Die SPD im Apocalypse-Now Modus

Offenbar kann nichts die SPD in ihrem Selbstzerstörungsmodus aufhalten. Man könnte mit den Schultern zucken und sagen, dass dies tragisch, aber nicht zu ändern sei, aber die Partei droht, in ihrem Wahn das ganze Land mitzureißen.

Übertrieben? Hoffentlich! Aber es geht in der Causa Maaßen darum, der von Antifa Zeckenbiss losgetretenen Desinformationskampagne um jeden Preis den Anschein von Wahrhaftigkeit zu verleihen. Die Bevölkerung soll statt den Ermittlungsergebnissen der Polizei, der sächsischen Staatsanwaltschaft und des Verfassungsschutzes, dem manipulativ geschnittenen Videoschnipsel und der ihn begleitenden Antifa-Twitterkampagne Glauben schenken. Maaßen soll gehen, weil er nicht den Wünschen einer völlig außer Rand und Band geratenen Politik, sondern seiner verfassungsmäßigen Pflicht nachgekommen ist.

Die „Begründungen“, mit denen die Bevölkerung jetzt torpediert wird, könnten verlogener nicht sein. Maaßen hätte das „Vertrauen der Bevölkerung“ verspielt. Mit ihrem Insistieren auf der Entfernung des Noch-Verfassungsschutzchefs aus allen Ämtern, wolle die SPD „Vertrauen zurückgewinnen“.

Tatsächlich will die Partei einen erfahrenen, erfolgreichen Terrorbekämpfer loswerden und mit einer SPD-hörigen Figur ersetzen, ohne jede Rücksicht darauf, was das für die Sicherheitsarchitektur des Landes bedeutet.

In einer Zeit, wo im Hambacher Forst „Linksaktivisten“ demonstrieren, dass man sich nicht mehr an Recht und Gesetz halten muss, wenn man nur die richtige Gesinnung vertritt, dass man die Verfassungsorgane mit Scheiße bewerfen kann und dafür die klammheimliche Zustimmung von Politik und Medien hat, sollte jeder Bürger nachdenklich werden. Der Hambacher Forst könnte die gesetzesfreie Zone sein, zu der das ganze Land zu werden droht. Es herrscht inzwischen politische Willkür, weil unsere gewählten Volksvertreter vollkommen vergessen haben, dass Politik nicht zu ihrer Bereicherung und der Beförderung ihres Klientels da ist. Politik in Merkeldeutschland vertritt keine Wählerinteressen mehr, sondern nur noch die eigenen.

Nahles’ Entscheidung, „Nachverhandlungen“ im Falle Maaßen zu fordern, sei eine „ehrliche“ gewesen, weil Nahles einen „Irrtum“ öffentlich zugeben würde. Tatsächlich pfeifen es inzwischen die Spatzen von den Dächern, dass es reiner Selbstschutz war. Sie wäre am kommenden Montag ihren Parteivorsitz losgeworden, wenn sie dem parteiinternen Druck nicht nachgegeben hätte.

Dass eine „Nachverhandlung“ ganz im Sinne Merkels ist, die jetzt gute Chancen sieht, ihren Kritiker Maaßen und im Nachgang dann wohl auch den ‘ewigen Störenfried’ Seehofer doch noch loszuwerden, betone ich nur der Vollständigkeit halber.

Wie wird sich die CSU verhalten? Sie müsste jetzt springen. Die Chancen, dass sie es tun wird, stehen leider schlecht, obwohl nur ein Befreiungsschlag sie vor dem Desaster retten kann. Seehofers Kopf wird bereits unmissverständlich gefordert, möglichst noch vor der Bayernwahl. Selbst „Kulturschaffende“, die weiterhin staatliche Subventionen genießen wollen, haben sich schon mit einem Offenen Brief zu Wort gemeldet, um Seehofers Entfernung aus dem Amt zu verlangen. Das Ganze ist eine solch genaue Kopie der Kampagnen, die ich aus der DDR noch allzu gut in Erinnerung habe, dass es mir graut. In der DDR forderten die staatstreuen Dichter und Mimen zwar keine Ablösung von Politbürokraten, aber von Personen, die als „Volksfeinde“ gebrandmarkt wurden.

Die Kampagne wird mit Maaßens endgültiger Absetzung nicht beendet sein. Es geht jetzt gegen die CSU, die noch Reste des christdemokratischen Selbstverständnisses zu verteidigen sucht. Die Grünen stehen als Ersatz-Wunschpartner für Merkel schon bereit. Mit ihrem Eintritt in die Regierung wäre die Republik dann endgültig in einer Gesinnungsdiktatur angekommen.

Jeder muss sich fragen, ob er das will. Wer schweigt, stimmt zu.