Gedenkstätte Hohenschönhausen in den Schlagzeilen – meine Position!

Angesichts der fortdauernden Schlagzeilen rund um die Gedenkarbeit in Hohenschönhausen mache ich mir Sorgen, dass die erinnerungspolitische Arbeit insgesamt Schaden nimmt. Ich möchte deshalb die folgenden grundsätzlichen Punkte festhalten.
Dies ist für mich eindeutig: Kein Referent oder sonstiger Mitarbeiter darf die Arbeit in Hohenschönhausen für Parteiwerbung oder andere politisch-aktivistische Dinge missbrauchen. Dies gilt natürlich in verschärfter Form bei Führungen mit Jugendlichen. Dies gilt aber völlig unabhängig davon, für welche demokratisch gewählte Partei unzulässig geworben wird. Also im Klartext: Eine Werbung für die SPD oder für die CDU der Kanzlerin oder für die AfD oder die Linkspartei ist gleichermaßen unzulässig. Und dies gilt natürlich in verschärfter Weise für Werbung für extremistische oder offen verfassungsfeindliche Organisationen oder Parteien jeglicher Couleur (einen solchen Vorwurf habe ich zum Glück aber nicht vernommen).

Auch Äußerungen oder Positionen, die eine Relativierung oder ein Gegeneinander-ausspielen der verschiedenen Diktatur- und Erinnerungskulturen suggerieren könnten, sind aus meiner Sicht mit den Ansprüchen von Hohenschönhausen nicht vereinbar und könnten der Gedenkarbeit insgesamt Schaden zufügen. Der Besuch von Hubertus Knabe in Taiwan in dem Untersuchungsgefängnis/Erinnerungsort für die Zeit des Weißen Terrors hat hier ja ein unmissverständliches, klares und sehr wichtiges Zeichen gesetzt.

Aber auch das muss klar sein: Alle Referenten und Mitarbeiter sind in unserem freien Land frei ihre eigenen politischen Haltungen zu haben und sich gegebenenfalls auch politisch zu engagieren. Maßnahmen, die auch nur entfernt an Gesinnungsschnüffelei oder politische Bevormundung erinnern, darf es gerade im Umfeld der erinnerungspolitischen Arbeit auf keinen Fall geben. Insbesondere muss dies auch ausdrücklich für Sympathien für oder Mitarbeit bei im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gelten, also explizit auch für Linkspartei und AfD.

Und aus diesem Grunde bin ich zumindest über die mediale Begleitmusik rund um die Turbulenzen um den Förderverein erstaunt: Aus meiner Sicht wirkt es merkwürdig, wenn ein SPD-Mitglied und Fördervereinsvorstand sich vehement und öffentlich über die mögliche Aufnahme oder Mitarbeit eines aktiven Mitglieds und Abgeordneten einer konkurrierenden Partei beschwert. Hier kann es nur eine Regel geben: Wenn herausgehobene aktive Parteiarbeit mit z.B. der Mitarbeit im Fördervereinsvorstand (so einen Beschluss kann man sicherlich fällen) oder gar der Mitgliedschaft grundsätzlich unvereinbar sein sollte (das halte ich für ziemlich zweifelhaft), dann muss dies unabhängig von parteipolitischen Präferenzen sein. Parteipolitische Neutralität ist nicht nur ein zentrales Gebot der Erinnerungsarbeit, sondern auch eine Säule unseres Gemeinnützigkeitsrechts unter welches der Förderverein ja fällt.

Ich halte es für sehr wünschenswert, dass die Zusammenarbeit zwischen Förderverein und der Gedenkstätte wieder aufgenommen wird – was nicht geht, sind parteipolitische Grabenkämpfe. Und es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass sich die Gedenkstätte mit einer oder mehreren Parteien gegen deren politische Konkurrenz verbündet.