Die globale Hetzjagd: ein Pakt jagt den anderen

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Hand auf’s Herz. Haben Sie’s gewusst? Wussten Sie, dass im Dezember 2018 nicht ein Globaler Pakt unterzeichnet werden soll, sondern zwei?

Während Gegner und Befürworter des “Globalen Pakts zur (Förderung der) Migration” (Migrationspakt) noch heftig in Aktionen zur Aufklärung bzw. dem Verschweigen und der Abwehrschlacht vertieft sind, gibt es bereits einen neuen Grund zur erhöhten Aufmerksamkeit: im Dezember soll der “Globale Pakt über Flüchtlinge” unter Dach und Fach gebracht werden.

Der neue “Pakt über Flüchtlinge” wirft wegen der nun klarer werdenden Unterscheidung ein scharfes Schlaglicht zurück auf den Migrationspakt.

Das folgende Bild zeigt unter der Überschrift “United Nations at work” zusammenfassend, um welche beiden Pakte es geht und definiert die zentralen Begriffe “Refugee” und “(international) Migrant”.

Refugee (Flüchtling)

Refugees are persons who are outside their country of origin for reasons of feared persecution, conflict, generalized violence, or other circumstances that have seriously disturbed public order and, as a result, require international protection. The refugee definition can be found in the 1951 Convention and regional refugee instruments, as well as UNHCR’s Statute. –United Nations High Commissioner for Refugees

Migrant

While there is no formal legal definition of an international migrant, most experts agree that an international migrant is someone who changes his or her country of usual residence, irrespective of the reason for migration or legal status. … – United Nations Department of Economic and Social Affairs

Kurz: ein Flüchtling wird am Ursprungsort bedroht und braucht deshalb internationalen Schutz, ein Migrant hingegen ist jeder, der sein Land verlässt, aus welchem Grunde auch immer.

In dieser Gegenüberstellung wird auch – im Rückblick – die immense Bedeutung des “Paktes für Migration” (man könnte besser sagen, dessen Irrsinn) deutlich: es geht darin nicht um Flüchtlinge, also Menschen, die aus Not temporären Schutz suchen, sondern um jeden Menschen auf der Welt, der das Bedürfnis verspürt den Wohnort zu wechseln, aus welchen anderen Gründen auch immer. Es gibt also, anders als viele Menschen im Westen glauben wollen, keinen Grund, einen Migranten aus sozialem Gewissen oder Pietät heraus zu bedauern und ihm deshalb die Türen zu öffnen. Überspitzt formuliert: der Migrant sucht keinen Schutz, sondern Abwechslung.

Gemäß diesen beiden Definitionen kann es also in Deutschland gar keine Flüchtlinge geben, denn alle müssen aus ja einem sicheren Nachbarland eingereist sein, aus dem sie nicht flüchten mussten. Hier kommt nun das Zauberwort “Migrant” ins Spiel: diese Leute sind einfach “Migranten”. Der Migrationspakt stellt zukünftig sicher, dass jeder “willkommen” ist, er muss den lästigen Nachweis einer Verfolgung oder Bedrohung nicht mehr erbringen. Der Migrant muss auch das Wort “Asyl” nicht mehr lernen. Aus dem BAFM kann dann ein BAM werden …

Was sehen wir auf dem Foto oben links? Eine junge Frau aus Afrika hat Spaß in einer schneereiche Gegend. Normalerweise nennt man sie dann eine Touristin. Touristen haben bekanntlich die charakteristische Angewohnheit, nach Abschluss der Reise wieder nach Hause zu fahren. Tatsächlich sehen wir aber – es ist ein UN-Foto – eine Migrantin. Sie ist migriert, einfach weil sie Lust auf Wintersport hat. Ihr wird per Migrationspakt der Genuss der schneereichen Gegend auf eine von ihr selber beliebig bestimmbare Zeitspanne zugesichert. Falls sie nicht über die Mittel des Aufenthalts verfügen sollte, verpflichtet sich der “Aufnahmeort” zur Übernahme.

Man könnte fragen: was passiert, wenn die Frau selber im Aufnahmeland ansässig ist, aber ihr die Mittel zum Genuss des Schneevergnügens fehlen. Wie die Dinge liegen, müsste sie ihre Papiere vernichten und behaupten, sie sei aus Afrika gekommen.

Böse Zungen interpretierten das Foto sogar so, dass sich der reiche Westen zur Anlieferung von Schnee ins heiße Afrika verpflichtet.

Das Schlaraffenland ist also – für Migranten – keine Fiktion mehr.

Eine nicht unwichtige Nachfrage zur obigen Definition des Migranten wäre noch zu stellen: wie ist eigentlich “jeder” (“someone”) definiert? Ist tatsächlich Jeder gemeint, oder ist nicht eher jemand aus bestimmten Weltgegenden gemeint? Ist auch der unter der Armutsgrenze lebende indigene Westler gemeint? Wird hier etwa mit zweierlei Maß gemessen?

Zum Stand der Dinge führt der heutige Tagesspiegel unter der Überschrift “Globaler Flüchtlingspakt der UN-Hilfe für arme Länder” aus (kursiv):

Die Vereinten Nationen (UN) planen ein neues Abkommen, das enormen Zündstoff bergen könnte: Einen globalen Pakt für Flüchtlinge. Mit dem Pakt soll das Schicksal von Millionen Menschen verbessert werden, etwa durch eine bessere Gesundheitsversorgung. Die Übereinkunft soll finanzielle Hilfe für arme Länder mobilisieren, die sehr viele Flüchtlinge aufnehmen. Die Vereinbarung könnte allerdings eine ähnlich hitzige Debatte auslösen wie es der globale Migrationspakt bereits getan hat.

Am Dienstag nahm der Flüchtlingspakt eine wichtige Hürde in dem entscheidenden Ausschuss der UN-Vollversammlung. Für die Resolution, in welcher der Pakt bestätigt wird, stimmten 176 Staaten, darunter Deutschland und alle anderen EU-Staaten. Weitere 13 Staaten nahmen an der Abstimmung nicht teil, drei Länder enthielten sich. Nur die USA lehnten die Resolution ab – was nicht unerwartet war. Der Pakt sei mit dem „souveränen Recht“ der USA unvereinbar …

Markus Frohnmaier, AfD-Entwicklungspolitiker und Ex-Chef der AfD-Jugendorganisation, kritisiert …: „Ebenso wie beim UN-Migrationspakt beabsichtigt die Bundesregierung, dem UN-Flüchtlingspakt Ende dieses Jahres ohne jegliche öffentliche Debatte zuzustimmen. Damit verletzt die Bundesregierung ihre Informationspflicht wieder einmal sträflichst.“

Er befürchtet, dass die im Pakt vorgesehenen Umsiedlungen von Flüchtlingen in Drittstaaten vor allem wohlhabende Länder Europas und Nordamerikas betreffen werden. Deshalb müsse nun auch über den UN-Flüchtlingspakt eine öffentliche Debatte geführt werden. Inwieweit die AfD diese befeuern will, sagte Frohnmaier nicht.

“Befeuern” scheint ein neuer Ausdruck des Tagesspiegels für das ehemalige “zur Sprache bringen, diskutieren” zu sein. Jeder kann inzwischen wissen, dass ohne die “Rechtspopulisten” die Strategie des kompletten Verschweigens des Migrationspaktes durch Politik und Medien funktioniert hätte. Kronzeuge für diese Absicht: ARD-Chef Kai Gniffke am 25.10.2018 in Dresden.