Anregung für die Verleihung des Sächsischen Verdienstordens

Von Torsten Küllig

Anregung für die Verleihung des Sächsischen Verdienstordens an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen gemäß Ziffer VIII der Bekanntmachung des Ministerpräsidenten über die Stiftung des Verdienstordens des Freistaates Sachsen vom 27. Oktober 1996.

Als Zeichen dankbarer Anerkennung für diesen hervorragenden Verdienst um den Freistaat Sachsen und seine Bevölkerung wurde der Verdienstorden des Freistaates Sachsen gestiftet und erstmals am 27. Oktober 1997 verliehen. Ihn können in- und ausländische Persönlichkeiten für Leistungen erhalten, die insbesondere im politischen, sozialen, kulturellen oder wirtschaftlichen Bereich sowie auf dem Gebiet der Umwelt dem Wohl der Allgemeinheit dienen.

Die Medienberichterstattung der Vorgänge in Chemnitz im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt eines Chemnitzers vom 26. August 2018 haben zu erheblichen medialen Übertreibungen und Fehleinschätzungen geführt. Aufgrund eines im Internet kursierenden Videos wurde sogar von „Hertzjagden“ berichtet, was sogar durch die Bundesregierung öffentlich bestätigt wurde. Dies geschah offensichtlich ohne die Sicherheitsdienste im Vorfeld einzubinden. Dieses Verhalten hat nachweislich zum Schaden der Stadt Chemnitz und darüber hinaus für den gesamten Freistaat Sachsen beigetragen. Als Beispiel sei nur das SPIEGEL-Cover von Woche 36 genannt. (Sachsen übergeleitet in Frakturschrift)

Herr Maaßen hat mit seiner Widerlegung, dass es sich bei der fraglichen Videoaufzeichnung, um Hetzjagten handelt, weiteren Schaden für den Freistaat Sachsen abgewendet.

Zitat Maaßen in der BILD-Zeitung vom 7. September 2018:

„Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden stattgefunden haben. Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine Gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

Herr Maaßen hat mit diesem mutigen Schritt Nachteile der eigenen Karriere in Kauf genommen und maßgeblich dazu beigetragen, dass das von einigen Journalisten erzeugte mediale Zerrbild über Chemnitz nicht weiter vertieft werden konnte. Dies steht für ein besonderes Maß an Zivilcourage und Respekt vor dem Rechtsstaat und stellt meines Erachtens eine außergewöhnliche Einzeltat dar, die weit über die Erfüllung der beamtenrechtlichen Dienstpflichten oder dienstvertraglichen Pflichten hinausgegangen ist. (Ziffer IV der Bekanntmachung des Ministerpräsidenten über die Stiftung des Verdienstordens des Freistaates Sachsen vom 27. Oktober 1996)

Solch ein vorbildliches Verhalten, welches letztendlich in seiner Konsequenz, doch zu seiner Absetzung als Behördenchef führte, auch wenn er jetzt als Abteilungsleiter in das Bundesinnenministerium versetzt wurde, sollte meines Erachtens durch die Verleihung des Sächsischen Verdienstordens durch den Sächsischen Ministerpräsidenten geehrt werden.

Torsten Küllig