Was uns von einer “stabilen“ Regierung blüht

Ein Vierteljahr nach der Wahl wird seit Sonntag wieder an einer Regierungsbildung gezimmert. Nach ein paar Vorgesprächen gingen Union und SPD „zuversichtlich“ in die Sondierung, die bereits am Donnerstag abgeschlossen sein soll.

Diese Eile ist verdächtig, denn die Positionen von SPD und CSU sind z.B. in der Frage des Familiennachzugs für subsidiär „Schutzbedürftige“ oder der „Bürgerversicherung“ so konträr, dass ein Kompromiss ausgeschlossen wäre, ginge es mit rechten Dingen zu.

SPD-Chef Schulz bekräftigte die Ablehnung der Unionsforderung nach einer Verlängerung des Stopps für den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge. „Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU“, sagte er. Dabei erklärt er weder, um welches „internationale Recht“ es sich handelt, noch, warum es in Deutschland gegen den Willen der Mehrheit brachial durchgesetzt werden soll. Er behauptet weiter wider besseres Wissen, es gehe um „weniger als 70.000 Personen, also weniger als 0,01 Prozent der Bevölkerung“. Es befinden sich aber laut Pressemeldungen um die 390.000 subsidiär Schutzbedürftige im Land. Wenn jeder nur einen Ehepartner und zwei Kinder nachholt, sind das nahe 1.600.000 Personen. In Syrien ist aber die Mehrkindfamilie die Regel.

Kürzlich berichtete der Donaukurier über eine gerade angekommene 9-köpfige syrische Familie. Der Altbürgermeister von Brunnen freute sich, der Familie das Haus seiner Mutter anbieten zu können. Nur ein Hetzer fragt sich jetzt, wieviel Miete er vom Steuerzahler für ein Haus kassiert, das vorher fünf Jahre leer gestanden hat. Und nur ein verbissener Fremdenfeind macht sich Gedanken, wann bei einem solchen Zuzug die Sozialsysteme endgültig überfordert sind.

Wenn der Nachzug, der bis zum 16. März 2018 ausgesetzt ist, um der Bildung einer „stabilen“ Regierung willen freigegeben wird, ist eine zweite Masseneinwanderung à la 2015 zu erwarten. Tatsächlich soll diese Aktion schon vom Auswärtigen Amt vorbereitet werden, obwohl es bisher noch keine Koalitionsvereinbarungen gibt. Die Visa werden mit Unterstützung der deutschen Generalkonsulate anscheinend schon beantragt. Wieder soll die hiesige Bevölkerung einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Wahrscheinlich ist, dass dies mit einem „Kompromiss“ verschleiert wird, dass „nur“ in so genannten „Härtefällen“ der Nachzug gestattet werden soll. Damit ist eine neue Klagewelle vorprogrammiert. Am Ende dürfen dann alle kommen.

Warum die „Bürgerversicherung“ ebenfalls kommen wird, weil nur so die Kosten für die gesundheitliche Betreuung der Flüchtlinge möglichst gut versteckt werden können, hat Dirk Maxeiner auf der „Achse des Guten“ bereits beschrieben. In den Medien wird auf allen Kanälen Propaganda für dieses Lieblingsprojekt der SPD gemacht. Es soll unbedingt eine neue GroKo kommen, und zwar zu den Bedingungen der SPD.

Statt Balkonbilder zu verbreiten, hüllen sich die Sondierer in Schweigen. Die spärlichen Bemerkungen, die es lediglich gibt, lassen dennoch Einblicke zu.

Da die geäußerten Auffassungen in vielen Fällen eigentlich unvereinbar sind, ist offenbar beschlossen worden, die Sondierungsergebnisse so wenig konkret wie möglich zu belassen. Zum Beispiel beim Thema Bildung wurde lediglich vereinbart, dass es in der nächsten Legislaturperiode mehr Geld geben soll. Wie mit dem strittigen Kooperationsverbot von Bund und Ländern umgegangen werden soll, wird erst im Koalitionsvertrag festgelegt. Damit ist die von der SPD vorgespielte breite Mitsprache der Parteimitglieder bereits als Fake enttarnt.

Es kämen „schwere Aufgaben“ auf die neue Regierung zu, ließ Kanzlerin Merkel verlauten. Die mit Abstand schwierigste Aufgabe wird sein, die Täuschung der Wähler aufrecht zu erhalten.