Die merkwürdigen Praktiken des Bundestags-Petitionsausschusses

Leserbrief von Dr. Wolfgang Hintze

Folgende offene Mail schrieb ich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages:

Betreff: Offene Mail: Diskussionsforum komplett gelöscht (Petition 85565,Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration vom 01.11.2018)
Datum: Mon, 3 Dec 2018 14:28:13
Von: Dr. Wolfgang Hintze
An: vorzimmer.peta@bundestag.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

in die Freude und Genugtuung über die heute überschrittenen 100.000 Mitzeichnungen bei dieser Petition gegen den Global Compact for Migration mischt sich leider ein bitterer Wermutstropfen.
Ich habe mich als Mitzeichner der o.g. Petition auch am Dialogforum beteiligt. Am 30.11.2018 um 14:05 bzw. um 14:22 erhielt ich die Mitteilung “Der von Ihnen erfasste Beitrag wurde vom Moderator gelöscht.” Eine Nachfrage mit der Bitte um Begründung wurde nicht beantwortet.
Soeben lese ich auf der Forumseite, dass der gesamte Inhalt des Forums gelöscht worden ist. Nur die folgende Nachricht ist noch zu lesen:

“Diskussionszweig: Vorzeitige Schließung des Forums gemäß 9.3 der Richtlinie für Öffentliche Petitionen
NEU! Erstellt 30.11.2018 – 13:46 von Admin . (115)

Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,
da das Forum zu dieser Petition während seiner Laufzeit von einer Vielzahl von Beiträgen geprägt war, die gegen die zustimmungspflichtigen Nutzungsrichtlinien verstießen und eine sachgerechte Moderation auf Grund der hohen Anzahl derartiger Beiträge nicht möglich ist, haben die Obleute des Petitionsausschusses beschlossen, das Diskussionsforum gemäß Punkt 9.3 der Richtlinie für Öffentliche Petitionen vorzeitig zu schließen. Die Petition selbst bleibt weiter in der Mitzeichnung.

Hinweis: Dieses Forum wurde vorzeitig geschlossen.
Antworten ist nicht mehr möglich “

Halten wir fest:
1. Das Forum ist ohne Vorwarnung komplett gelöscht worden. Kein Beitrag kann mehr eingesehen werden. Damit ist Vergangenheit vernichtet worden.

2. Es werden lediglich zwei pauschale Gründe für die Löschung angegeben:
2a) angebliche Vielzahl von Verstößen gegen die zustimmungspflichtigen Nutzungsrichtlinien
(Link zur Richtlinie für Öffentliche Petitionen: siehe erwähnter Punkt 9.3)

2b) die große Anzahl dieser Beiträge

3. Die unbeanstandeten und bereits veröffentlichten Beiträge sind ebenfalls gelöscht worden

4. Nach meinem (unvollständigen) Eindruck hat es keine Vorwarnungen gegeben; ich habe jedenfalls keine erhalten oder gesehen, obwohl ich fast täglich im Forum war.

Dieses Vorgehen schürt den Verdacht, dass hier dem kritischen Bürger ein Maulkorb verpasst werden soll.
Um Ihnen Gelegenheit zu geben, diesen Verdacht auszuräumen bitte ich um die Stellungnahme zu den oben genannten Punkten und zusätzlich zu den folgenden Punkten:
A) Wer sind die Obleute, die diese Entscheidung getroffen haben? Nennen Sie bitte den Hauptverantwortlichen.
B) Wenn die Anzahl der angeblichen Verstöße so groß war, dass Sie sie nicht bearbeiten konnten, waren Sie also schlecht für den Dialog mit dem Bürger vorbereitet. Das hatte sich ja auch bereits mit dem stark schwächelnden Server gezeigt. Welche Pläne zur Aufstockung der Ressourcen (konzeptionell und zeitlich) Ihrerseits zur Erhöhung der Qualität des Bürgerdialogs gibt es?
C) Ohne eine Mindestmenge von Beispielen zum “Beweis” von Punkt 2a) fällt es schwer, dies als Grund zu akzeptieren. Ihnen blind zu vertrauen wäre spätestens nach dieser Löschaktion nicht plausibel.
D) Der Umgang mit den unbeanstandeten Beiträgen ist empörend: viele Foristen (mich eingeschlossen) haben Zeit und Mühe investiert, um qualitativ hochwertige und nützliche Beiträge zu erstellen; und ich empfinde dieses Verhalten des Petitionsausschusses als einen Schlag ins Gesicht dieser Nutzer.

In der Erwartung einer schnellen und präzisen Beantwortung durch die Obleute und Adminstratoren mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Hintze