Die Europäische Doppelmoral im aktuellen Handelsstreit

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Von Gastautor F.L

Seit geraumer Zeit ist es der Modus operandi der deutschen Medien- und Politiklandschaft sich negativ über den US-Präsidenten Trump zu äußern und dessen Handlungen zu kritisieren. Trump soll Einwanderer als Tiere bezeichnet haben, seine Steuerreform soll nicht aufgehen und seine Frau Melania soll einen Heulkrampf (nicht vor Freude) in der Wahlnacht 2016 gehabt haben. Die Suche nach einer positiven Meldung der deutschen Medien über Trump ähnelt der Suche nach einer Nadel im Heuhaufen. Natürlich hat die Kritik oft ihre Berechtigung und Trump ist nicht ohne Grund sehr umstritten, doch nicht selten sind Meldungen bzw. Aussagen von deutschen Politikern irreführend bis hin zu schlichtweg falsch.

Letzteres ist der Fall in der aktuellen Debatte um die Strafzölle seitens Trumps auf Stahl und Aluminium.

US-Handelsminister Wilbur Ross hat im Mai mitgeteilt, dass sein Land Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus der EU erheben werde. Die Wochen zuvor war die EU noch von diesen Aufschlägen befreit gewesen und hatte sich vergeblich um eine dauerhafte Ausnahmeregelung bemüht. Ab jetzt sind beim Export von Stahl und Aluminium 25 % bzw. 10 % an Zollgebühren fällig. Damit will Trump verhindern, dass einheimische Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil bekommen, weil ausländische Unternehmen günstiger ihre Produkte in die USA bringen. Ergo soll die heimische Wirtschaft gestärkt werden.

Eine Reaktion vonseiten der Bundesregierung sowie der EU ließ nicht lange auf sich warten. Merkel beispielsweise bezeichnete die Strafzölle nicht nur als „rechtswidrig“ sondern warnt vor der Gefahr einer „Eskalationsspirale“. Macron titulierte die Zölle als „illegal“ sowie einen „wirtschaftlichen Fehler“ und die Medien fühlen sich in ihrem aktuellen Bild von Trump, also protektionistischen Rüpel, weiter bestätigt und zögern nicht, dies in jeder Möglichkeit zu zeigen. Alles in allem geben sich die EU-Politiker total geschockt und stellen sich selbst als die letzte Bastion des freien Handels dar. Diese Darstellung grenzt bei Betrachtung der Tatsachen jedoch an Heuchelei.

Denn Strafzölle sind mit eine Erfindung der EU. Insgesamt knapp 100 verschiedene, sogenannte “Antidumping Zölle” hat die EU in den vergangenen Jahren verhängt. Allein 53 davon auf Stahl und Aluminium Produkte! Und generell liegt die EU, was Zölle angeht, ziemlich weit vorne. Besonders auffällig ist dies bei Autos. Da liegen die USA bei 2,5 % und die EU bei durchschnittlich 10 %. Und dass der massive deutsche Außenhandelsüberschuss schädlich für die Weltwirtschaft ist, hat man in der aktuellen Debatte auch wieder vergessen.

Anstatt mit dem dumpfen „Trump bashing“ fortzufahren und die eigenen Fehler zu ignorieren, könnten sich Merkel und Co. ein Beispiel an deutschen Autoherstellern nehmen. Diese haben sich nämlich, anstatt ihren Frust über die Medien zu verbreiten, zusammengesetzt und ein konkretes Angebot ausgearbeitet: Beide Staaten schaffen die Zölle auf Autos komplett ab. Was auch immer aus diesem Angebot wird, es ist ein bei Weitem besserer Ansatz als jener der Politiker. Und wirtschaftlich könnte es eine Spirale aus Straf- und Vergeltungszöllen beenden.