von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze
Heute wird der umstrittene “Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration” in Marrakesch in Anwesenheit der Kanzlerin, aus deren Ideologie er sich wesentlich speist, gebilligt werden. Die Bundesregierung wollte den Pakt zunächst dem Volk und dem Parlament verheimlichen; nach seiner Enthüllung durch die alternativen Medien und die Opposition im Bundestag spielt sie seine Wirkung nun herunter : “Nein. Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich.”
Szenenwechsel: wir lesen in den Medien über die Seenotrettung im Mittelmeer
Flüchtlingshelfer geben „Aquarius“ auf
30.000 Migranten hat die „Aquarius“ seit 2016 aus dem Mittelmeer gefischt – zuletzt unter schwierigsten Bedingungen. Immer wieder suchte das private Rettungsschiff vergeblich einen sicheren Hafen. Nun ist Schluss.
Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée beendet den Einsatz im Mittelmeer mit dem Flüchtlingsrettungsschiff „Aquarius“. Der Entscheidung sei „eine Reihe von gezielten politischen Angriffen auf die lebensrettende Arbeit der Hilfsorganisation“ vorausgegangen, teilte die Organisation in Berlin mit. Allerdings wolle man mit einem anderen Schiff „sobald wie möglich“ zu neuen Einsätzen ausfahren, um Migranten zu retten.
Oder hier
Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte warnte davor, Hilfe für Migranten zu kriminalisieren.
Fällt Ihnen etwas auf?
Ja, richtig! Hier steht “Migranten”. Über Jahre war an solchen Stellen die Rede von “Flüchtlingen”, “verzweifelten Menschen”, “Kindern, Frauen und Männern”, wie es der Tagesspiegel gerade noch tat. Und jetzt plötzlich “Migranten”.
Wir stellen fest: der Migrationspakt ist noch vor seiner Annahme in der aktiven Sprache der Medien angekommen. Und flugs ist die von Kritikern befürchtete Vermischung der Begriffe Flüchtling und Migrant schon umgesetzt.
Aber ist es wirklich so wichtig, welche Worte man gebraucht? Sind Worte nicht eher Schall und Rauch?
Robert Habeck, Philosoph und Co-Chef der Grünen, sagt in seinem jüngsten Buch : “Sprache schafft Wirklichkeit. Sprache schafft die Welt, sie ist nie nur Abbild von ihr, sondern bringt sie auch immer hervor.”
Der Entschließungsantrag der Grünen zum Migrationspakt zeigt exemplarisch, wie der “rechtlich und völkerrechtlich unverbindliche” Pakt mittels der Habeckschen These zur materiellen Gewalt umgestaltet werden soll.