Von Gastautor Dr. Dr. Rainer Zitelmann
Ist das nicht eine traurige Alternative zwischen den beiden Spitzenkandidaten? Der Schwätzer Schulz gegen Angela „Grüne“ Merkel.
Das Neueste: Jetzt hat sich auch Angela Merkel für ein Verbot von Verbrennungsmotoren ausgesprochen. So kennt man sie: Früher oder später übernimmt sie alles von den Grünen und Linken. Doch Merkel hat diese Anpasserei der CDU nicht erfunden.
Nur zur Erinnerung:
- Mindestlohn – eine Forderung der Linken, umgesetzt von Merkel.
- Abschaltung der Atomkraftwerke – eine Forderung der Grünen, umgesetzt von Merkel.
- Mietpreisbremse – eine Forderung von SPD und Linken, umgesetzt von Merkel.
- Frauenquote – zuerst eine Forderung der Grünen, zuletzt für Aufsichtsräte großer Unternehmen von Merkel umgesetzt.
- Ehe für Homosexuelle – zuerst eine Forderung der Grünen, jetzt von Merkel umgesetzt.
- Bedingungslose Grenzöffnung – eine Forderung der Grünen, 2015 von Merkel umgesetzt.
Natürlich ist die Liste nicht vollständig. Da passt es, wenn Merkel sich jetzt auch der Forderung nach dem Verbot des Verbrennungsmotors anschließt. Nur beim Zeitpunkt wollte sie sich (noch) nicht festlegen.
… schon vor über zwei Jahrzehnten
Nur: Erfunden hat Merkel diese Anpasserei an den grünen Zeitgeist nicht. Beweis: 1994 schrieb ich in meinem Buch „Wohin treibt unsere Republik?“: „Bei vielen Fragen ist es heute schon so, dass die Grünen die Richtung vorgeben, dann die SPD nachzieht und schließlich die Union mit einem deutlichen Verzögerungseffekt nachhinkt… Die Einwirkungen der grünen Partei gehen weit über ihre Beteiligung an Landesregierungen und die in Wahlen dokumentierten Erfolge hinaus. Entscheidender ist, dass es den Grünen immer wieder gelang, politische Themen zu besetzen und die Meinungsführerschaft in der öffentlichen Diskussion zu übernehmen. Dies konnte jedoch nur geschehen, weil sie überdurchschnittlich viele Sympathisanten in den Medien hatten und haben und weil die Reihen ihrer natürlichen Widersacher, also parteipolitisch gesehen die CDU, bereits innerlich aufgeweicht waren und maßgebende Politiker der Union entscheidende Positionen der Grünen schon übernommen hatten.“ (Rainer Zitelmann, Wohin treibt unsere Republik, Berlin 1994, S. 80 f.)
Das Einzige, was sich seit damals geändert hat, ist die Geschwindigkeit, mit der die CDU Positionen der Grünen übernimmt. Margaret Thatcher nannte ihre opportunistischen Parteifreunde „wets“ (Schwächlinge): „Politische Zauderer, die die Aufgabe der Konservativen darin erblicken, sich angesichts des unaufhaltsamen Vormarsches der Linken mit Anstand zurückzuziehen“, so heißt es in ihrer Autobiografie.
Schulz, der Schwätzer
Und Schulz? Er hat einfach keine Ahnung. Haben Sie ihn bei RTL gesehen? Ob er vom Mietrecht oder von der Pflege spricht, es ist alles durcheinander und einfach fachlich daneben. Jedem, der nur ein wenig von den Themen versteht, muss es peinlich sein. Trotzdem hat Schulz auf alles eine Antwort.
Das Szenario in RTL: Bürger tragen all ihre Sorgen vor. Jeder stimmt sein Klagelied an. Die Rentnerin, die gerne mal ins Theater gehen möchte, sich das aber nicht leisten. Ihr verspricht Schulz eine Theaterkarte. Dem Ehepaar, dem die Miete zu hoch ist, verspricht er Baukindergeld, obwohl die gar nicht bauen wollen. Dem jungen Mann aus Berlin, der Angst vor einem Krieg zwischen den USA und Korea hat verspricht er, dass es keinen Krieg geben wird. Trump, China und Nordkorea müssen miteinander reden. Dann wird alles gut.
Schulz versteht alles. Vor allem versteht er es, ein besorgtes und mitfühlendes Gesicht zu machen, wenn die Bürger ihre Klagelieder anstimmen. Seine Antworten immer: Mehr Geld vom Staat. Oder Verbote. Quoten usw.
Ich bin mal ganz ehrlich: Ich verstehe niemanden, der Schulz wählt. Ich gebe aber zu, dass ich auch die Menschen nicht verstehe, die Merkel wählen. Eben holt sie Millionen Zuwanderer ins Land und heute sind sämtliche Verwaltungsgerichte blockiert, weil sie sich vorwiegend mit Klagen von Asylbewerbern befassen müssen. Dabei ist der Ausgang der Gerichtsverfahren belanglos, denn abgeschoben wird ohnehin kaum jemand.
Geht es Ihnen auch so? Manchmal fühle ich mich fremd in diesem Land, in dem so offensichtlich so viel falsch läuft – und dennoch die Allermeisten wieder Merkel oder Schulz wählen werden.
Kürzlich erschienen, überall besprochen und beachtet: www.zitelmann-autobiografie.de