, dass einige Staaten noch mehr US-Staatsanleihen abstoßen werden und die Bedeutung des US-Dollars im weltweiten Handel dramatisch sinken wird. In Konsequenz bedeutet es den weiteren Aufstieg der Rivalen Russland und China und Verlust der unilateralen Position der USA.

Bisher waren es die US-Embargos, deren Umgehung man sanktionierte, wenn US-Dollar involviert waren bei der Bezahlung von Embargo-Waren oder Teilnehmern. Zukünftig wird es die gesetzlich ermöglichte Intransparenz der Prinzipien der Rechnungslegung in den US-Behörden sein, die den US-Dollar uninteressant machen. Mit dem „Standard 56“ wurde die Grundlage für eine Herbeiführung der Insolvenz oder Inflation in den USA gelegt. Eine Chance, sich der immensen Schulden der USA zu entledigen.

Was war passiert?

Die Standards für Rechnungslegung und Buchführung werden seit Ende des Goldstandards 1973 vom privatrechtlich organisierten Financial Accounting Standards Board (FASB) gesetzt. Wikipedia schreibt:

„Da die SEC, die US-amerikanische Aufsichtsbehörde für das Wertpapier und Börsenwesen, aufgrund ihrer Befugnisse für die am US-amerikanischen Kapitalmarkt tätigen Unternehmen und Organisationen vorschreiben kann was US-GAAP sind, sind die Vorschriften des FASB für diese bindend.“

Neben der FASB gibt es seit 1990 noch die FASAB (Federal Accounting Standards Advisory Board), er legt die Standards für Rechnungslegung und Buchführung der Regierung fest.
Leider gibt es den Wikipedia-Artikel nur auf Englisch.

Hier nun setzt Prof. Kotlikoff mit seinen Ausführungen an: Denn diese Standards wurden jetzt verändert, weg vom US-GAAP.
 Im Falle, dass ein Nationaler Notstand erklärt werden würde, könnten nachträglich Änderungen des Budgets erfolgen. Ein neuer „Standard 56“ wurde am 4.10.2018 eingeführt.
Jetzt kann die Regierung im Falle des Notstandes beliebig Budgets verschieben, ohne dass es öffentlich wird. Denn nur hochrangige Mitarbeiter, die die entsprechende „security clearance“ haben (vergleichbar mit Zugang zu STRENG GEHEIM in Deutschland), können die Änderungen einsehen.

Und es kommt noch besser: Auch alle nicht der besonderen Geheimhaltung unterliegenden staatlichen Behörden, wie das Landwirtschaftsministerium oder die Behörden für Wohnungsbau sowie Firmen die staatliche Mittel erhalten, unterliegen im Falle des nationalen Notstandes diesem „Standard 56“. Diese Regelung hat die Wirkung eines Ermächtigungsgesetzes. Der Staat hat nun eine zweite Buchführung ermöglicht, die von der Öffentlichkeit nicht eingesehen werden kann.
Er kann also beliebig Schulden machen und in der Öffentlichkeit das Gegenteil behaupten. Der Staatsangestellte, der dem mit Fakten widerspricht, kann wegen Geheimnisverrat eingesperrt werden.

Jetzt kann im Falle des Notstandes der Präsident den Wert des Dollars verwässern (indem die Druckmaschine angeworfen wird) und eine Inflation herbeiführen oder sogar die Staatspleite. Jene, die US-Staatsanleihen halten, werden dann mit „verwässerten Dollars“ bezahlt. 
Die USA halten sich an ihren Gläubigern schadlos.

Im Mittelalter benutzte man dafür die Münzentwertung, indem man den Edelmetallgehalt schrittweise senkte. Jede Angabe von Beteiligten in der Öffentlichkeit über Planung oder Durchführung von Münzentwertungen wurde in der Regel mit dem Galgen geahndet.

Hoch gekommen ist die Diskussion darüber, dass das Pentagon letztes Jahr die erste Finanzprüfung seines Bestehens hatte, die dann wie das „Hornberger Schießen“ ausging. Ernst and Young, die diesen Audit als Externe durchzuführen hatten, gaben entnervt auf.

Im Audit zeigte sich, dass das Verteidigungsministerium nicht in der Lage war, die Herkunft und die Verwendung von finanziellen Mitteln über Jahre nachzuweisen. Es gab eine komplette Intransparenz von insgesamt 21 Billionen (amerikanisch: trillions) in den Ministerien für Verteidigung und Wohnungswirtschaft.

In der Privatwirtschaft hätte ein ähnlicher Vorfall (natürlich mit kleineren Summen) die Entlassung der Geschäftsleitung und Hinzuziehung des Staatsanwaltes zur Folge gehabt. Dann hätte man zusätzlich noch zum finanziellen Schaden die negative PR ertragen müssen.

Aber da hier der Staat direkt betroffen war, änderte man (fast) stillschweigend die Spielregeln und alle Verantwortlichen des „tiefen Staates“ sind weiter im Amt.

Das neue Mitglied im Repräsentantenhaus, Alexandria Ocasio-Cortez bezog sich auf die 21 Billionen in einem Tweet:
$21 TRILLION of Pentagon financial transactions “could not be traced, documented, or explained.” $21T in Pentagon accounting errors. Medicare for All costs ~$32T. That means 66% of Medicare for All could have been funded already by the Pentagon. And that’s before premiums.
Das griffen dann die Medien auf. Das Pentagon konnte Ausgaben für 21 Billionen nicht nachweisen, das sind 66% der Ausgaben für Medicare.

Lesenswert ist auch dieser Beitrag in der WELT vom 11.01.2019, da er auch weitere Statistiken zeigt. Allerdings geht dieser Artikel nicht auf das oben Beschriebene ein. Vermutlich will man keine Unruhe schüren. Deshalb wird Putin als Aufhänger genommen.
Russland schichtet seine Devisenreserven radikal um – weg vom Dollar.