Merkelkritik ohne Merkel

Wie die Reformkräfte in der CDU das Problem der Partei beseitigen wollen, ohne es zu benennen.

von Gastautor Wolfgang Prabel

zuerst erschienen auf dessen Weblog prabelsblog.de

Unter dem Motto „Der häßliche Bruder der Demokratie – Positionen und Perspektiven des Populismus“ hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung zu einem Diskurs mit dem der CDU nahestehenden Politikprofessor Patzelt und dem thüringischen CDU-Vorsitzenden Mike Mohring ins Schloß Ettersburg eingeladen.

Der Professor erklärte in einem einleitenden Vortrag den Populismus, wobei er im fünften Spiegelstrich auf die Störungen im Gefüge der repräsentativen Demokratie aufmerksam machte, ohne die Populisten nicht zum Zuge kämen. Dazu gehören

• eine langfristig von den Bedürfnissen der Bevölkerung abweichende Politik

• fehlende Kommunikation der Gründe für das Regierungshandeln

• das Imstichlassen früherer Anhänger

• die Verharmlosung von Mißständen als nur eingebildet und nebensächlich

• Zweifel der Wähler an der Aufrichtigkeit der Politiker

Dafür habe es die letzten 5 Jahre Beispiele zuhauf gegeben, so der Professor.
Nach dieser einleitenden Analyse machte Patzelt Vorschläge, was zu tun sei.
Der Populismus ist als Warnsignal ein sekundäres Phänomen. Primär müßten die zugrundeliegenden Repräsentationslücken erkannt und geschlossen werden. Entweder die Politik müßte geändert oder es müßte geduldige Volkspädagogik getrieben werden. Dabei wäre es wichtig genau hinzuhören, eingebildete von realen Mißständen zu unterscheiden. Mit realen Problemen müßte sich die CDU konstruktiv auseinandersetzen, mit eingebildeten repressiv.

Es sei erforderlich hinzuhören, und wenn man kann, falsche Auffassungen richtigzustellen. Auch wenn das die Gesprächspartner nicht hören wollen. Wer die Kommunikation abbricht, stelle den demokratischen Diskurs ein. Patzelt hat den Begriff „kommunikative Nahkampfstrategien“ erläutert: Es gehe nicht darum Populisten zu überzeugen, sondern vor großem Publikum zu besiegen. Es helfe nicht zu kneifen, es nütze auch nichts, wenn man Themen beschweigt (versteckte Kritik an der Kanzlerin). Der Nahkampf verlange Fachkompetenz, rhetorisches Talent und Mut. Das Argument, man bekomme „Beifall von der falschen Seite“ sei intellektuelle Faulheit und künde von fehlendem Kampfesmut. Gerade mit denen, die gerade am Abgleiten sind (zur AfD) müsse man bevorzugt reden. Und Populisten dürfe man nicht wie Feinde behandeln.

Mike Mohring griff zu Beginn der Diskussion „vor allem die an, die in der Bundesregierung sitzen“. Sie hätten vergessen zu erklären. Von selbst orientierungslosen Politikern bekomme die Basis keine Erklärung und Orientierung. Diese habe aber ein Riesenbedürfnis danach. Mohring kritiserte insbesondere Merkels Parteisekretär Tauber, der unter dem Beifall der Parteiführung geäußert habe, die AfD würde enden wie die Piraten. Man hätte sich im Gefolge dieser Fehleinschätzung der Diskussion verweigert.

Der Leiter von Schloß Ettersburg, Dr. Peter Krause führte ein weiteres Beispiel für eine „kaum zu überbietende Unterkomplexität“ der Merkel-Propaganda an: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“.

Professor Patzelt beklagte, daß jahrzehntelang wirksame Politikrezepte in den Grenznutzenbereich gerutscht seien. Die Parole von „mehr Europa“ als Universalmedizin gehe nicht mehr auf. Die Abschaffung des Nationalstaats verschärfe die Probleme. Er sei das einzige Gehäuse von Demokratie und Sozialstaat. Die Liberalität sei überdehnt worden. Wenn keiner sich mehr an die Regeln halte sei sie gescheitert. Illegal – scheißegal sei keine Lösung.

Die heutigen politischen Akteure hätten im Gegensatz zu denen der Nachkriegszeit keine Lebenserfahrung. Sie beherrschten die Techniken für die Karriereleiter gut, ansonsten würde es Defizite geben.

Mohring beklagte die parallele Wahrheitswelt im Internet. In den sozialen Medien komme die CDU im Gegensatz zur AfD nicht vor. Er will eine Vernetzung schaffen, um das zu ändern. Denn die Leute würden heute weniger Zeitung lesen und Fernsehen. „Sie sind nicht informiert.“

Der Professor ist schon ein älterer Herr und trauert der Zeit vor 30 Jahren hinterher. „Die Tagesschau verband alle.“ Das, was dort vorkam, habe die Gespräche am Stammtisch und in der Gesellschaft beherrscht. Es kam ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs zustande. Die modernen Kommunkationslandschaften erschwerten das politische Geschäft sehr. Das Durchdringen sei heute 1000 mal schwerer, als zu Zeiten von Adenauer.

Die Kommunikation des Migrationspakts sei ein eklatantes Versagen, da jeder gemerkt habe, daß das Thema inzwischen der große Aufreger geworden sei. Entweder es sei Saumseligkeit gewesen, oder „der Versuch des Handelns in kommunikativen Lücken.“ Daß der Pakt nicht bindend sei, sei ein „Bauernfängerargument“. In drei Jahren werde es eine Ergbniskonferenz geben, dann werde verregelt, was jetzt angeblich nicht bindend sei. Eine „frivole Vorgehensweise“ sei das.

Mohring bestätigte das anhand der UN-Behindertenkonvention. Sie sei das Argument für die Inklusion, Förderschulen würden zerschlagen, die Kompetenz von speziell ausgebildeten Pädagogen nicht mehr genutzt. Alles auf dem Rücken der Kinder. Wenn das beim Migrationspakt auch so liefe, wäre das schlecht. Aus einer unverbindlichen Empfehlung entstünde verbindliches Recht.

Patzelt kam dann noch auf SPD und CDU zu sprechen. Dabei unterlief ihm bei der CDU ein sogenannter Freudscher Versprecher: „Die CDU, wenn sie nicht bald die Kurve kratzt, geht sie auch den Bach runter.“

Er verlangte: „Wir müssen die Migration stoppen. Wir müssen verlangen, daß die Migranten Deutsche werden. Wir müssen uns selber mögen.“ Es könne nicht sein, daß man fühlt: „Mein Gott, habe ich eine tragische Existenz, ich bin ein Deutscher.“

Zum Schluß plädierte er dafür, die AfD als Hauptgegner zu betrachten, denn sie verstelle der CDU die Räume. Die Themen Nation, Vaterland, Heimat und Achtung gehörten zum kommunikativen Nahkampf dazu. Man dürfe sie allerdings nicht opportunistisch aufgreifen. Sonst würde die AfD als das Original erscheinen, die CDU als Kopie. Die AfD sei in Wirklichkeit die Kopie eines Originals, das es nicht mehr gibt. Er meinte offensichtlich die CDU vor Dr. Merkel und vergaß nicht zu erwähnen, die Kopie sei eine schlechte.

Ich hätte dem Professor gerne eine Frage gestellt: Wie er seine Strategien mit dem zwangfinanzierten Fernsehen und der dunkelgrünen L-Presse denn bewerkstelligen will. Die CDU befindet sich doch in totaler Abhängigkeit von den Systemmedien. Ich denke die Kübel mit brauner Farbe stehen schon bereit, mit denen Mohring, Stahlknecht, Kretschmer und andere übergossen würden, wenn sie das Wort „Vaterland“, „Nation“ und dergleichen auch nur in den Mund nehmen würden. Stokowski, Will, Kreischberger, Illner, Slomka und Rechke würden schäumen. Das Hayali auf die Union wäre eröffnet. Die CDU hat sich in eine unhaltbare Lage manövrieren lassen. Und Patzelt weiß das.

Ach ja, das Wort Merkel ist bei aller Kritik an ihr nicht ein einziges Mal gefallen, genau wie beim Vortrag von Patzelt an gleicher Stelle im Jahr 2016. Ein gefürchtetes Gespenst spukt im Ettersburger Schloß, dessen Name nicht genannt werden darf.