Einigkeit und Recht und Freiheit? Nicht in Deutschland!

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Heute ist der 27. Jahrestag der Vereinigung. In Mainz steigt eine große, multikulturelle Party, auf der alles vermieden wird, was an den eigentlichen Anlass zum Feiern erinnert. Die Festredner werden es heute schwer haben, denn nach einem Vierteljahrhundert haben wir die erneute Spaltung des Landes zu beklagen. Die Spalter sind identisch mit jenen linken „Eliten“, die immer vehement gegen die Vereinigung gekämpft haben, sie nicht verhindern konnten und nun lieber Deutschland zersetzten, statt sich zu fragen, ob sie falsch gelegen haben.

Solange die DDR existierte, sahen sie in ihr den besseren deutschen Staat, obwohl sie jeden Abend froh waren, wenn sie den Besuch bei ihrem Ideal beenden und nach Westberlin zurückkehren konnten. Die deutsche Teilung war für sie die gerechte Strafe für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Nur hatten nicht die westdeutschen Linken diese Strafe zu ertragen, sondern die eingemauerten Ostdeutschen, die wieder unter der Knute einer Diktatur leben mussten.

Als sich ab Anfang der 80er Jahre Widerstand gegen die kommunistische Gewaltherrschaft im Ostblock formierte, wurde die Bürgerrechtsbewegung der DDR ignoriert. Das ging so weit, dass nach der erfolgreichen Gründung einer sozialdemokratischen Partei im Revolutionsjahr 1989 die West-SPD sich beeilte zu erklären, dass sie mit dieser Dreistigkeit nichts zu tun hatte noch haben wollte. Ihr Partner sei und bleibe die SED. Erst nach dem Fall der Mauer, als offensichtlich wurde, dass die SED am Ende war, änderte die West-SPD ihre Haltung.

Im Osten hatten sich die Verhältnisse stürmisch entwickelt, unter dem Druck der anschwellenden Demonstrationen musste vom Runden Tisch, der die letzten Wochen der SED-Herrschaft begleitete, die Volkskammerwahl, die im Juni stattfinden sollte, auf den 18. März vorverlegt werden. Zwischen dem 30. Januar 1989, dem Tag, als das beschlossen wurde, und dem 18. März 1990 waren viermal mehr Menschen auf der Straße, als zwischen dem 4. September 1989, als die erste Montagsdemonstration stattfand und dem 9. November, dem Tag des Mauerfalls. Auf diesen Demonstrationen wurde die Vereinigung ohne Wenn und Aber gefordert.  „Einigkeit und Recht und Freiheit? Nicht in Deutschland!“ weiterlesen

Freiheit ist die einzige Sicherung vor Demokratieverlust

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Schon 1949 hat sich der deutsche Politikwissenschaftler und Journalist Dolf Sternberger mit den Gefahren einer Allparteien-Koalition auseinandergesetzt. Ein Brief von Leser M.P.

Verehrte Frau Lengsfeld,
ein Ihren Texten auf “Freedom Is Not Free” praktisch immer nur zustimmender Leser erlaubt sich aus aktuellem Grund den Hinweis auf eine aufschlussreiche Lektüre:

Im Januar 1949, als in Westdeutschland noch über den Text des Grundgesetzes beraten wird, setzte sich Dolf Sternberger in der Zeitschrift „Die Wandlung“ (Erstes Heft 1949, S. 3 ff.) kritisch mit diesen Beratungen auseinander.

Im Deutschland des Jahres 2017 klingt seine Analyse (wenn auch seiner Sprache gelegentlich das Alter von fast 70 Jahren anzuhören ist) wie für unsere Gegenwart geschrieben.

Vor allem wirft Sternberger den nur zweifelhaft demokratisch legitimierten Vertretern der Parteien im Parlamentarischen Rat vor, dass es ihnen lediglich darum geht, ihr Machtkartell für alle Zukunft zu sichern. Als Methoden dafür begreift er die 5-Prozent-Klausel, die möglichst auf Dauer neue Mitbewerber von der Teilhabe an der Macht ausschließen soll, und das Verhältniswahlrecht, das möglichst den häufigen Wechsel zwischen Regierung und Opposition vermeiden und stattdessen am besten allen bisherigen Parteien permanent eine Art Regierungsbeteiligung sichern soll. „Es ist die Furcht vor dem Wechsel schlechthin, vor jenem lebendigen Prozess im Verhältnis von Mehrheit und Minderheit, welche allein das krampfhafte Festhalten an dieser Mechanik der proportionalen Abbildung verständlich macht. … Das Verhältnissystem sichert (für eine Weile), gleich einer rundum aufgeführten Stützmauer, die Aussicht aller einmal bestehenden Parteien, in irgendeinem Maße in der Vertretung zu verharren und durch Koalition an Regierungen und Behörden beteiligt zu bleiben. …“ „Freiheit ist die einzige Sicherung vor Demokratieverlust“ weiterlesen