Die verhängnisvolle Kanzlerschaft

Diese Bewertung im letzten Satz des Buches von Ferdinand Knauß „Merkel am Ende“ wäre der richtigere Titel gewesen. Jeder, der Knauß´ Argumentation gelesen hat, wird dem zustimmen.

Es ist keines der zahlreichen Anti-Merkel-Bücher, wie sie in den letzten Jahren erschienen sind.

Ferdinand Knauß geht der Frage nach, wie es geschehen konnte, dass unser Land die Langzeitkanzlerschaft einer Frau duldete, die unpolitisch ist und deren einziges Ziel ihr Machterhalt war. Was bedeutete die lange, bleierne Regierungszeit Merkels für die CDU und unser Land? Die Methode Merkel ist der Ausverkauf von politischem und sozialem Kapital, also von Werten und Positionen ihrer Partei, den Interessen unseres Landes und seiner Bürger, dem dienen zu wollen, Merkel beim Antritt ihrer ersten Kanzlerschaft behauptete.

Die zentrale These von Knauß lautet, dass Merkel kein Einzelfall ist, sondern nur perfektioniert hat, was nach 1990 alle westlichen Staaten prägte: unpolitische Politik.

Merkel ist so unpolitisch, dass sie ihre Karriere in einer Partei startete, die sie nicht mochte, aber die besten Karrierechancen bot. Eine Frau, die keinen klaren politischen Gedanken formulieren kann, hatte, weil „sie Bedingungen des Machtgewinns besser erfasste, als jeder andere Zeitgenosse“, damit die richtige Wahl getroffen. Die CDU ist eine Partei mit „Anbetungsbereitschaft gegenüber jedem, der sie regierungsfähig macht“. Das beutete Merkel gnadenlos aus.

Knauß hat im Rückblick auf den berühmten FAZ-Artikel Merkels gegen Helmut Kohl von 1999 auf den Satz aufmerksam gemacht, den Merkel damals formulierte: „Die Partei muss laufen lernen.“

Das tat sie gerade nicht. „Sie warf sich der neuen Chefin noch untertäniger zu Füßen, als zuvor Kohl und opferte ihr alles, wofür sie jahrzehntelang stand.“

Das Ergebnis ist nicht nur eine programmatisch völlig entleerte Partei, ein tief gespaltenes Land und „eine destabilisierte Gesellschaft in einem geschwächten Staat, der in Europa weitgehend isoliert und für die Zukunft nicht gerüstet ist“.

Schlussfolgerung: „Wenn es eine Hoffnung für eine vitale, langfristig überlebensfähige CDU nach Merkel gibt, dann kann sie sich nicht auf deren aktuellen Führungszirkel stützen. Die Erneuerung wird der CDU nur dann nachhaltig gelingen, wenn sie auf politischer Leidenschaft und nicht auf taktischem Kalkül und Postenjägerei aufbaut.“

Augenblicklich ist die Parteiführung aber dabei, die Erneuerung, die sich von der Basis her aufbaut, auszubremsen. Von allen Kandidaten, die für den Parteivorsitz kandidieren wollen, werden nur die drei „aussichtsreichsten“ in den Regionalkonferenzen vorgestellt. Ein Verfahren der Arroganz der Macht, mit dem vorhersehbaren Ergebnis, dass höchstens ein christdemokratischer Krenz dabei rauskommt. Bestenfalls wird der auch nach sechs Wochen wieder abgelöst.

Merkels Regierungszeit war von einem „Dauergewitter dramatischer Ereignisse“ begleitet: Finanzkrise, Schuldenkrise, Flüchtlingskrise. Die ersten beiden Krisen waren in Deutschland nicht unmittelbar zu spüren, weshalb der Eindruck entstand, Merkel würde „das Staatsschiff klug und erfolgreich durch den Sturm“ steuern. In der Eurorettung, die Merkel als „alternativlos“ bezeichnete, verschleuderte Merkel aber bereits die politische Substanz. „Der Preis des Erhalts der griechischen Zahlungsfähigkeit innerhalb der Eurozone war nicht nur ein finanzieller. Der Preis war die Entwertung der Regeln des Maastricht-Vertrags.“

Dieses Aufzehren der politischen Substanz wiederholt sich immer wieder. Merkels Rezept: Schulden mit neuen Schulden zu bekämpfen, die durch Transfers gewachsenen Ungleichgewichte durch noch mehr Transfers auszubügeln, begleitet von der Behauptung, Transfers in der Eurozone seien keine Transferunion.

Noch erheblicher als das Haftungsrisiko über den Eurorettungsfonds ist das kontinuierlich steigende Ungleichgewicht im sogenannten Target2-System der Euro-Notenbanken. Zum 30. Juni 2018 hatte die Bundesbank Forderungen aus Target2 von 976 266 420 827,17 Euro, das ist fast ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts von 2017! Wer glaubt, dass im Falle des Austritts eines Schuldnerlandes aus der Währungsunion diese Summe jemals eingetrieben werden wird? Die jüngsten Entwicklungen in Italien zeigen, dass diese Situation demnächst eintreten könnte. Das Erwachen der Deutschen wird dann schrecklich sein.

„Deutschland ist damit politisch erpressbar, weil der Zerfall der Eurozone für es mit riesigen Verlusten verbunden wäre.“

Die Verwandlung des Target-Systems in ein Instrument der Haftungsunion ist hinter dem Rücken der Öffentlichkeit vonstatten gegangen, natürlich auch ohne parlamentarische Debatte, weil das Parlament seine Funktion, die Regierung zu kontrollieren, längst kaum noch wahrnimmt.

Nicht nur die verdeckten Schulden haben unter Merkel gigantische Ausmaße angenommen, auch der Staat ist immer fetter, zugleich immer schwächer geworden. Die Sozialausgaben wachsen schneller als die Wirtschaft. Sie sollen im Haushalt 2019 dennoch weiter erhöht werden. An die 30% der Wirtschaftsleistung wird für Soziales ausgegeben, die staatlichen Sozialleistungssysteme immer mehr aufgebläht. Aus „dem ursprünglichen Zweck des Sozialstaats, Sicherung und Stabilisator für Notzeiten zu sein“ ist längst ein Selbstzweck geworden.

Gleichzeitig kommt der Staat seiner Aufgabe, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, nicht mehr ausreichend nach. Deutschland wird zunehmend als verwahrlostes Land empfunden. Die beiden dominierenden Prozesse der Gegenwart, Naturzerstörung und Masseneinwanderung verändern die Lebensbedingungen in unserem Land immer schneller. Knauß bezeichnet die Angst vor Naturzerstörung als die Angst der Weltbürger, die Angst der Bevölkerung vor dem Verlust des eigenen Lebensstils wird stigmatisiert als rechts.

„Die Aufsplitterung der beiden großen Ängste der Gegenwart ist aus machtpolitischer Perspektive bedeutsam. Sie erlaubt den Regierenden, ihre Problemlösungsangebote auf die eine Seite zu konzentrieren – und die andere brachliegen zu lassen.“

Die Angst der Weltbürger wurde von Merkel mit der „Energiewende“ bedient, die nicht nur zu einem „gigantischen Subventionsregime mit einem Dschungel aus festgesetzten Preisen und Förderprogrammen“ für Besserverdienende, sondern zu einer ebenso gigantischen Landzerstörungsmaschine geworden ist. Das Klima rettet sie dennoch nicht, denn sie hat keinen nennenswerten Einfluss auf den Kohlendioxid-Ausstoß. Dafür belaufen sich ihre Kosten auf geschätzte 250 Milliarden Euro bis 2025, die durch die EEG-Umlage aufgebracht werden müssen. Es ist also eine unverschämte Umverteilung von arm zu reich.

Aber Merkel hat mit der Energiewende eine Gefahr für ihre Machtposition beseitigt, indem sie die Grünen als Koalitionspartner im Wartestand gewonnen hat.

Es waren die Grünen, die Merkel in der andauernden Einwanderungskrise immer wieder die Kanzlerschaft gerettet haben. Sie unterstützen ihre Politik der offenen Grenzen nicht nur vorbehaltlos, sie verhinderten auch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der den BAMF-Skandal aufarbeiten sollte. Und es ist die unsere Mainstream-Medien weitgehend beherrschende, zu ca. 70 Prozent Grünen-affine Journalistenschaft, die Merkels Politik bedingungslos gutheißt und mit ihrem nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die politische Einstellung eines Großteils der Bevölkerung “alternativlos” unterstützt.

In der Einwanderungskrise kulminiert Merkels unpolitische Politik und kommt gleichzeitig sichtbar an ihr Ende.

„Weder die Abgeordneten des Bundestages, noch die Leitmedien zwangen Merkel in dieser dramatischen Zeit zu etwas wie einer großen Rede mit politisch nachvollziehbaren Begründungen für ihr Handeln als Kanzlerin.“ Wie konnte das passieren? Die Antwort von Knauß:

„Ein Denken in historischen Dimensionen ist Voraussetzung für politisches Bewusstsein: Es weiß um die grundsätzliche Verletzlichkeit von Ordnungen. Dieses Bewusstsein ist der Mehrheit der deutschen Gesellschaft in der Epoche nach der Wiedervereinigung abhanden gekommen – vor allem im Medien- und Politikbetrieb.“

Man glaubte mit dem amerikanischen Politikwissenschaftler Francis Fukuyama an das Ende der Geschichte, das heißt, den Endpunkt der ideologischen Evolution der Menschheit und die weltweite Verbreitung der westlichen liberalen Demokratie als endgültige Form menschlicher Regierung. „Wo man am Ende der Geschichte angelangt ist, da ist auch keine Politik mehr notwendig.“

Die deutsche „Elite“ wollte an das vermeintliche Ende der Geschichte besonders innig glauben, weil es Erlösung von der Schuld und Scham über die Nazi-Verbrechen versprach. Allerdings schoss diese „Elite“, wie schon oft in der Geschichte, weit über das Ziel hinaus. Mit ihrer Hypermoral wollte sie wieder „Vorbild“ für die Welt sein, dem Rest des Globus zeigen, wo es langgeht. Aber weder die „Energiewende“, noch die „Willkommenskultur“ fanden Nachahmer. Statt dessen wird Merkel-Deutschland wieder für seinen Größenwahn verachtet.

Inzwischen meldet sich die Geschichte zurück. Anstelle des Kalten Krieges treten, wie der Gegenspieler Fukuyamas, Samuel Huntington, vorausgesagt hat, die Auseinandersetzungen der Kulturen. Das System Merkel, das Knauß Merkelismus nennt, hat darauf keine Antworten.

Der Merkelismus herrscht noch, wirkt aber bereits wie aus der Zeit gefallen. Merkels letzter Kampf, der Versuch, mit Hilfe eines globalen UN-Migrationspakts ihrer fatalen „Flüchtlingspolitik“ nachträglich eine Legitimation mittels eines völkerrechtlichen Mäntelchens zu verschaffen, scheitert gerade vor unseren Augen. Selbst wenn Deutschland unterschreibt, ist der Pakt schon nicht mehr das, was er werden sollte: Die Initialzündung für eine „globale Migrationsgemeinschaft“ nach deutschem Gusto. Bereits jetzt will die Hälfte der EU-Länder sich nicht diktieren lassen, ihre nationale Politik durch deutsche Standards zu ersetzen. Mehr Länder werden noch folgen. Merkel hat um der Legitimierung ihrer irrationalen Entscheidungen willen Deutschland wieder einmal innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft isoliert.

Merkel und Co hinterlassen ein Staatswesen, das weitgehend destabilisiert ist. Der Staat ist verfettet und geschwächt, die Gesellschaft gespalten, die Bürger verunsichert, das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat vermindert, Infrastruktur und Bildungswesen in wesentlichen Teilen den heutigen Anforderungen einer Industrienation nicht mehr gewachsen. Die Rechnung für ihre Versäumnisse wird in den kommenden Jahren präsentiert werden.

Das heißt: Entweder die Politik ändert sich und geht wieder auf die Bedürfnisse der Bürger ein, oder die Bürger werden sich mittelfristig neue Politiker und neue Regierende wählen. So oder so ist der Merkelismus am Ende.

Ferdinand Knauß: Merkel am Ende