Keine Politik des „french affair with german money“ mehr, Frau Merkel!

Von Gastautor W. Sch.

Wohl jeder von uns dürfte einmal im Leben von der griechischen Mythologie, von Odysseus und den verführerischen, aber in Wirklichkeit zerstörerischen Sirenen gehört haben. [1] So ähnlich kommt es mir mit dem französischen Präsidenten Macron und den Deutschen vor.
Der unaufhörliche Ruf Macrons nach „l`Europe“ (deutsch: Europa) betört in Deutschland die linksgrünen Parteien und die Mainstream-Medien. Von diesen wird er zum europäischen Gralsritter verklärt. (Wohl die wenigsten Deutschen wissen, dass 70 bis 80% der in den „Qualitäts-Medien“ arbeitenden Journalisten sich zu einer linksgrünen Weltanschauung bekennen.) Martin Schulz spricht gleich davon, bis 2025 die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erschaffen. Heißt das nicht, wenn man das zu Ende denkt, dass die Nationalstaaten und die nationalen Identitäten abgeschafft werden sollen? Was ist dann mit dem jetzt schon arg gebeutelten Subsidiaritätsprinzip? Was ist mit dem 12-seitigen Papier in der SPD-Zentrale, von dem Egon Bahr einst sprach, damit Deutschland wirklich ein souveräner Staat wird? Wieso stellt die SPD als Hauptbedingung für eine große Koalition oder ähnlichem die Zulassung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit „subsidiärem Schutz“? Wäre die SPD nicht in erster Linie dem deutschen Volk verpflichtet, zumal sie sich ja als „Volkspartei“ bezeichnet? Nebenbei gesagt: Die Erfahrungen der Publizistin und Soziologin Necla Kelek würden die SPD schnell wieder auf den Boden der Realität zurückholen. [2] Aber die SPD träumt schön weiter und wundert sich über die Wählerverweigerung…

Hier kommen wir zur Gretchenfrage: Was für ein „vereinigtes Europa“ soll es werden, wenn die Parteien nicht die Interessen des Volkes vertreten? Ein Blick in die Studie des Rheingold-Instituts vom 4. September 2017 lässt tief in die Seele des deutschen Volkes blicken und zeigt, dass die Menschen eine „gebremste Wut“ auf die Parteien haben, weil sie sich nicht von ihnen vertreten fühlen. [3] Der Umstand dass die Menschen diese oder jene Partei gewählt haben, sagt nichts darüber aus, ob den Parteien ihr Vertrauen geschenkt worden ist. Das Votum für eine Partei war eher ein Akt der Verzweiflung und der Ratlosigkeit und teilweise auch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Stimmung der Bevölkerung war diesbezüglich noch nie so schlecht. Die Schuld haben, wenn es nach den Politikern und den Mainstream-Medien geht, die Populisten und alternativen Medien. In Wirklichkeit pfeifen erstere auf den Willen des Volkes (asymmetrische Interessenvertretung) und produzieren genügend fake news. Allein Merkels Aussage „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ [4] enthält mehrere fake news.
Wofür „Europa“ gut ist, zeigt sich am Beispiel der Bargeldabschaffung: Der ehemalige Finanzminister Schäuble plädierte Anfang 2016 für eine deutschlandweite Bargeldobergrenze von 5000 Euro. [5] Daraufhin gab es in der Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung. Da Schäuble und Merkel erkannten, dieses Ziel national nicht durchsetzen zu können, kommen sie nun mit ihrem Anliegen gewissermaßen durch die kalte Küche und wollen eine EU-weite Lösung. Bekanntlich stehen ja EU-Gesetze über nationalen Gesetzen. Auf gleicher Art und Weise wollen sich bestimmte Kreise des unbeliebten Parlamentsvorbehalts für militärische Einsätze im Ausland entledigen. Das Zauberwort heißt hier „Europäische Verteidigungsunion“ (Pesco). Frau von der Leyen ist emsig dabei, den Parlamentsvorbehalt zu torpedieren…
Die Missachtung der Subsidiarität durch den Vertrag von Lissabon soll an dieser Stelle nicht weiter thematisiert werden. Das habe ich in meinem Buch „Ist Deutschland ein souveräner Staat?“ ausführlich dargestellt. Es stellt sich also die Frage, wofür diese „vereinigte Staaten von Europa“ gut sein sollen. Hinter dieser oftmals mit großer Euphorie verwendeten Bezeichnung steckt meiner Meinung nach der Gedanke an ein „Verein europäischer Eliten“. Es soll ein Einheitsbrei an Europa-Bürgern geschaffen werden, die lediglich die Funktion des Verbrauchers erfüllen sollen. Man spricht doch schon lange nicht mehr vom „mündigen Bürger“! Das, was ich einst an die Franzosen, Skandinavier, Italienern und Spaniern  gemocht habe, wird verschwinden. Hätte da noch ein Urlaub in diesen Ländern einen Sinn? Daher plädiere ich für ein Europa der Vaterländer a la Charles de Gaulle.

Hat sich irgendjemand Gedanken gemacht, wer hinter dem rasanten Aufstieg eines Macrons steht?
Zum einen kommt es mir vor, dass die Protagonisten für die „Vereinigten Staaten von Europa“ nicht einmal ihre Hausaufgaben im Nationalstaat gemacht haben und nun die Flucht nach vorn antreten, um dann letztendlich noch größeren Schaden anzurichten. Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr! Zur Erinnerung: Laut der Studie des Rheingold-Instituts vom 4. September 2017 sehen viele Deutsche Deutschland „trotz des Wohlstands als ein verwahrlostes Land mit maroden Schulen, [sich immer mehr ausbreitenden] No-Go-Areas, sozialer Ungerechtigkeit und Geheimabsprachen zwischen Politik und Industrie“. [3] Gibt es da nicht genug zu tun, lieber Herr Schulz? Zum anderen kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass Frankreichs Probleme mit deutschem Geld bezahlt werden sollen (French affair with German money). Diesen Vorgang habe ich in meinem Buch „Ist Deutschland ein souveräner Staat?“ ausführlich geschildert. Trotzdem möchte ich auch hier ein Beispiel anführen: Als 2010 Griechenland hochverschuldet, kurz vor dem Staatsbankrott stand, müsste dieses Land eigentlich aus der Eurozone austreten. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollte das unter allen Umständen verhindern, weil Frankreichs Banken die größten Kreditgeber waren. Daher übte Frankreich Druck auf Deutschland aus. Das Ende vom Lied war, Griechenland durfte nicht aus der Eurozone austreten. Es wurde ein Euro-Rettungsschirm eingerichtet, aus dem notleidende Euro-Staaten Geld bekamen. Es wurde damit eine Umschichtung der Schulden vom privaten Gläubiger zum Steuerzahler vollzogen. Und damit ist wiederum der deutsche Steuerzahler zum größten Kreditgeber geworden. Was hier (neben Sarkozy) die „große Europäerin“ Merkel getan hat, ist schon starker Tobak! Wundert es da jemanden, wenn die (aufgeweckten) Deutschen von „Europa“ die Nase voll haben? Die Forderung kann daher nur heißen: Finger weg von der Politik des „French affair with German money“, Frau Merkel!

P.S.: Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU fällt die Sperrminorität. Dadurch haben die Mittelmeerländer neben der Euro-Angelegenheit auch hier das Sagen. Wäre es nicht an der Zeit, solange noch Großbritannien EU-Mitglied ist, eine Schutzklausel auszuhandeln, Frau Merkel???

[1] https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/odysseus-fuer-eilige-die-betoerenden-sirenen
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article171008902/Familiennachzug-foerdert-Parallelgesellschaften.html
[3]https://www.rheingold-marktforschung.de/veroeffentlichungen/artikel/Gebremste_Wut_der_Waehler_-_Eigenstudie_zur_Bundestagswahl_2017.html
[4] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/29826227_kw20_de_stabilisierungsmechanismus/201760
[5] https://www.welt.de/wirtschaft/article152042791/Schaeuble-beharrt-auf-Bargeld-Obergrenze.html