CDU-Werteunion gegen den Globalen Migrationspakt

Von Gastautorin Dr. Ines Hiller

Vor etwa eineinhalb Jahren wurde die WerteUnion der CDU (WU) gegründet; mit dem Ziel, die CDU-Politik unter Führung von Frau Dr. Merkel, die zunehmend auf Unverständnis der konservativ eingestellten CDU-Mitglieder stieß, zu verändern.

Im April 2018 begründete und forderte das „Konservative Manifest der WerteUnion Deutschland“ eine inhaltliche und personelle Erneuerung der CDU.

Obwohl es in der Partei eine zunehmende Verunsicherung insbesondere durch die fehlende innerparteiliche und öffentliche Auseinandersetzung mit dem Komplex der Zuwanderung gibt, war/ist in der CDU die Aktivität der WU wenig bekannt. Ich war sehr verwundert, als ich in einer Sitzung der Frauenunion eines der größten CDU Bezirksverbandes Berlin auf fast allgemeine Unkenntnis stieß.

Auch die Zunahme der Gründung von Landesverbänden, eine gut geführte Webseite und Diskussionsveranstaltungen mit dem Vorsitzenden Alexander Mitsch in der Bundesrepublik führten eher nicht, zumindest nicht in der Hauptstadt, zu einer wesentlichen Zunahme des Interesses der CDU-Mitglieder am Anliegen dieser Gruppierung.

Jetzt liegen Anträge der WU an den Parteitag im Dezember vor, in denen z. B. gefordert wird, dass ein Sonderparteitag zu „Asyl und Einwanderung“ durchgeführt, dass die Einbindung der Parteimitglieder in Entscheidungsprozesse forciert, dass die Kanzler-Amtszeit begrenzt wird etc..

Wichtig erscheint mir vor allem der Antrag mit der Forderung, ohne eine Diskussion über die vermutlich weitreichenden Folgen des Globalen Pakts für Migration für Deutschland den Pakt der UN nicht zu unterzeichnen. Ein UN-Papier, das bisher in Deutschland kaum parteiintern oder öffentlich diskutiert wurde. Ein UN-Papier, das am 11. Dezember diesen Jahres in Marokko unterzeichnet werden soll.

Im Gegenteil: Einem Podiumsgespräch mit den Journalisten Peter Frey, Chefredakteur des ZDF, und Kai Gniffke, Chefredakteur von Tagesthemen und Tagesschau, in Dresden im Oktober diesen Jahres war zu entnehmen, dass der “Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration” öffentlich-rechtlich nicht zur Kenntnis genommen wurde.

Die USA, Australien, Ungarn und Österreich haben eine Zeichnung des Vertrags bereits abgelehnt. Polen, Kroatien u. a. stehen der Unterschrift skeptisch gegenüber.

Überraschend gab es am 01.11.2018 im ARD/ZDF Morgenmagazin dazu ein Interview mit Alexander Mitsch, das vom Moderator sachlich geführt und in den Zuschauerzuschriften generell mit großer Ablehnung des „Compacts …“ kommentiert wird.

Mit dem Datum vom 02.11.2018 haben bei „CDU plus“ 565 CDU-Mitglieder die Forderung der WerteUnion an den CDU-Parteitag am 7./8. Dezember in Hamburg mit folgendem Text unterstützt:

„Der Bundesparteitag fordert die Bundeskanzlerin auf, den „Globalen Pakt für Migration“ seitens der Bundesrepublik Deutschland nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und im Bundestag unterschreiben zu lassen.

Begründung:

Der „Globale Pakt für Migration“ kann weitreichende Folgen für die Bundesrepublik Deutschland haben. Daher ist vor Unterzeichnung eine ausführliche Diskussion in den Parteigremien, der Bundestagsfraktion und im Bundestag erforderlich.“

Es bleibt offen, wie dieser Antrag auf dem Bundesparteitag behandelt wird und welche praktischen Konsequenzen das hat.

Ich befürchte, Außenminister Maas sitzt dann bereits mit angespitzter Feder für die Unterschrift im Flugzeug nach Marrakesch!