Kollektiver Rechts- und Verfassungsbruch auf breiter Basis

Von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

In Merkel-Deutschland schreitet die Ersetzung des Rechts durch die Gesinnung mit erschreckender Geschwindigkeit und in aller Öffentlichkeit voran. Nicht mehr der Bürger, der seine demokratischen Rechte wahrnimmt, sondern der mit der „richtigen“ Gesinnung ausgestattete Mob hat das Sagen.
Das betrifft nicht nur „Großereignisse“ wie 2015 die Öffnung der Grenzen nach Gutsherrenart durch Merkel, die Übergabe der Souveränität an die EU, das allen Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit widersprechende Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Hexenjagd von #metoo usw., sondern täglich und stündlich brüllt dieses Erbe der 68er den Bürger an.
Die Zeiten, solche Rechtsbrüche zu bagatellisieren und schnell zu vergessen, sollten vorbei sein. Es reicht!
Die illegale Blockade des Frauenmarsches am 17. Februar in Berlin war ein weiteres „Highlight“ des 68er-Erbes. Die selbsternannte Hauptstadtzeitung Tagesspiegel hat 68-konform berichtet ([1]-[3]) und konsequenterweise am Sonntag keine Leserbriefe dazu veröffentlicht. Mein Brief folgt deshalb hier:
Das Demonstrationsrecht ist in unserem Land de jure ein hohes Gut, ein Allgemeines Menschenrecht, das von der Verfassung verbrieft wird und das mit dem Strafgesetz geschützt ist. Leider sieht die Lage de facto anders aus. Am Samstag fand eine Demonstration statt, die vom Mehringplatz über die Friedrichstraße und die Linden zum Kanzleramt führen sollte. Bereits am Checkpoint Charlie wurde der Zug von Gegendemonstranten gestoppt. Die Polizei hat ihre Aufgabe nicht erfüllt, die illegalen Blockierer aus dem Weg zu räumen und der genehmigten Demonstration freien Durchlass zu verschaffen. Der Rechtsstaat hat sich dem Mob der Straße gebeugt.
Verachtung des Rechtsstaates aber bedeutet, dem Totalitarismus das Wort zu reden. Treppenwitz der Geschichte: Checkpoint Charlie war schon einmal der Punkt, an dem ein totalitäres Regime, die SED-Herrschaft, den Menschen die freie Bewegung versperrte.
Die sichtbaren Blockierer dieser genehmigten aber „nicht genehmen“ Demonstration sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Tatsächlich wird der Verfassungs- und Rechtsbruch kollektiv von einer breiten Bewegung so genannter gesellschaftlicher Kräfte begangen. Prominente wie Thierse, Ramelow und Ströbele stehen dafür, die Bewegung „Berlin gegen Rechts“ zählt gemäß ihrer Internetseite [4] sage und schreibe 84 Organisationen und die Parteien SPD, LINKE und Grüne zu ihrem Bündnis. Viele dieser Organisationen werden mit Steuergeldern finanziell unterstützt.
Die fehlende polizeiliche Sicherung der Friedrichstraße jenseits des Blockadepunktes in Richtung Linden legt den Verdacht nahe, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Demo von den Verantwortlichen von vornherein nicht geplant war. Hier ist die Verantwortungskette Polizei-Polizeipräsident-Innensenator-Regierender Bürgermeister kritisch zu hinterfragen.
Wichtigstes Mitglied des Kollektivs, weil öffentlich wirksam, ist die vierte Gewalt. Sie hat – so weit es die Mainstream-Medien betrifft – der illegalen Blockade zugejubelt und sich, wie in vielen ähnlichen Fällen in der Vergangenheit erneut auf die Seite der Verfassungs- und Rechtsbrecher gestellt, anstatt ihre Aufgabe als kritische und investigative Kraft wahrzunehmen.
Aber die Zeiten haben sich geändert. Inzwischen gibt es erfreuliche Initiativen der parlamentarischen Opposition, die Struktur und die Finanzierung des Kollektivs flächendeckend aufzuklären und Maßnahmen vorzuschlagen, die dem Rechtsstaat und der Verfassung wieder Geltung verschaffen.
Links:
[1] 17.02.2018 20:49 https://www.tagesspiegel.de/berlin/protest-in-berlin-kreuzberg-rechter-frauenmarsch-wegen-blockade-abgebrochen/20974772.html 
[2] 18.02.2018 23:02 https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/frauenmarsch-in-berlin-73-ermittlungsverfahren-eingeleitet-sieben-verletzte-polizisten/20976502.html 
[3] 20.02.2018 23:18 https://www.tagesspiegel.de/berlin/marsch-der-frauen-in-berlin-afd-zeigt-politiker-nach-frauendemo-an/20985236.html 
[4] https://berlingegenrechts.de/, mit langer Liste von beteiligten Vereinen