Das Gegenteil von Staatsnähe

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Kennen Sie das Gegenteil von Staatsnähe? – Staatsferne? Unabhängigkeit vom Staat? Freie Medien? Alles falsch! Die Antwort lautet: das Gegenteil von Staatsnähe ist der beitragsfinanzierte Rundfunk! Glauben Sie nicht? Ich zuerst auch nicht, aber wir haben es amtlich, es wurde Montag Abend in der Tagesschau (https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-21823.html) wie folgt verkündet und begründet:

“Das Modell eines beitragsfinanzierten Rundfunks ist genau das Gegenteil von Staatsnähe, denn nicht der Staat bezahlt für die Angebote, sondern die Bürger.”

Dieser zynische und die Bevölkerung verhöhnende Satz wurde also dem Zuschauer angeboten. Wer ihn gleich verstanden hat, wird vor Verblüffung erstarrt sein, die anderen können dieses Erlebnis jetzt nachholen.

Waaaas??? Die Tatsache, dass der Bürger unter Androhung staatlicher Sanktionen (vulgo drastische Strafen) seine Zwangsgebühr zum Erhalt des wuchernden Staatsrundfunks entrichten muss, wird hier als Beweis dafür angeführt, dass dieser Rundfunk das Gegenteil von Staatsnähe sei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei also, im Umkehrschluss, eine Art Rundfunk vom Bürger für den Bürger, ein Stuhlkreis von Wohlmeinenden, die gerne ihren Betrag in die Kollekte werfen.

Dabei hat das Thema mindestens zwei Aspekte: erstens die Finanzierung über eine vom Staat eingetriebene Zwangsgebühr und zweitens die dafür angebotenen Inhalte. Die Zwangsabgabe ist ja sogar unabhängig von der Möglichkeit, überhaupt ein Programm zu empfangen – eine Absurdität, die man wohl kaum einem vernünftigen Menschen auf der Welt erklären kann. Die Inhalte sind – neben der Sparte “Brot und Spiele” – häufig Staatspropaganda und Personenkult vom Feinsten, kritische Berichte sind eine Rarität. Die Tagesschau heißt bei vielen inzwischen wieder “Aktuelle Kamera”, die man in der DDR nur versehentlich sah, wenn man vergessen hatte, nach dem Sandmännchen umzuschalten. Ungeschminkte Information bezieht man aus dem heutigen “Westfernsehen”, dem Internet.

Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbandes der Zeitungsverleger, hat die Öffentlich-rechtlichen inzwischen mit einem kühnen Vergleich scharf kritisiert: “Es braucht die Vielfalt der privaten Angebote. Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz, das wäre doch eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea.”

Die ARD-Vorsitzende Karola Wille, deren Anstalt die obige Definition von Staatsferne gegeben hat, ist empört: “… so eine Wortwahl spielt natürlich Populisten und Verschwörungstheoretikern auch in die Hände. Und deshalb sollten die ARD und die Zeitungen eher gemeinsam für das einstehen, was uns stark macht und was unsre Gesellschaft braucht. Und das ist heute Glaubwürdigkeit, das ist Zuverlässigkeit, das ist guter Journalismus.”

Gut gebrüllt, Löwin!

Aber wer ist eigentlich Karola Wille? Wir lesen mit zunehmender Verblüffung in Wikipedia: im sächsischen Karl-Marx-Stadt geboren, trat sie mit 18 in die SED ein, studierte im “Rechtsstaat” DDR Jura, arbeitete am Leipziger Institut für Internationale Studien, welches den „Klassenfeind“ – die Bundesrepublik – fest im Blick hatte, mit einem Geheimdienstoffizier im besonderen Dienst zusammen, und war schließlich einige Jahre mit einem Militärstaatsanwalt der DDR verheiratet.

Ehrlich, wer würde Frau Wille bei dieser eindrucksvollen Vorgeschichte nicht gerne auf dem höchsten Posten der zentralen Propagandaabteilung der Bundesrepublik – dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk – sehen? Und über den Zynismus gegenüber dem Zwangsgebührzahler muss sich nun auch niemand mehr wundern.