Freiheit ist die einzige Sicherung vor Demokratieverlust

Schon 1949 hat sich der deutsche Politikwissenschaftler und Journalist Dolf Sternberger mit den Gefahren einer Allparteien-Koalition auseinandergesetzt. Ein Brief von Leser M.P.

Verehrte Frau Lengsfeld,
ein Ihren Texten auf “Freedom Is Not Free” praktisch immer nur zustimmender Leser erlaubt sich aus aktuellem Grund den Hinweis auf eine aufschlussreiche Lektüre:

Im Januar 1949, als in Westdeutschland noch über den Text des Grundgesetzes beraten wird, setzte sich Dolf Sternberger in der Zeitschrift „Die Wandlung“ (Erstes Heft 1949, S. 3 ff.) kritisch mit diesen Beratungen auseinander.

Im Deutschland des Jahres 2017 klingt seine Analyse (wenn auch seiner Sprache gelegentlich das Alter von fast 70 Jahren anzuhören ist) wie für unsere Gegenwart geschrieben.

Vor allem wirft Sternberger den nur zweifelhaft demokratisch legitimierten Vertretern der Parteien im Parlamentarischen Rat vor, dass es ihnen lediglich darum geht, ihr Machtkartell für alle Zukunft zu sichern. Als Methoden dafür begreift er die 5-Prozent-Klausel, die möglichst auf Dauer neue Mitbewerber von der Teilhabe an der Macht ausschließen soll, und das Verhältniswahlrecht, das möglichst den häufigen Wechsel zwischen Regierung und Opposition vermeiden und stattdessen am besten allen bisherigen Parteien permanent eine Art Regierungsbeteiligung sichern soll. „Es ist die Furcht vor dem Wechsel schlechthin, vor jenem lebendigen Prozess im Verhältnis von Mehrheit und Minderheit, welche allein das krampfhafte Festhalten an dieser Mechanik der proportionalen Abbildung verständlich macht. … Das Verhältnissystem sichert (für eine Weile), gleich einer rundum aufgeführten Stützmauer, die Aussicht aller einmal bestehenden Parteien, in irgendeinem Maße in der Vertretung zu verharren und durch Koalition an Regierungen und Behörden beteiligt zu bleiben. …“

Unrühmlich beteiligt sich auch der spätere Bundespräsident Theodor Heuß an der Propagierung eines Wahlrechts, das möglichst den häufigen Wechsel von Regierung und Opposition vermeiden soll. Sternberger: „So weit also hat man sich von der demokratischen Legitimität entfernt, … Dann freilich werden auch die Wähler zu Ziffern und der Parlamentarier entschwebt … Seinen Auftrag hat er erhalten von den leibhaftigen Leuten, die ihn gewählt haben. (Aber freilich: sie haben je nicht ihn gewählt, sondern die Liste seiner Partei; …) Weil alle zugleich regieren wollen. Weil man die innere Opposition fürchtet. Weil man das Volk leutselig verachtet.“ (Hervorhebung von mir, M.P.)

Und auch zu Überlegungen, die Meinungsfreiheit um des vermeintlichen Schutzes der Demokratie willen einzuschränken, äußert sich Sternberger hier. (Anlass damals: Die Pläne des sich noch in den USA aufhaltenden Otto Strasser, nach Deutschland zurückzukehren und dort eine eigene Zeitung zur Verbreitung seiner vermutlich demokratiefeindlichen Meinungen herauszugeben) Aber auch angesichts dieses nun wahrlich verkappten Alt-Nazis und seiner Pläne bzw. der Vorhaben der damaligen Parteienvertreter, ihn möglichst auf dem Wege eines Parteiverbotes oder eines Verbotes seiner beabsichtigten Meinungsäußerungen mundtot zu machen, zeigt sich Sternberger eindeutig auf Seiten der Freiheit: Den Parteien jedenfalls spricht er das Recht ab, andere, ggf. noch zu gründende neue Parteien aus dem Kreis der „Demokraten“ auszuschließen. Die nämlich könne nur zu der Konsequenz führen, „dieser verlässlich gesinnten Gruppe – … – also eine möglichst dauernde Machtstellung zu verschaffen und diese zu sichern. … Man möchte die Zugbrücke hochziehen können, wenn einem ein andrängender Neuling nicht passt. … Eine dauernde Mehrheit zu begründen und starr zu erhalten, ist jedenfalls und ohne allen Zweifel ein Anschlag auf die Verfassung, wie gut und treu gesinnt die Inhaber dieser Mehrheit auch immer sein mögen. … Auf diesem Wege kann die todsichere demokratische Gesinnung geradezu zum Mörder der demokratischen Verfassung werden. …

So wenig wie eine einzelne Partei kann auch die Gesamtheit der in irgendeinem zufälligen Augenblick an der Regierung oder Gesetzgebung beteiligten Parteien die legitime demokratische Instanz darstellen, welche wir suchen … Es gibt daher gar nichts dergleichen wie eine ‚Gesamtheit der demokratischen Parteien‘, solange die Verfassung lebt, … In dem Augenblick aber, wo eine momentane Gesamtheit von Parteien und Fraktionen zum Parteienblock zusammengeschlossen wird – … , – in demselben Augenblick ist eben der Prozess sistiert, die echte Quelle der Staatsgewalt verstopft, das Volk ausgeschlossen, die Verfassung getötet. … Daraus folgt aber, dass jeder Versuch, den Prozeß künstlich anzuhalten, eine momentane Macht und Mehrheit zu verewigen, Minderheit auszuschließen, auch sofort eine Verletzung der Legitimität, gleichsam eine demokratische Majestätsbeleidigung wenn nichts Schlimmeres bedeutet, und sei er selbst in der besten Gesinnung unternommen. … Und die spätere Folge wird sein, daß eines Tages, …, so viel aufgestaut sein wird, daß der ganze Bau zusammenkracht und wild überschwemmt wird. …

Wie denn aber: Gibt es keine Vorkehrung gegen so etwas wie den ‚Bund für deutsche Erneuerung‘ (Strassers Anhänger), keine Sicherung gegen seine eventuellen ‚Blätter für deutsche Erneuerung‘ (deren Publikationsorgan)? Soll es am Ende gar keine derartige Sicherung eben?

Hier ist die Antwort. “Nein, es gibt keine solche Sicherung, wenn man sich selbst nichts zutraut. Dann nicht. Traut man aber sich selbst etwas zu, so gibt es eine Sicherung, die einzig mögliche: den positiven Gebrauch der Freiheit.“ (Fettdruck erneut von mir, M.P.)
Mit sehr freundlichen Grüßen,

M.P.