Seit gestern jubelt es auf allen staatstragenden Kanälen: Nach der „Lösung“ des Problems Maaßen sei der Weg wieder frei für die erfolgreiche Regierungsarbeit der Koalition. Mehr noch, uns wird eingeredet, ein „Neuanfang“ stehe bevor. Die Kanzlerin hätte sich, oh Wunder, entschuldigt, was noch nie vorgekommen wäre. Nachdem Andrea Nahles einen Fehler eingestanden und korrigiert habe, sei die Entschuldigung der Kanzlerin das zweite Anzeichen für eine „neue Ehrlichkeit“ in der Politik.
Sehen wir uns diese „Entschuldigung“ doch einmal näher an. Merkel sagte am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums, sie habe sich bei der ursprünglich geplanten Beförderung von Verfassungsschutzchef Maaßen zum Staatssekretär “zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören. Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.“
Das soll die neue Ehrlichkeit sein? Wirklich jeder weiß, dass die Kanzlerin ihren Kritiker loswerden wollte. Dabei interessierte sie weder der Schaden, den das der Terrorbekämpfung in unserem Land zufügt, noch war sie besorgt um die „Abläufe im Innenministerium“. Sie konnte Maaßens Beförderung nicht verhindern, weil sie dafür Innenminister Seehofer hätte entlassen müssen. Das hat sie (noch) nicht gewagt. Nachdem das „Problem“ gelöst, aber Maaßen noch da ist, wird von Merkels willigen Helfern immer unverhohlener die Ablösung Seehofers gefordert. Damit steuert die Kanzlerin nicht auf einen Neuanfang in der Koalition, sondern auf die nächste Regierungskrise zu. Sie hätte es in der Hand, mit einem Satz diese Spekulationen zu beenden.
Zurück zu ihrer Entschuldigung. Sie wurde am Vorabend der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion ausgesprochen. Prompt kommentierte der Politikwissenschaftler Jürgen Falter heute Morgen in MDR Kultur, dass die Chancen des Herausforderers von Volker Kauder heute schlechter stünden, als gestern, denn die Kanzlerin hätte sich entschuldigt für Fehler, die sie gemacht hätte und versprochen, ab sofort für Sacharbeit zu sorgen. Damit hat Falter wohl den eigentlichen Grund für das überraschende Vorgehen von Merkel ausgeplaudert. Offensichtlich war sie sich nicht mehr sicher, wie die Wahl in der Fraktion ausgehen würde.
Die Frau, die sonst eher mit „mir doch egal“ oder „ich weiß nicht, was ich hätte anders machen sollen“ reagiert, hätte viele Gründe gehabt, sich zu entschuldigen.
Seit zwölf Jahren folgt bei Merkel ein “Fehler” auf den anderen. Vom Bruch der Maastricht-Verträge und der damit verbundenen Politik der Spaltung Europas, über die Energiewende mit der Destabilisierung der Stromversorgung, bis zum Bruch des Dublin-Abkommens. Diese Fehler werden Deutschland viel Geld kosten, mehr als eine Billion Euro kostet allein die Energiewende.
Die Ergebnisse von Merkels Europapolitik sind ebenfalls fatal. Durch ihre Flüchtlingspolitik hat sie unser Land in Europa isoliert, nicht nur bei den Osteuropäern. Sie hat Milliarden rausgeschmissen, um Griechenland zu retten, aber nichts dafür getan, die Briten in der EU zu halten. Die Griechen sind immer noch im Euro und die Milliarden für die “Rettung” sind für immer verloren.
Nicht einmal jetzt, wo darüber diskutiert wird, die Brexit-Entscheidung vielleicht zu revidieren, rührt die Kanzlerin einen Finger, um den Briten ein großzügiges Angebot zur Reform der EU zu machen.
Innenpolitisch hat sie das Land mit ihrer „Flüchtlingspolitik“ tief gespalten. Statt ihre Fehler einzugestehen und zu revidieren, lässt sie andere dafür sorgen, dass der Zustrom von Migranten begrenzt wird. Obwohl die innere Sicherheit unseres Landes inzwischen akut gefährdet ist, tut sie nichts, um diesen Zustand zu beenden. Nicht einmal Serientäter werden abgeschoben, geschweige denn die nicht-kriminellen Ausreisepflichtigen. Merkel hatte immer wieder versichert, dass die massenhaft ins Land gelassen Flüchtlinge bald wieder in ihre Heimat zurückkehren würden. Spätestens seit dem öffentlichen Eingeständnis von Wolfgang Schäuble, dass die übergroße Mehrheit der nach Merkels Grenzöffnung Eingewanderten bleiben wird, wäre eine Entschuldigung für ihre offensichtliche Fehlinformation der Bevölkerung fällig gewesen.
Eine Entschuldigung wäre auch fällig gegenüber der CDU, die nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Völlig entkernt, dafür rot-grün-linksradikal „modernisiert“, steht die Partei unter Merkel so schlecht da, wie noch nie zuvor in ihrer Geschichte.
Angebracht wäre auch eine Entschuldigung bei den Chemnitzern und den Sachsen, denen Merkel und ihr Regierungssprecher Seibert „Hetzjagden“ auf Ausländer unterstellt und sie damit in aller Welt diskreditiert haben. Aber statt endlich anzuerkennen, dass sie einer Desinformationskampagne der Antifa aufgesessen ist, wird der Verfassungsschutzpräsident gefeuert, der wagte zu äußern, dass es nach den Erkenntnissen seiner Behörde keine Hetzjagden gegeben hätte.
In Anbetracht aller nicht erfolgten Entschuldigungen für ihr unverantwortliches Handeln, wirkt die Entschuldigung, nicht hart genug gegen einen ihrer Kritiker vorgegangen zu sein, wie reiner Hohn.
Leider kann sich Merkel immer noch auf ihre Satrapen in den Medien verlassen, die bereit sind, alles so hinzubiegen, dass es zum Machterhalt der Kanzlerin reicht.
Alle? Nein, es gibt immer häufiger Ausnahmen, auch im Staatsfunk. Gestern überraschten die „Tagesthemen“ mit einem merkelktitischen Kommentar von Thomas Berber vom NDR.
„Hat Angela Merkel wirklich begriffen, in welche Krise sie unser Land geführt hat?“, fragte der Kommentator. Das kann man getrost mit „Nein“ beantworten.
“Das einzig Nachhaltige an Angela Merkels Politik ist der erstaunliche Mangel an nachhaltigen Lösungen.”
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