Leserbrief: Amadeu Antonio in der Landesvetretung Schleswig-Holstein / Niedersachsen

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

vor einigen Tagen war ich mit einer Besuchergruppe zu Gast in der gemeinsamen Landesvertretung von Niedersachsen und Schleswig Holstein in der Bundeshauptstadt.

Es war ein sehr interessanter Aufenthalt, bei dem wir sehr kompetent, verständlich und sachlich über die Arbeit der Landesvertretung informiert wurden.

Leider wurde mein positiver Eindruck der Institution von einem kleinen, aber wichtigen Detail erheblich getrübt: wenn man den freundlichen und transparenten modernen Bau betritt, fällt das Auge zuerst auf eine Plakette der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) mit dem Text “Kein Ort für Neonazis”. Die Plakette in Din A 4 Format hängt direkt neben dem Fenster der Pförtnerloge, also etwa dort wo man in einer Behörde oder einem Unternehmen den Namen, das Logo und die Abteilungen erwarten würde. Mein leider nicht perfektes Foto gibt hoffentlich einen ausreichenden Eindruck.

Ich war in der Annahme nach Berlin gereist, daß meine Landesvertretung ganz selbstverständlich nicht von Neonazis bemannt sei. Es stellte sich heraus, daß meine Annahme korrekt war. Was genau ist also der Zweck dieser Plakette?

Obwohl die AAS vom Bund gefördert wird fühle ich mich als Bürger und Mitglied einer lange etablierten demokratischen “Altpartei” ganz und gar nicht repräsentiert durch die Aktivitäten dieser Organisation: die Vielzahl der Gründe reicht von der Klassifizierung der CDU als zu beobachtende “Neue Rechte” bis zur häufig diskutierten früheren Verbindung von leitenden Personen der AAS zum totalitären Machtapparat der DDR.

Wie man sich erinnert war in der DDR das Herunterbeten von Phrasen korrekter Gesinnung eine wesentliche Strategie des politischen Apparats.

Die AAS hat meines Wissens keine demokratische Legitimation, die eine Präsenz an einem exponierten Ort in einer wichtigen öffentlichen Institution unseres Landes rechtfertigen würde.

Auf meine Nachfrage hin konnten Mitarbeiter der Landesvertretung mir keine Auskunft geben, auf wessen Betreiben die Plakette angebracht worden war. Auch der Hintergrund der Stiftung und ihrer Leitung schien ihnen nicht bekannt zu sein.

Ich möchte mit dieser Zuschrift darauf aufmerksam machen, wie der öffentliche Raum anscheinend mit Billigung unserer demokratischen Organe durch nicht demokratisch legitimerte Organisationen besetzt wird.

Und Lösungsvorschläge habe ich auch: entweder

1. Die Landesvertretung sieht den Handlungsbedarf sich gleichermaßen von rechter wie von linker Gewalt zu distanzieren und bringt eine zusätzliche Plakette an („Kein Ort für G20 Gegner und alle anderen Übergriffe der sogenannten Antifa”).

2. Ein oder zwei Plaketten benachteiligen alle anderen wichtigen Anliegen. Die Landesvertretung bringt neben der Pförtnerloge ein schwarzes Brett an, an dem alle anderen Organisationen ihr Bekenntnis zum Besten geben dürfen (z.B. „Kein Ort für Steuerhinterziehung“, „Kein Ort für Feinstaub“, „Kein Ort für Braunkohle“, „Kein Ort für sinnfreie Subventionen aus dem Familienministerium“ etc.).

Oder 3. man gestaltet diese Wand wieder neutral wie es seit Gründung der Bundesrepublik gute Sitte war.

Mit freundlichen Grüssen
A.R.