Am kommenden Montag, dem 14.1.2019 um 12.00 Uhr muss der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres eine öffentliche Anhörung einer Petition anberaumen, weil sie das Quorum von 50.000 Unterschriften innerhalb eines Monats übererfüllt hat.
Es gab auf dem Weg dorthin wieder jede Menge technischer Schwierigkeiten, wie wir sie schon von der Petition für die „Gemeinsame Erklärung“ kennen. Zeitweise versagten die Bundestagsserver vor dem Ansturm. Dann wurde das Diskussionsforum geschlossen, weil es angeblich zu viele nicht der Netiquette entsprechenden Kommentare gab. Trotzdem hatte die Petition am Ende 107964 Unterstützer.
Bei der veröffentlichten Petition handelte es sich um eine sogenannte Leitpetition, weil zum Thema an die 30 Petitionen eingereicht wurden. Der Petent Dr. Englmeier, wird bei der Anhörung unser aller Anliegen vertreten, unterstützt vom Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau, der mich sowohl bei der Gemeinsamen Erklärung, als auch bei der Abfassung unserer Petition gegen den globalen Migrationspakt unterstützt hat. Ich werde bei der Anhörung auch anwesend sein.
Öffentliche Anhörung bedeutet, dass interessierte Bürger kommen können. Man muss sich beim Petitionsausschuss anmelden unter: vorzimmer.peta@bundestag.de. Lassen Sie sich nicht abschrecken, wenn keine Antwort, oder die Mitteilung kommt, die Plätze seien bereits ausgebucht. Diese Tricks kennen wir von der letzten Anhörung. Es sind genügend Plätze da, notfalls wird ein zweiter Raum zur Verfügung gestellt.
Die Sitzung findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal (Raum 3.101), statt. Einlass ca. 11:15 Uhr. Für die Einlasskontrolle benötigen Sie einen gültigen Personalausweis. Ich werde auf jeden Fall vor Ort sein, falls es Schwierigkeiten gibt. Bitte verzichten Sie auf Kleidung mit politischen Losungen oder gar der Israel-Fahne! Bei der Anhörung zur Gemeinsamen Erklärung wurde ein Mann mit Israel-T-Shirt abgewiesen. Die Prozedur dauerte so lange, dass die hinter ihm Stehenden auch nicht mehr eingelassen wurden, weil die Anhörung schon begonnen hatte.
Bitte erscheinen Sie zahlreich, um zu zeigen, wie wichtig Ihnen dieses Thema ist! Es ist eine gute Gelegenheit, außerhalb der Wahlen, seiner Stimme Geltung zu verschaffen!
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