Lindner-FDP landet als Bettvorleger

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Was hatte sexy Christian im Wahlkampf nicht alles versprochen:
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte verschwinden, das Erneuerbare-Energiengesetz kann nicht reformiert werden und muss weg, der Soli sowieso, dafür ein Merkel-Untersuchungssausschuss und die „weltbeste Bildung“ her.

Nichts von alledem wird passieren. Das geht aus den vorläufigen Sondierungsergebnissen hervor. Was bis jetzt zusammengeschrieben wurde, ist nur ein Schwall heißer Luft. Nichts wird sich ändern, die Politik macht unbeirrt weiter, wie bisher.

Lindner und seine FDP, die am meisten versprochen und die größten Hoffnungen geweckt haben, stehen jetzt schon als die größten Wahlbetrüger da.

Am unverzeihlichsten ist das totale Einknicken beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Zensur soll nicht nur bestehen bleiben, sondern weiterentwickelt werden.

Wörtlich aus den Sondierungspapieren:

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

„Der Staat muss ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen. Dies gilt auch für die sozialen Netzwerke. Im Netz müssen die Persönlichkeitsrechte wie die Meinungsfreiheit geschützt werden. Wir wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch eine Neuregelung weiterentwickeln.“

 



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