Einwanderung braucht Nation und Obergrenze!

Als Kanzlerin Merkel im September 2015 über Nacht Deutschland zum Land der unbegrenzten Einwanderung machte, glaubte die überraschte Welt, dass hinter dieser großzügigen Geste ein gut durchdachter Plan stecken müsse. Es stellte sich sehr bald heraus, dass dies nicht der Fall war. Als Merkel sich entschloss, die Grenze auch für Einwanderer ohne Papiere zu öffnen, meinte sie anfangs, es würde sich um wenige tausend Flüchtlinge, die sich in Ungarn angesammelt hatten, handeln. Als sich herausstellte, dass stattdessen Zehntausende kamen, hatte die Kanzlerin nicht den Mut, ihre Fehlentscheidung zu korrigieren. Inzwischen hat Deutschland mehr Einwanderer aufgenommen, als alle anderen EU-Länder zusammengenommen, aber die Politik unternimmt nach wie vor keine Anstrengungen, diese Masseneinwanderung zu stoppen, nicht mal zu begrenzen. Sie hat auch keine Strategien entwickelt, wie mit den Neuankömmlingen umzugehen ist.

Die deutsche Politik und die sie stützenden Medien versuchen mit allen propagandistischen Mitteln den Eindruck zu erwecken, das Riesenproblem mit den Einwanderern wäre keins. Wer das nicht glaubt, dem wird Panikmache vorgeworfen oder der ist gleich ein Nazi.

Paul Collier, renommierter Professor für Ökonomie in Oxford, der jahrelang über Armut und Migration geforscht hat, ist weder ein Panikmacher und schon gar kein Nazi. Er ist ein interessanter und sachkundiger Linker, die es in Deutschland kaum noch gibt. Collier ist ein Einwanderungsbefürworter, weiß aber, dass Einwanderung Regeln und Obergrenzen braucht, damit sie nicht schädlich für die Aufnahme- wie die Herkunftsländer wird und fatale Folgen nach sich zieht. Er weiß auch, dass ein Teil der Linken vorschnell die Nation für überholt erklärt hat. Ohne Nation keine erfolgreiche Einwanderung. Wer Colliers überzeugende, weil fundierte Argumente liest, versteht, warum in Deutschland so ziemlich alles falsch läuft.

Über Einwanderung zu sprechen, fällt in Deutschland schwer. Das Thema ist mit jeder Menge Ressentiments und Legenden behaftet.

Legende Nummer 1 ist, Europa hätte seinen Wohlstand der Ausbeutung der Dritten Welt zu verdanken. Paul Collier, der sich intensiv mit den Ländern der „untersten Milliarde“, wie er es nennt, beschäftigt hat, sieht das anders.

Im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren die meisten europäischen Staaten so arm wie heute die Länder der untersten Milliarde. Das änderte sich in einem Prozess, der mit der Glorious Revolution 1688 seinen Anfang nahm. Erstmals in der globalen Wirtschaftsgeschichte wurde die Macht vom König zum Parlament verschoben. Das ebnete den Weg für die industrielle Revolution und den damit wachsenden Wohlstand. Gleichzeitig wurden verlässliche politische und ökonomische Strukturen aufgebaut, die Willkürherrschaft wirksam begrenzten und sicherten, dass die Akteure in der Wirtschaft einen großen Teil ihrer Einnahmen sicher behalten konnten. Das schaffte Vertrauen und Kooperationsbereitschaft. Gesichert wurde die Existenz des Rechtsstaates durch die Möglichkeit, dass sich die Bevölkerung hinreichend informieren und die Politiker disziplinieren kann. Das ist den westlichen Sozialmodellen, bei aller Unterschiedlichkeit im Einzelnen, gemeinsam.

In den Ländern mit geringem Einkommen herrschen nach wie vor Clan-Strukturen. In den damit verbundenen gewalttätigen Gesellschaften gibt es kaum Vertrauen und Kooperationsbereitschaft. Da es kein staatliches Gewaltmonopol gibt, müssen sich die Haushalte selbst vor Gewalt schützen. „In gewisser Weise versuchen sie, dadurch Sicherheit zu erlangen, indem sie sich dafür entscheiden, arm zu bleiben und so weniger Angriffsfläche zu bieten.“

Die Bereitschaft und Fähigkeit zur Kooperation ist aber entscheidend für die Entwicklung von Wohlstand. „Für eine dauerhafte Zusammenarbeit ist Vertrauen nötig.“ In Gesellschaften mit hohem Vertrauen gelingt die Zusammenarbeit und der Wohlstand wächst.

Collier bezeichnet die Kombination von Institutionen, Regeln, Normen und Institutionen als das Sozialmodell des Landes. Diese Sozialmodelle können durchaus unterschiedlich sein. In den USA gibt es besonders starke private Institutionen und Organisationen, in Europa überwiegen die staatlichen Institutionen. Alle Sozialmodelle der wohlhabenden Länder funktionieren gut, während die Migranten aus Ländern mit nicht funktionierenden Sozialmodellen fliehen.

„Wenn ein anständiger Lebensstandard etwas Schätzenswertes ist, dann sind…eben nicht alle Kulturen gleich…Statt Migration zu fördern, wie die UNO das tut, wäre es zielführender, die armen Länder mit funktionierenden Sozialmodellen auszustatten.“

Letztlich, meint Collier, sind Ideen entscheidend. Die Idee, dass demokratische Institutionen erfolgreicher sind, als diktatorische, führte zu den Transformationsprozessen der siebziger und achtziger Jahre in Europa. In Spanien, Portugal und Griechenland wurden die Diktaturen durch Demokratien ersetzt, später folgte Osteuropa. Ein ähnlicher Prozess müsste für die armen Länder angestoßen werden. Nur so können die Probleme dieser Länder gelöst werden.

So lange es den enormen Einkommensunterschied zwischen reichen und armen Ländern gibt, wird es Migration geben.

Collier schrieb sein Buch über Wirtschaftsmigration, nicht über Flüchtlinge, aber seine Analysen und Lösungsvorschläge betreffen beides.

Es wandern nicht die Ärmsten und Hilfsbedürftigsten aus, sondern die wohlhabenderen Stärkeren und Gebildeteren. Das entzieht den Herkunftsländern genau die Menschen, die am dringendsten gebraucht werden. Der Verlust wird etwas ausgeglichen durch die Rücküberweisungen der Migranten ins Heimatland, die für die Herkunftsländer einen erheblichen ökonomischen Faktor darstellen. Erlaubt man den Migranten , ihre Familien nachzuholen, verringert sich der Anreiz für Rücküberweisungen, die Herkunftsländer werden noch mehr geschädigt.

Für die aufnehmende Gesellschaft gilt, dass es um so leichter fällt, Einwanderer in die Mehrheitsgesellschaft einzufügen, je kleiner die Auslandsgemeinde ist. Durch Familiennachzug wird die Auslandsgemeinde vergrößert, der Anreiz, sich in die Mehrheitsgesellschaft einzufügen sinkt.

Collier bezeichnet den Anteil der Menschen, der aus der Auslandsgemeinde ausscheidet und sich in die Mehrheitsgesellschaft einfügt, als Absorptionsrate. Je größer diese Absorptionsrate ist, desto weniger Problem bereitet die Einwanderung. Ein Einwanderer wird sich um so schneller einfügen, je mehr Interaktionen er mit der aufnehmenden Gesellschaft hat. Ghettobildung behindert diesen Prozess oder macht ihn sogar unmöglich. Eine mäßige Einwanderung kann für die Gesellschaft von Nutzen sein, eine hohe Einwanderung birgt ein beträchtliches Gefahrenpotential.

Ein erheblicher Faktor für den sozialen Frieden ist die gegenseitige Rücksichtnahme. Menschen, die aus Clan-Strukturen kommen, ist das Konzept des aufgeklärten Staatsbürgers fremd. Sie verhalten sich misstrauisch und opportunistisch. Ihre Moralität beruht auf der Treue zur Clan-Ehre. Nach den Normen der Aufklärung, müssten alle, die sich z.B. mit Mehrfachidentitäten Vorteile verschaffen, ein schlechtes Gewissen haben, nach den Grundlagen der Clan-Gesetzlichkeit verhalten sie sich moralisch.

Über diese Unterschiede nicht zu sprechen, weil alle Menschen angeblich gleich seien, trägt erheblich zum Vertrauensschwund in die demokratischen Strukturen bei. Weil fast alle Altparteien Europas es nicht wagen, die Debatte über die erheblichen kulturellen Unterschiede von Einwanderern und Einheimischen zu führen, treiben sie Ihre Wähler in die Arme von rechtspopulistischen Parteien, was Collier als große Katastrophe ansieht.

Die einzelnen Einwanderer-Länder unterscheiden sich erheblich darin, wie erfolgreich sie Migranten und deren Kinder dazu bewegen, die Normen der neuen Gesellschaft zu übernehmen. Während in den USA die Einwandererkinder sich assimilieren, ist in Europa das Gegenteil der Fall. „Einwandererkinder widersetzen sich hartnäckiger als ihre Eltern der Anpassung an die Mehrheitskultur.“ Kürzlich wurde das in Frankreich durch die Ausschreitungen anlässlich des Weltmeistertitel-Gewinns deutlich.

Deutschland befindet sich am untersten Ende der Absorptions-Skala. Das dürfte nicht überraschen, denn Integration hat in der Politik bisher keine Rolle gespielt. Erschwerend kommt hinzu, dass erhebliche Teile von Politik und Medien Deutschland feindlich gegenüberstehen. Statt anzuerkennen, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft ihre Lehren aus zwei deutschen Diktaturen gezogen und die Demokratie verinnerlicht hat, wird sie immer wieder mit absurden Rassismus- und Faschismusvorwürfen überzogen. Selbst wenn ein in Deutschland geborener Türke durch die Förderung der Gesellschaft es zum Weltklasse-Fußballer und Millionär gebracht hat und damit das beste Beispiel dafür ist, dass es keine rassistischen Vorbehalte gegen ihn gegeben hat, braucht er nur das Wort Rassismus auszusprechen, um eine erregte Debatte über den angeblich immer noch herrschenden Rassismus in Deutschland auszulösen.

Ein Land, gegen das die meinungsmachenden Eliten praktisch Tag und Nacht zu Felde ziehen, bietet kaum Anreize, sich zu integrieren. Wenn sich aber ein erheblicher Teil der Auslandsgemeinde entscheidet, Außenseiter zu bleiben, kann sich das nötige Vertrauen zwischen Einwanderern und Einheimischen nicht herstellen. Das führt eher früher als später zu einer Erosion der rechtsstaatlichen Strukturen. Wenn an die Stelle des Rechtsstaates dann die Clan-Struktur der Einwanderer tritt, werden die Verhältnisse hergestellt, denen die Einwanderer entflohen sind.

Um das zu verhindern, muss es eine Obergrenze für die Einwanderung geben. Außerdem gibt es „keinen ethischen Grund dafür, dass man von einem Migranten als Teil der Vereinbarung, die ihm den Zugang zu einem Land gestattet, nicht erwarten sollte, die einheimische Kultur zu übernehmen.“ Das betrifft ebenso die Sprache und das einheimische Sozialmodell. Das ist für die gegenseitige Rücksichtnahme wichtig. Nur so kann das nötige Vertrauen bewahrt bleiben.

Natürlich wird es immer auch Einflüsse durch die Migranten geben, auch wenn die Kultur überwiegend heimisch bleibt. Collier führt als Beispiel an, dass Chicken Tikka heute das beliebteste Englische Fast-Food ist, nicht mehr Fish and Chips. In Deutschland hat der Döner der Bockwurst den Rang abgelaufen. Das sind die positiven Seiten der Assimilation und der Verschmelzung der Kulturen.

Die negative Seite beschreibt Collier am Beispiel der bangladeschischen Gemeinde in England. Hier haben die Frauen begonnen, vermehrt Schleier zu tragen, was im Heimatland nicht üblich ist. Der Schleier ist also ein Zeichen der Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft. Dieser kulturelle Separatismus hat zu der Forderung geführt, neben dem Rechtsstaat ein Scharia-Recht einzuführen. Inzwischen sind auch die politischen Differenzen des Herkunftslandes nach England importiert worden. Das führt zu erheblichen Spannungen, weil die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung dafür gering ist.

Verstärkt wird der negative Effekt durch eine Verknüpfung von Multikulturalismus und Antidiskriminierungspolitik, die es Einwanderern ermöglicht, mehr Sozialkapital zu schaffen, als die einheimische Unterschicht ihr Eigen nennen kann. Außerdem können die Einwanderer mit diesem Sozialkapital in ihren herkömmlichen Strukturen verharren. Damit wird der einen Gruppe eine Behandlung zuteil, die man der anderen Gruppe verwehrt. Das verletzt die goldene Regel und vertieft die gesellschaftliche Spaltung.

Positiv wirkt sich Einwanderung aus, wenn sie zugunsten einer Ausbildung oder des weiteren Erwerbs beruflicher Fertigkeiten geschieht. Rückkehrer sind dann von hohem Nutzen für die Herkunftsländer. Viele afrikanische Länder besetzen mit Rückkehrern politische Spitzenpositionen. Auch Universitäten und andere Lehranstalten profitieren davon. Die Qualität von Regierungsführung und Ausbildung wird dabei erheblich verbessert und könnte dazu beitragen, die notwendigen Transformation hin zu funktionierenden Sozialmodellen in Gang zu setzen. Insofern kann Migration als Teil von Entwicklungshilfe betrachtet werden.

Eine erfolgreiche Einwanderungspolitik ist ohne den Nationalstaat undenkbar. Leider ist dieses Konzept im Westen aus der Mode gekommen. Zu Unrecht, wie Collier meint. Die Skepsis gegenüber Nationen ist nicht wegen ihrer Unwirksamkeit verbreitet, sondern wegen ihrer historischen Kriegsneigung. Die gibt es heute nicht mehr.

Nationen sind die bei weitem wichtigste Institution bei der Besteuerung und damit für die Bereitstellung öffentlicher Güter. Nur Nationen gelingt es, eine genügend starke gemeinsame Identität herzustellen, um gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen. Wie entscheidend das für die Fähigkeit zur Kooperation ist, illustriert Collier an einem Beispiel: In Afrika wurden Nationen durch willkürliche Striche auf der Landkarte geschaffen, während Identitäten sich über Jahrtausende aufgrund von Siedlungsmustern herausgebildet hatten. Als bisher einzigem Staat ist es in Tansania Präsident Nyere gelungen, so etwas wie eine nationale Identität herzustellen, während im benachbarten Kenia Jomo Kenyatta auf die Clan-Strukturen setzte, um sich eine Gefolgschaft zu sichern. Die Folge war, dass während es in den kenianischen Dörfern fast unmöglich war, miteinander zu kooperieren, ist die Zusammenarbeit tansanischer Dörfer inzwischen die Norm. Eine Nation zu sein hat also Vorteile.

Den Vorwurf des Nationalismus kann man entkräften, wenn es gelingt, die Nation als Gesamtheit aller im Land lebenden Menschen zu definieren. Die Einheimischen übernehmen dabei die Rolle einer Vorhut der Zukunft. Die Nation verkörpert einen Kanon ethischer Grundsätze und die Gleichheit der verschiedenen Gemeinden, die gesetzlichen Rechte und Pflichten gelten für alle. Diese allgemein gültigen Regeln sind es, die von der einheimischen Gemeinde mit den anderen geteilt werden. Bei einer starken gemeinsamen nationalen Identität ist es überflüssig zu fragen, welche Gruppe die Mehrheit oder eine Minderheit stellt.

Ohne ein solches starkes Nationalgefühl geraten die emanzipatorischen Errungenschaften des Westens in Gefahr, zurückgedrängt zu werden.

Ein Politik, die das übersieht, macht sich mitschuldig am möglichen Zusammenbruch des erfolgreichsten Sozialmodells der Menschheit.

Paul Collier: Exodus