Öffentliche Anhörung im Bundestag

Am Montag, dem 8.10. war es so weit: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages musste die Petition zum Stopp der illegalen Einwanderung in einer öffentlichen Anhörung behandeln. Das Interesse der Öffentlichkeit war groß. Mehr als 150 Interessenten hatten sich vor dem Paul-Löbe-Haus eingefunden. Es musste kurzfristig ein weiterer Raum zur Verfügung gestellt werden, damit alle, die nicht im Anhörungssaal Platz fanden, die Sitzung auf der Leinwand verfolgen konnten.

Um es vorweg zu sagen: Die Veranstaltung war eine absolute Bankrotterklärung der Politik.

Die Regeln waren streng: Die Petentin hatte 5 Minuten Zeit, ihr Anliegen zu erläutern. Ich schaffte es in wenig mehr als vier Minuten und konnte das Wort noch an Henryk M. Broder weiter reichen, den ich als Verstärkung hatte mitbringen dürfen. Dann stellten die Fraktionen Fragen an die Petenten oder die Bundesregierung in Gestalt des parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministeriums Krings und einiger Fachleute aus seinem Ministerium.

Die Linke erklärte, dass sie „so etwas“ gar nicht diskutieren wolle, also keine Fragen stellen würde. Wir waren nicht weiter überrascht: Als Die Linke noch SED hieß, hat sie ja auch nicht diskutiert. Sie hat es offensichtlich bis heute nicht gelernt, mit Andersdenkenden umzugehen.

Die SPD boykottierte die Petenten, indem sie nur Fragen an die Bundesregierung hatte, was auch dem noch relativ jungen AfD-Vertreter passierte, aber da war es wohl eher dessen Unerfahrenheit.

Die Union begann mit einer längeren Ausführung, dass alles, was 2015 passiert war, rechtmäßig gewesen sei. Seitdem hätte die Politik jede Menge getan, um der Masseneinwanderung Herr zu werden. Wie wir eigentlich die Grenze schützen wollten, etwa durch eine neue Mauer?

Nein, wir mussten die Parlamentarier tatsächlich daran erinnern, dass die Bundespolizei vor dem September 2015 und dem Erlass des damaligen Innenministers Thomas de Maizière ordnungsgemäße Kontrollen durchgeführt hat und auch danach, wenn es politische Gipfeltreffen zu sichern galt. Zur Erinnerung: Die Anweisung de Maizières besagte, dass auch Migranten ohne Papiere, die das Zauberwort Asyl aussprechen konnten, ins Land gelassen werden müssen. Diese Anweisung wurde auch von Minister Seehofer, der sie immerhin als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete, nie zurückgenommen.

Auf die Frage nach dem immer noch gültigen Ministererlass, führte Staatssekretär Krings einen wahren Eiertanz auf. Als er einer wiederholten Nachfrage eines Abgeordneten nicht mehr ausweichen konnte, gab er zu, dass er nichts dazu sagen könne.

Der absolute Tiefpunkt war aber die Abgeordnete Dr. Rottmann von den Grünen. Sie fragte tatsächlich, wie wir dazu kämen, mit „diesem Selbstbewusstsein“ unsere Petition zu präsentieren. Ob uns nicht klar wäre, dass wir damit einen Beitrag zum gesellschaftlichen „Unfrieden“ geleistet hätten? Frau Dr. Rottmann ist erst seit 2017 Bundestagsabgeordnete. Was Demokratie ist, weiß sie offenbar noch nicht. Eine Demokratie lebt von der Diskussion, vom kontroversen Austausch von Argumenten. In einer Demokratie gibt es Bürger und keine Untertanen. In einer Demokratie sind die Bürger der Souverän und die Abgeordneten ihre Vertreter. Frau Dr. Rottmann scheint der Auffassung zu sein, dass die Abgeordneten eine neue Art von Feudaladel darstellen, dem man nur untertänigst begegnen darf.

Henryk Broder hatte darauf die passende Antwort in Form eines Satzes von Karl Krauss, den ich hier sinngemäß wiedergebe: Wir seien keine Hühner, aber wir wüssten, wann ein Ei faul ist.

Und Henryk setzte hinzu, er und ich hätten die Aufgabe, die Abgeordneten auf die faulen Eier aufmerksam zu machen.

Was das betrifft, war unser Auftritt ein voller Erfolg.