Berliner Zustände

Von Gastautor F. L.

Der Berliner Polizei beschwert sich garantiert nicht über zu wenig Arbeit. Allein am Alexanderplatz hat sich die Zahl der Delikte nahezu verdoppelt. 7.820 Straftaten wurden im 2016 rund um den Fernsehturm gezählt – das sind mehr als 20 pro Tag. Weil diese Ziffer so dramatisch ist, ließ im Herbst des vergangenen Jahres Senator Geisel in einem Glas-Stahl-Kasten an der Weltzeituhr eine Polizeiwache eröffnen. Die sieht aus wie ein geputztes Aquarium, ist jedoch ein 70 Quadratmeter großer High-Tech-Bunker mit hochauflösenden Kamera-Monitoren und schusssicheren Scheiben, 24 Stunden am Tag besetzt. Mit enorm hohem Aufwand konnte man so einen weiteren Anstieg der Kriminalität am Alexander Platz verhindern. Doch die meisten Delikte verlagern sich lediglich an andere Hotspots – und davon gibt es ja in Berlin reichlich. Seit 2008 ist die Zahl der Straftaten an allen ausgewiesenen Orten bis auf den Hermannplatz insgesamt gestiegen.

Werfen wir exemplarisch einen Blick auf den Kleinen Tiergarten in Moabit. Hier lag die Zahl der Rohheitsdelikte (Körperverletzung, Mord, Totschlag, Raub, Vergewaltigung und andere Sexualdelikte) im Jahr 2008 bei 139. 2016, 8 Jahre später, hingegen bei 270. Das ist ein Anstieg von über 94% in weniger als 10 Jahren!
Die hohe Zuwanderung spielt in dieser Entwicklung ohne Zweifel eine wichtige Rolle. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt für Berlin für 2016 eine massive Zunahme von Straftaten von Migranten. Die Nummer der Straftaten von zugewanderten Tatverdächtigen stieg um 25,3 Prozent auf 17.180 Fälle.

Doch wie steht es um die Berliner Polizei aus? Ausreichend, gut ausgebildete und effektiv arbeitende Polizisten könnten diesen Entwicklungen wenigstens im Ansatz entgegenwirken.

Leider ist die Lage schon beim am ersten Punkt dramatisch, denn „ausreichend“ viele Polizisten gibt es in Berlin eben nicht. Im Gegenteil, ähnlich wie die deutsche Bevölkerung in ihrer Gesamtheit unterliegt auch die Polizei einem demografischen Wandel. In einigen der 37 Abschnitte sind mehr als die Hälfte der Mitarbeiter älter als 50 Jahre. Entsprechend viele Polizisten verlassen demnach altersbedingt Jahr für Jahr die Behörde. Im Jahr 2017 sind knapp 800 Polizisten aus dem Dienst ausgeschieden.

Doch wie sieht es um den Nachwuchs aus? Sind wenigstens hier positive Tendenzen zu verzeichnen? Die Antwort lautet leider klar Nein!

Zum einen gibt es da das Problem mit den Clans. Arabische Großfamilien versuchen nach Darstellung der Deutschen Polizeigewerkschaft, in Berlin gezielt Angehörige in den öffentlichen Dienst einzuschleusen. Es gebe „deutliche Hinweise” auf einen solchen strategischen Ansatz, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft.
Besondere Aufmerksamkeit erweckte der Fall einer Praktikantin. Die junge Studentin hatte offenbar Zugriff auf Dienstrechner der Behörde. In einem unbeobachteten Moment soll sie Fahndungsbilder von Mitgliedern einer arabischen Großfamilie und so genannte Fernschreiben abfotografiert haben. Danach versendete sie die Aufnahmen per WhatsApp.

Der damalige Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt hat natürlich jegliche Vorwürfe der Gewerkschaft zurückgewiesen. Heute ist er nicht mehr im Amt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) versetzte ihn im Februar in den vorzeitigen Ruhestand.
Viel besser läuft es seitdem jedoch nicht. Erst im Juni schlug nämlich die nächste Bombe ein. Was wurde diesmal bekannt? Die Bildungsdefizite angehender Polizeibeamter in Berlin seien gravierender als bislang angenommen. Das geht aus dem Abschlussbericht des Sonderermittlers Josef Strobl über die Situation an der Polizeiakademie hervor. Deutliche Defizite gibt es vor allem bei den Deutsch-Kennnissen der Auszubildenden. Die sprachliche Kompetenz einer Vielzahl von Auszubildenden sei insgesamt eher als unterdurchschnittlich zu bewerten, ist dem Bericht zu entnehmen. Zahlen zu den so genannten Einstufungsdiktaten, die die Polizeianwärter während ihrer Ausbildung mehrfach schreiben müssen, belegen dabei besonders deutlich das ganze Ausmaß der Defizite. So erhielten im Einstellungsjahrgang 2016 137 von 218 Auszubildenden für ihre Diktate die Note 6. Kein Wunder also dass Polizei-Studenten mit Migrationshintergrund versuchen, Doppelgänger zu ihren Klausuren zu schicken.

Immerhin enthält der Bericht eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen um die Situation wieder zu verbessern. Die Umsetzung dieser Empfehlungen wäre jedoch sehr teuer und ob der Rot-Rot-Grüne Senat hier handelt, bleibt stark zu bezweifeln.

Es ist ja nur die deutsche Hauptstadt.