von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Der Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 1. Juli 2018 beginnt mit dem Satz

“Ziel der CDU ist es, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.”

Annegret Kramp-Karrenbauer präzisiert in einem Schreiben an alle CDU-Mitglieder vom 2. Juli 2018, also einen Tag später, wie folgt:

“Für uns ist dabei klar: In der Migrationspolitik verfolgen CDU und CSU dieselben Ziele. Wir wollen die Zuwanderung nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen.”

Hier ist die CSU voll einbezogen und es fehlt das Wörtchen “besser”, was wohl auf fortgeschrittene Einsicht schließen lässt.

De facto bedeutet diese Aussage im Umkehrschluss nicht mehr und nicht weniger, als dass die bisherige Zuwanderungspolitik von Merkel jetzt von CDU/CSU und Merkel selbst als “ungeordnet, ungesteuert und unbegrenzt” eingeschätzt wird, und dass – siehe die Generalsekretärin – diese überhaupt erst einmal geordnet, gesteuert und begrenzt werden muss.

Ungewollt und ohne es zu merken bekennt sich also die Täterin Merkel schuldig. Sie bekennt sich schuldig, mit ihrer Politik der ungeordneten, ungesteuerten und unbegrenzten Zuwanderung jahrelang ihren Amtseid gebrochen und dem Land und seinem Volk schweren Schaden zugefügt zu haben.

Ihre Gegner sollten ihr für diese Einlassungen dankbar sein. Es wäre unverantwortlicher Leichtsinn, diese Frau weiter im Amt zu belassen.